EU-Freihandelsabkommen mit USA Angst vor dem Zorn der Bürger

Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer. Nun reagiert die EU-Kommission: Handelskommissar de Gucht will mehr Offenheit wagen.

De Gucht: "Missbrauch der Investmentregeln ein für alle Mal verhindern"
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De Gucht: "Missbrauch der Investmentregeln ein für alle Mal verhindern"

Von , Michaela Schiessl und


Dem Mann reicht es. Seit einer Stunde läuft die Diskussionsveranstaltung in Brüssel, zu der eine EU-Botschaft eingeladen hat, und schon fällt es wieder, das böse Wort von den "Geheimverhandlungen". Eine "Sauerei" sei es, diesen Begriff zu verwenden, ruft der hochrangige Kommissionsbeamte erzürnt, die Ergebnisse dieser angeblichen Geheimverhandlungen müssten schließlich von Parlamentariern abgesegnet werden, zudem gäbe es regelmäßige öffentliche Informationen über den Verhandlungsstand.

Es geht in der Diskussion um die Konsultationen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ein historisches Projekt, das nach Schätzungen mancher Experten Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen könnte. Doch es ist auch eine historisch umstrittene Verhandlung, gerade in diesen Zeiten transatlantischer Verwerfungen - und daher dringen solche technisch richtigen Argumente in der öffentlichen Debatte kaum noch durch.

Die wird bestimmt von Webseiten wie campact.de, auf denen steht: "Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlor-Hühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern - und es bedroht Europas Demokratie." Bislang unterstützten mehr als 320.000 Menschen den Campact-Aufruf, das Abkommen zu stoppen.

Der Frust darüber und das Gefühl, missverstanden zu werden, ist groß in Brüssel - wie der Auftritt des Top-Beamten bei der Podiumsdiskussion zeigt. Deswegen geht der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht jetzt in die Offensive: Am Dienstag erklärte er, die "echten Sorgen" europäischer Bürger über Teile des Abkommens zu verstehen. "Nun möchte ich Ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme geben."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung de Guchts. Die Debatte über den Investitionsschutz und das damit zusammenhängende Investor-Staat-Schiedsverfahren habe "zu großen Verunsicherungen geführt", sagte der SPD-Minister SPIEGEL ONLINE. "Es ist gut, dass all diese berechtigten Fragen jetzt in einem offenen Prozess geklärt werden."

Drei Monate lange Denkpause

Anfang März will der Belgier de Gucht den europäischen Verhandlungsentwurf zum Investitionsschutz-Teil des Abkommens öffentlich vorlegen, den dann Bürger "quer durch Europa" kommentieren könnten, per Online-Fragebogen und Bürgersprechstunden. Zudem hat de Gucht am vorigen Freitag einen Brief an die Mitgliedstaaten gesandt. Wichtigste Forderung darin ebenfalls: eine drei Monate lange Denkpause. "Die verbreitete Kritik am Investitionsschutz überzeugt mich, dass öffentliches Nachdenken über die Ziele der EU nötig ist, bevor wir weitermachen", heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. De Gucht nimmt die Mitgliedstaaten in die Pflicht, die der Kommission schließlich das Verhandlungsmandat für das Abkommen erteilt haben: "Ich rufe Sie und Ihre Ministerkollegen auf, proaktiv Ihr Wissen in diese kritische Diskussion einzubringen."

Wichtigster Diskussionspunkt: die im Abkommen vorgesehenen Investitionsschutzklauseln. Danach sollen internationale Schiedsgerichte bei Streitigkeiten von Unternehmen mit Staaten schlichten und über mögliche Entschädigungen für "wirtschaftliche Schäden" eines Konzerns entscheiden. Kritiker fürchten, dass Unternehmen diese neuen Instrumente für gigantische Schadensersatzforderungen ausnutzen werden - wie die Milliardenklage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Folgen der deutschen Energiewende zeige.

