Streit über Waffenexporte Gabriel fordert Neuausrichtung der Rüstungskonzerne auf zivile Güter

Neue Runde im Streit um Waffenexporte: Wirtschaftsminister Gabriel pocht darauf, dass die Ausfuhr von Kriegsgerät restriktiver gestaltet werden müsse. Deutsche Rüstungskonzerne sollten stärker auf den Zivilmarkt setzen.

Sigmar Gabriel (Archivbild): "Es entspricht meiner persönlichen Überzeugung"
REUTERS

Sigmar Gabriel (Archivbild): "Es entspricht meiner persönlichen Überzeugung"


Berlin - Die Drohungen der deutschen Rüstungskonzerne, Jobs ins Ausland zu verlagern, prallen offenbar an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab. Laut Nachrichtenagentur Reuters forderte der SPD-Politiker die Unternehmen jetzt auf, ihre Produktion künftig auf zivile Güter auszurichten.

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Heft 27/2014
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Gabriel äußerte demnach in einem Schreiben an einen deutschen Rüstungsbetrieb zwar Verständnis für die Sorge des Unternehmens um den Erhalt von Arbeitsplätzen, nachdem er eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte angekündigt hatte. In dem Brief heißt es aber auch: "Unabhängig davon sollten alle deutschen Rüstungsunternehmen versuchen, ihre Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen zu reduzieren und stattdessen stärker auf den Zivilmarkt setzen."

Nach SPIEGEL-Informationen hatten die Vorstände mehrerer Waffenschmieden gewarnt, Jobs könnten ins Ausland abwandern, wenn die Konzerne nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften. Die Unternehmen setzten Wirtschaftsminister Gabriel deshalb unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern.

Restriktivere Exportpolitik für Rüstungsgüter

Gabriel pochte in dem Brief hingegen darauf, dass die strengen Regularien für die Ausfuhr wehrtechnischer Güter beachtet werden müssten, wie Reuters berichtet. Als Wirtschaftsminister sei ihm bewusst, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern auch in Staaten außerhalb der EU und der Nato eine wichtige Rolle für die wehr- und sicherheitstechnischen Betriebe spiele.

Gabriel fügte jedoch hinzu: "Es entspricht meiner persönlichen Überzeugung, dass die deutsche Rüstungsexport-Genehmigungspolitik restriktiver gestaltet werden soll." Deshalb würden nicht alle Ausfuhranträge wehrtechnischer Betriebe zustimmungsfähig sein.

Widerstand gegen Gabriels Haltung formiert sich derweil nicht mehr nur beim Koalitionspartner. Seine Pläne stoßen auch im SPD-nahen Gewerkschaftslager auf Widerstand. Ohne Rüstungsexporte sei die wehrtechnische Industrie nicht überlebensfähig, warnten die Betriebsratschefs von mehr als 20 Unternehmen Mitte Juni in einem Brief an den SPD-Politiker.

Der Wirtschaftsminister hatte dagegen kürzlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, Rüstungsexporte allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu genehmigen. Nach Angaben seines Staatssekretärs will Gabriel vor allem Kleinwaffen- und Panzerausfuhren an sogenannte Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato zählen, verringern.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen. Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt - ein Rekordwert. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

bos/Reuters

insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
Tiananmen 01.07.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSNeue Runde im Streit um Waffenexporte: Wirtschaftsminister Gabriel pochtdarauf, dass die Ausfuhr von Kriegsgerät restriktiver gestaltet werden müsse. Deutsche Rüstungskonzerne sollten stärker auf den Zivilmarkt setzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gabriel-fordert-neuausrichtung-der-ruestungskonzerne-auf-zivile-gueter-a-978513.html
Das ist mein Mann dieser Gabriel! Der hat´s begriffen: Schwerter zu Pflugscharen. Das ist das tiefe Verständnis der SPD für die Wirtschaft: ist doch egal, was so eine Fabrik produziert: Koch- oder Nachttöpfe kann jeder. Und ein paar Milliarden Kochtöpfe (oder Nachttöpfe) nach Saudi-Arabien ist doch schnell verkauft. Leben wir doch davon, vom Verkaufen, gell, Siggi!
cato-der-ältere 01.07.2014
2. Man staunt
Ein Politier der mal gegen den Mainstream der politischen Klasse etwas mutiges und richtiges sagt. Das wäre eigentlich die Aufgabe eines Bundespräsidenten, aber von unserem kommen leider ganz andere Töne. Unsere "Eliten" denken in festgefahrenen Bahnen, die sie selbst aber für höchste politische Weisheit und Realismus halten. Die Staatengemeinschaft wird aber nie den Wahnsinn von gigantischen Rüstunsgetats und der Kriege überwinden wenn man nicht mal damit anfängt. Hat nicht Costa Rica gar keine Armee?
alpha.1 01.07.2014
3. Gabriel
Dass ein Haushalt 40/50/60? an Stromkosten sparen könnte, ist ihm egal. Hauptsache die Industrie wird nicht belastet. Er argumentiert damit, dass Jobs verloren gehen könnten. Gut, einverstanden. Nun fordert er quasi Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern. Aber da gehen doch auch viele Jobs verloren, oder etwa nicht? Mein Gott, das ist ja widersprüchlich. Und dumm.
andere Hobbys 01.07.2014
4. Warum
exportieren? Lasst uns Panzer zum zivilen Gut erklären und rein damit in die Kaufhäuser.
bluepower530 01.07.2014
5. Skurriles Verständnis von Wirtschaft
Wieso ist unserem Herrn Wirtschaftsminister eigentlich nicht klar, dass wenn WIR die Waffen nicht liefern, jemand anderes den Job macht, der weniger zimperlich ist? So haben wir wenigstens einigermaßen die Kontrolle, wo die Waffen hingehen! Außerdem kann KEIN Unternehmen dieser Welt mal eben sein Basisgeschäft komplett umstellen, erst recht nicht, wenn Fabriken und Konstruktion, Know-how und Personal auf eine bestimmte Güterart ausgerichtet ist. Sollte einem Wirtschaftsminister eigentlich geläufig sein ...
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