SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

11. Februar 2014, 17:12 Uhr

Sonderregel für Deutschland

Friedrich will Genmais trotz EU-Zulassung verbieten

Die EU-Agrarminister haben mehrheitlich keine Bedenken gegen den umstrittenen US-Genmais 1507, doch Landwirtschaftsminister Friedrich hofft auf eine Sonderregel. Der CSU-Politiker will ein nationales Verbot durchsetzen - gegen den Willen der Kanzlerin.

Brüssel - Die EU will umstrittenen Genmais zulassen, doch es gibt Kritik: Auch nach der Abstimmung über die Zulassung der Sorte 1507 in der EU will Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anbau in Deutschland verhindern.

Er sei zuversichtlich, dass dies mittels einer Ausstiegsklausel - dem sogenannten Opt-Out-Verfahren - gelingen werde, sagte Friedrich. Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission den Anbau in Europa zulassen werde. "Ich bedauere das sehr", betonte der Minister. Allerdings habe die Brüsseler Behörde habe selbst Vorschläge für einen Verzicht auf nationaler oder regionaler Ebene gemacht. Mit anderen Worten: Friedrich hofft, trotz der EU-Zulassung ein Verbot in Deutschland durchsetzen zu können.

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten, weil es in der Bundesregierung keine klare Linie gibt: SPD und CSU lehnen den Anbau ab, die CDU ist dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel erfülle damit ganz eindeutig nicht die Erwartungen der Menschen in Deutschland, sagte laut Nachrichtenagentur AFP der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, ein Gentechnik-Experte der Grünen.

Friedrich begründete die deutsche Enthaltung jetzt erneut mit parteipolitischen Differenzen - speziell mit dem von der CDU geführten Wissenschaftsministerium. Selbst mit einer Ablehnung durch Berlin hätte man aber die nötige qualifizierte Mehrheit nicht erreicht, um den Genmais stoppen zu können.

Vor Sommer 2015 könne der Mais aber auch in Spanien nicht angebaut werden. "Ich gehe davon aus, bis dorthin Klarheit über eine Ausstiegsklausel zu haben, so dass wir auf deutscher Ebene einen Anbau verhindern können", sagte Friedrich.

"Eine ethische Frage"

Auch die SPD im Bundestag will die Genmais-Sorte 1507 von deutschen Feldern fernhalten. Deren umweltpolitischer Sprecher Matthias Miersch plant einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, da es sich seiner Ansicht nach um eine ethische Frage handelt. Zusammen mit Linkspartei und Grünen hätte die SPD genügend Stimmen, um ein Verbot durchzusetzen.

Zuvor hatte Friedrich bereits erklärt, dass er Regionalklauseln anstrebe, die es den Bundesländern ermöglichen sollen, den Genmais zu verbieten. In einer Greenpeace-Umfrage lehnten 88 Prozent der Deutschen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Forscher haben aber trotz zahlreicher, teils jahrelanger Untersuchungen bisher kaum Hinweise auf Gefahren durch Genmais gefunden.

Bei der EU-Abstimmung ging es um die Maissorte 1507 der Firma Pioneer Dupont: Die Pflanze wurde so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. Außerdem produziert der Mais ein Insektengift, um sich vor dem Schädling Maiszünsler zu schützen. Bis zu vier Prozent der weltweiten Maisernte zerstört diese Mottenraupe nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO jedes Jahr. Kritiker aber warnen vor noch ungeklärten Risiken für Tiere und Umwelt.

bos/Reuters/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH