G20-Gipfel Plan gegen Steuerflucht großer Konzerne verabschiedet

Die G20-Staaten haben 15 Vorschläge beschlossen, um gemeinsam gegen legale Steuerumgehung vorzugehen. Derweil verteidigten Google, Facebook, Amazon und Co. ihre umstrittenen Steuerpraktiken vor dem EU-Parlament.

Amazon-Logistikzentrum in Polen (Archivbild): Dem Konzern wird vorgeworfen, Steuervorteile in Luxemburg genutzt zu haben
DPA

Amazon-Logistikzentrum in Polen (Archivbild): Dem Konzern wird vorgeworfen, Steuervorteile in Luxemburg genutzt zu haben


"Wir halten uns an die Bestimmungen", kommentierte ein Vertreter von Google Chart zeigen die Steuerpraxis seines Konzerns. Auch eine Facebook-Vertreterin sagte, das Unternehmen agiere im Rahmen des geltenden Rechts. Sie und viele andere Vertreter der elf Konzerne, die nun vor einem Sonderausschuss des Brüsseler Europaparlaments (EP) zu deren umstrittenen Strategien zur Steuervermeidung befragt worden sind, argumentieren so.

Der Sonderausschuss war im Februar nach den Enthüllungen über die umstrittenen Steuerregelungen in Luxemburg ("Luxleaks") eingerichtet worden. Er nimmt die Besteuerung multinationaler Unternehmen unter die Lupe. "Das Ziel lautet, Lehren und Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte der Ausschussvorsitzende Alain Lamassoure von der konservativen EVP-Fraktion. Der Sonderausschuss soll kommende Woche dem Plenum Ergebnisse vorlegen. Im Mittelpunkt stehen Steuervorbescheide, mit denen etwa Luxemburg und die Niederlande Großunternehmen Vorteile geboten haben sollen.

Schneller handeln wollten dagegen die G20-Staaten. Auf ihrem Treffen im türkischen Antalya haben sie vereinbart, die Steuervermeidung großer Konzerne einzudämmen. Schließlich werden die Mindereinnahmen durch Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) auf vier bis zehn Prozent der weltweiten Einnahmen aus Körperschaftsteuern geschätzt. Das entspricht laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jährlich 100 bis 240 Milliarden Dollar.

Konkret haben die G20-Staaten deshalb 15 Vorschläge verabschiedet, damit die Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen - und Firmen nicht mehr so leicht Profite in Steueroasen verschieben können. Zu den Vorschlägen zählten:

  • Besserer Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der Länder. Multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro müssen Finanzbehörden bestimmte Daten mitteilen, darunter Einkünfte, Steuerzahlungen, Zahl der Beschäftigten, ausgewiesenes Kapital, einbehaltene Gewinne und Vermögenswerte.
  • Steuervorteile für Briefkastenfirmen sollen unterbunden werden. Hierbei geht es um Rabatte auf Lizenzeinkünfte ("Patentboxen"). Dieses Privileg darf künftig nur noch gewährt werden, wenn das Unternehmen dort auch wirklich forscht und entwickelt.
  • Steuervorbescheide von Ländern an Konzerne sollen zu Gunsten anderer Staaten transparent gemacht werden.
  • Missbrauch der etwa 3000 Doppelbesteuerungsabkommen weltweit soll etwa über Mindeststandards vermieden werden.
  • Sonderregeln für Internetfirmen und Onlinehändler sollen wegfallen, der Betriebsstättenbegriff aber angepasst werden.

Diese Vorstöße dürften auch die Diskussion im EU-Parlament befeuern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach jedenfalls von einem Erfolg, mit dem "die Spielräume für legale Steuerreduzierung durch die Globalisierung begrenzt" würden - wenngleich "nicht alle Probleme gelöst" seien.

Der EP-Ausschussvorsitzende Lamassoure sagte zur Praxis, mit der einige Konzerne in Europa Steuerschlupflöcher nutzten und dank Sonderabsprachen mit Staaten besonders wenig Steuern zahlten: "Wir und die öffentliche Meinung haben das Gefühl, dass die Zeit gekommen ist, das zu beenden und die Gesetze des Dschungels durch neue zu ersetzen." Deshalb auch die Anhörung der elf Konzerne in Brüssel.

Zusätzlich zu den US-Internetkonzernen Google, Facebook und Amazon Chart zeigen waren auch der Brauereikonzern Anheuser-Busch Chart zeigen, die Banken Barclays Chart zeigen und HSBC Chart zeigen, das Möbelhaus Ikea, die Fastfoodkette McDonald's Chart zeigen, der Tabakkonzern Philip Morris und der Medienkonzern Walt Disney Chart zeigen geladen.

apr/dpa/Reuters

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
j.w.pepper 16.11.2015
1. Völlig in Ordnung (und Zeit)...
...dass die Staaten mal Nägel mit Köpfen machen und die Steuerumgehung beenden. Aber genau so völlig in Ordnung, dass die Unternehmen diese Möglicheit bislang ausgenutzt haben. Ein Unternehmen, das die Gelegenheit zur legalen(!) Steuervermeidung nicht nutzt, ist nicht nur selbst schuld, sondern auch im Nachteil gegenüber den insoweit pfiffigeren Konkurrenten...und möglicherweise dann bald nicht mehr in der Lage, wenigstens die Arbeitsplätze noch zu erhalten.
Newspeak 16.11.2015
2. ...
Derweil verteidigten Google, Facebook, Amazon und Co. ihre umstrittenen Steuerpraktiken vor dem EU-Parlament. Wäre es dann nicht auch einmal interessant gewesen, die Argumente der Konzerne zu hören? So kündigt der Artikel vor allem an, ohne zu liefern. Warum fällt das erst dem Leser auf?
neeno 16.11.2015
3. Deutschland selbst Steueroase
Durch Steueroasen verliert Deutschland jährlich 160 Milliarden und die Entwicklungsländer jährlich insgesamt 1 Billion Euro. Dabei fließt das Geld nicht nur in die Schweiz und auf die Cayman-Inseln. Auch die USA und Deutschland gehören zu den 10 größten Steueroasen. https://zebralogs.wordpress.com/2015/11/12/steueroasen-i-ueber-ein-weltweites-schattensystem-und-seine-hintermaenner/
rggbieber 16.11.2015
4. Unternehmenssteuern
Der deutsche "Normal-Unternehmer" (GmbH) zahlt ca. 30% Ertragssteuern + ca. 26% Steuern auf persönliche Gewinnausschüttungen, total also ca. 48% auf EBT. Für Personengesellschaften %-tual vergleichbar ähnlich über Gewerbe- und Einkommenssteuern. Auch im europäischen Umfeld sind Steuerquoten von ca. 40-50% für "Normal-Unternehmer" die Regel. Mit welchem rationalen Argument "dürfen" multinationale Konzerne diese Quoten "brutal unterlaufen" und wer profitiert (gesamtwirtschaftliche) von dieser Steuerpolitik?
Chilango 17.11.2015
5.
Wie wäre es denn wenn man sich mal das Gesetzpaket genauer anschaut. Ich bin mir sicher es sind auch jetzt genug Schlupflöcher eingebaut. Auch Siemens, VW, BASF etc profitieren ja davon.
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