Grundsätzlich gelten Schiedsgerichte als taugliches Instrument, um bei diskriminierenden Maßnahmen kompetent zu schlichten. Doch wie sie besetzt werden und nach welchen Kriterien sie entscheiden, bleibt oft vage. "Das möchten wir ändern", heißt es aus de Guchts Umfeld. Auch Schlupflöcher sollen geschlossen werden: Der US-Tabakkonzern Philip Morris etwa hat Berichten zufolge eine Briefkastenfirma in Hongkong gegründet, um unter den Statuten des Freihandelsabkommens zwischen Australien und Hongkong klagen zu können. "Wir wollen den potentiellen Missbrauch durch Briefkastenfirmen bekämpfen", schreibt de Gucht.

Widerstand im EU-Parlament

Einen Ausschluss der Investorenschutzregeln aus dem Abkommen hält der Kommissar freilich nicht für praktikabel - schließlich hätten die EU-Mitgliedstaaten bereits 1400 bilaterale Investorenschutzregeln mit anderen Ländern geschlossen. Wichtig sei vielmehr, durch "moderne, nachvollziehbare Vereinbarungen ein für alle Mal einen Missbrauch der Investmentregeln" zu verhindern. Manche Vorschriften seien 60 Jahre alt und undurchsichtig.

Auch sonst soll mehr Transparenz her: Bislang hält die Kommission zwar regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Freihandelsabkommen ab, doch diese werden vor allem von Industrievertretern genutzt. "Wir wollen eine öffentliche Debatte anregen", heißt es nun in Kommissionskreisen. Daniel Caspary, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt das: "Die Kommission nimmt wahr, dass große Verunsicherung herrscht. Und gerade in dieser Diskussion gibt es viel Halbwissen." So sollten Streitschlichtungsverträge ja nur greifen, wenn in einem Drittland ein EU-Investor gegenüber einem einheimischen Unternehmen unzulässig benachteiligt werde und der Investor alle nationalen Gerichte durchlaufen habe.

Doch der Widerstand im EU-Parlament, das über das Abkommen abstimmen muss, bleibt beträchtlich. Bernd Lange, SPD-Handelsexperte, sagt: "Konsultation hin oder her - es darf kein Abkommen mit irgendeiner Art von außergerichtlichem Streitschlichtungsmechanismus geben. Davon profitieren nur die Großkonzerne."

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insgesamt 343 Beiträge
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Seite 1
GGArtikel5 21.01.2014
1. alles Halbinformationen
Hier der Klartext: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0 (dt. Ausgabe)
Europa! 21.01.2014
2. Alles klar!
Zitat von sysopDPADie Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer. Nun reagiert die EU-Kommission: Handelskommissar de Gucht will mehr Offenheit wagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-protest-gegen-fehlende-transparenz-a-944740.html
Weiter Druck machen, sonst erfahren wir gar nichts. Die FAZ hat übrigens unter der Überschrift gemeldet: "Verhandlungen teilweise ausgesetzt.
taggert 21.01.2014
3. Freihandelsabkommen
Wer will oder braucht diesem Mist!? Eben. KEINER außer den Konzernen. Ist es Europa OHNE Freihandelsabkommen mit den USA denn bisher schlecht ergangen? Ich glaube nicht! Also warum sollen wir nun auf einmal eins brauchen?! ... Das wird in die Hose gehen!!! ... und das genauso vorhersehbar wie das Euro- Disaster, was ja damals auch gezielt ignoriert wurde.
Berner See 21.01.2014
4.
Nein, den kennt die EU nicht. Auch nicht, wie jetzt, vor Wahlen. Die sind viel zu "entkoppelt". Was sie tun ist, mit einer Veröffentlichung der Pläne zu drohen. Das reicht. Jeder weiß, dass die Bevölkerung gegen die weiteren Entrechtung Europas ist und die EU-Kommission ein gefährlicher US-Speichellecker ist. Beispiel: Die Einführung zerstörerischer Softwarepatente konnte nur knapp GEGEN den Willen der EU-Kommission verhindert werden. Wie durchgeknallt-abgehoben EU-Kommissare sind, bewies Nellie Kroes indem sie Guttenberg umgehend als "Internet-Spezialisten" einstellte. Unsäglich ...
thomas_gr 21.01.2014
5. optional
Ich fühle mich nicht ausreichend informiert. Ich möchte öffentliche Debatten wie im Bundestag und eine Übertragung im Fernsehen.
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