Großauftrag für Sturmgewehr Waffenhersteller wirft Bundeswehr Bevorzugung von Heckler & Koch vor

Sig Sauer hat unter heftigem Protest seine Teilnahme an einer Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr zurückgezogen. Es geht um einen Großauftrag - die Streitkräfte benötigen rund 120.000 neue Waffen.

Bundeswehrsoldat mit Gewehr G36 von Heckler & Koch
REUTERS

Bundeswehrsoldat mit Gewehr G36 von Heckler & Koch


Der Waffenhersteller Sig Sauer steigt mit lautem Tamtam aus der Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr aus - und erhebt schwere Vorwürfe: Die von der Bundeswehr geforderten technischen Anforderungen seien zu eindeutig auf den Wettbewerber und G36-Hersteller Heckler & Koch zugeschnitten.

Sig Sauer rechne sich keine Chance auf einen Zuschlag aus und wolle kein Angebot abgeben. Als "reiner Streichkandidat" wolle man seinen guten Ruf nicht aufs Spiel setzen. "An einer Ausschreibung, deren Rahmenbedingungen so klar auf einen Wettbewerber zugeschnitten sind, werden wir uns jedoch nicht mit der Abgabe eines Angebotes beteiligen", teilte Sig Sauer Geschäftsführer Franz von Stauffenberg mit. Das Unternehmen will sich aber ausdrücklich offenhalten, eine Beteiligung an dem Auftrag gerichtlich einzuklagen.

Das Verteidigungsministerium wollte "aus vergaberechtlichen Gründen" keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Man nehme "die Veröffentlichung zur Kenntnis". Die Ausschreibung befindet sich derzeit in der Angebotsphase. Sig Sauer argumentiert, die Zeit zur Abgabe eines Angebotes sei zu kurz, um eine wettbewerbsfähige Musterwaffe bereitzustellen.

Firmen mit US-Bezug diskriminiert?

Unternehmen, die nicht bereits Lieferanten der Bundeswehr seien, würden benachteiligt. Das gelte besonders für den nötigen Test des Gewehrs mit der gewünschten Munition. Sig Sauer sei der Zugriff auf die Munition mit dem Hinweis verweigert worden, das würde einen Wettbewerbsvorteil darstellen.

Das Unternehmen Sig Sauer, das sich als deutsch-amerikanische Bietergemeinschaft mit dem Gewehr MCX am vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb beteiligt hatte, wirft dem Verteidigungsministerium zudem die pauschale Diskriminierung von US-Bietern vor.

Eine Bedingung im Ausschreibeverfahren sei, dass das Gewehr nicht auf der ITAR-Liste stehen dürfe. ITAR (International Traffic in Arms Regulations) bezeichnet ein amerikanisches Regelwerk zur staatlichen Kontrolle des Handels mit Waffen und Rüstungsgütern. Damit kontrollieren die USA den Export und Verbleib von Waffen und Rüstungsgütern.

Sig Sauer wertet die Einschränkung als Vorentscheidung für Heckler & Koch. Durch das Ausschlusskriterium würden sämtliche Hersteller mit "nur geringfügigem US-amerikanischen Bezug" aus dem Verfahren ausgeladen, heißt es in der Mitteilung. Vor der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sei von diesem Ausschlusskriterium noch keine Rede gewesen.

Nach der jahrelangen Affäre um das Sturmgewehr G36 hatte die Bundeswehr im April das Vergabeverfahren für ein neues Gewehr gestartet. Die Streitkräfte benötigen rund 120.000 Sturmgewehre und entsprechendes Zubehör. Der Abschluss der Verträge ist für 2019 geplant.

Das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nachdem in einer Untersuchung Präzisionsprobleme festgestellt worden waren, entschied Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im August 2015, das G36 auszumustern und durch ein neues Standardgewehr zu ersetzen. Eine Klage gegen Heckler & Koch endete mit einer Gerichtsniederlage für die Behörde - laut Urteil hatte die Firma das geliefert, was bestellt worden war.

beb/dpa



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