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Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

EU-Parlament in Straßburg: Abstimmung mit den USA Zur Großansicht
DPA

EU-Parlament in Straßburg: Abstimmung mit den USA

Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.

Frankfurt am Main - Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll auch eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben in der EU und in den USA beinhalten. Laut einem Zeitungsbericht sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesländer nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen.

Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europäer wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, über den die "FAZ" berichtet.

Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Die Beratungen sollen so früh wie möglich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endgültigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das ohne Einschränkungen tun können.

Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU - und zugleich einer der umstrittensten Punkte des TTIP. Amerikaner und Europäer wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unnötig behindern. Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann.

Wer an den Beratungen über neue Gesetze und Standards teilnehmen soll, hängt nach dem Papier der Kommission von der Art des Vorschlags ab. Das könnte die Kommission selbst, ein Mitgliedstaat, aber auch nur eine Regulierungsbehörde sein.

Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen, inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Als oberste Instanz will die EU ein "Regulatory Cooperation Body" (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten.

stk

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insgesamt 139 Beiträge
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1. Was ist daran neu ?
Ishibashi 26.01.2015
Auch bisher werden bei neuen Standards die beteiligte Industrie informiert und einbezogen. Selbstverständlich müssen in einem Freihandelsabkommen alle beteiligten ihre Einwände vorbringen dürfen. Von einem Politiker kann doch keine detaillierte Sachkenntnis erwartet werden.
2. TTIP - nie im Leben
pr8kerl 26.01.2015
Ich will keinen Gen-Mais. Ich will keine laschen US-Umweltstandards. Ich will kein Fracking. Ich will kein Erdinger Weißbier und keine Thüringer Rostbratwurst made in Florida. TTIP dient vor allem Großkonzernen, damit sie ihre Produkte noch leichter loswerden oder Umweltstandards leichter umgehen können. Ich will dass wir endlich aufstehen und gegen TTIP richtig auf die Straße gehen.
3.
AlexZatelli 26.01.2015
Das ist dann wohl so gedacht wie bei den SWIFT-Bankdaten: Europa liefert. US-Bankdaten für Europa sind da nicht vorgesehen. Eine Einbahnstrasse als Unterwerfungsgeste.
4. Wo bitte ist der Aufschrei der sog.
speedy 26.01.2015
Wenn wir eine freie Presse haben müsste jetzt eine verbale Vernichtung dieser Freihandelsabkommen über alle Presseorgane losgehen.Das dies nicht passieren wird zeigt das es keine freie Presse ist.Wer Demokratie abbaut und das Volk nur noch als Alibi Stimmvieh braucht der sollte sich keine Illusionen machen wir stehen vor Revolutionen die sehr viel Blut kosten werden.Unsere Eliten allen vorran Merkel sind unfähig auch nur ansatzweise ein Volk führen zu können.Sie sind allenfalls dazu befähigt der Bettvorleger der Oberschicht der sogennanten Elite zu sein.Das jedenfalls machen sie gut und dafür werden diese Politiker auch immer gur und reichlich versorgt.
5. Ttip tisa
Denker-99 26.01.2015
Es ist unfassbar was da abläuft aber Frau Merkel ist dafür das bringt Wachstum und Arbeitsplätze. Warum gibt es keine Volksaufstand ? Die USA sollen sich verpissen aus Europa und Ihre CIA NSA Söldner mitnehmen.
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