Kartellverfahren Gazprom will EU gnädig stimmen

Der russische Staatskonzern Gazprom bietet Preissenkungen an, um einem Kartellverfahren der EU zu entgehen. Der Konzern fürchtet eine Milliardenstrafe.

Gazprom-Chef Alexej Miller: Kein  Schuldeingeständnis
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Gazprom-Chef Alexej Miller: Kein Schuldeingeständnis


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Der russische Energiekonzern Gazprom hat der EU-Kommission angeboten, seine Preise anders zu berechnen und Gas günstiger zu liefern. Damit will der Staatskonzern einem Kartellverfahren entgehen, das ihn mehrere Milliarden Euro Bußgeld kosten könnte. Ein Schuldeingeständnis sei damit nicht verbunden, betonte ein Sprecher von Gazprom. Allerdings sei man zu Zugeständnissen bereit, um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu verhindern und auch die angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel nicht weiter zu belasten.

Brüssel möchte, dass Gazprom seine Erdgaspreise an den europäischen Spotmärkten ausrichtet, anstatt, wie in der Vergangenheit üblich, am Preis für Erdöl. Bis Ende 2014 war das jedoch bei lediglich 16 Prozent der Kontrakte der Fall. Derzeit wäre der Preisvorteil, der sich für die Abnehmer daraus ergeben würde, gering - denn der Ölpreis ist in den vergangenen Monaten stark gefallen. Die Schere könnte sich aber wieder öffnen.

Die EU-Kommission wirft dem Staatskonzern vor, in Mittel- und Ost-Europa seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben, um überhöhte Preise durchzusetzen. Mit Klauseln, die den Weiterverkauf in andere Länder verbieten, habe das Unternehmen überdies Wettbewerbsregeln verletzt. In zwei Ländern soll Gazprom ferner Gaslieferungen an Zusagen zur Gasinfrastruktur gebunden haben.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsste Gazprom mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. In solchen Fällen kann die Kartellbehörde bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes als Strafzahlung verhängen. Im vergangenen Jahr betrug der Umsatz von Gazprom umgerechnet etwa 69,4 Milliarden Euro nach russischer Rechnungslegung. Die EU-Kartellstrafe könnte demnach also bis zu 6,9 Milliarden Euro betragen.

Kreml kritisiert Kartellverfahren

Bereits im Sommer 2012 hatte die EU-Behörde ein förmliches Verfahren gegen den Gasförderer eingeleitet. Mit der Übermittlung der Beschwerdepunkte Ende April verschärfte Brüssel seine Gangart, ein endgültiger Beschluss ist aber noch nicht gefallen.

Das Verfahren verfolgt auch der Kreml mit großer Aufmerksamkeit. Kein Wunder - immerhin trägt Gazprom rund acht Prozent zum russischen Bruttoinlandsprodukt bei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte das Verfahren im April heftig kritisiert. Die EU verstoße gegen das Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel aus dem Jahr 1999, sagte er in einem Radio-Interview. Gazprom habe alle Verträge mit europäischen Partnern nach geltendem EU-Recht erfüllt.

Gleichwohl erwartet man bei Gazprom, dass sich die russische Regierung in nächster Zeit in die Diskussion um mögliche Zugeständnisse einschalten werde. Ein Kreml-Sprecher wollte sich dazu allerdings noch nicht offiziell äußern.

Zusammengefasst: Die EU-Kartellbehörde macht Gazprom massiven Druck, der russische Staatskonzern muss eine Strafe in Milliardenhöhe fürchten. Um das Verfahren abzukürzen und ein Schuldeingeständnis zu vermeiden, will das Unternehmen den Wettbewerbshütern jetzt entgegenkommen.

mik/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
testi 07.05.2015
1. Wieso gnädig stimmen?
Wenn man sich nichts vorzuwerfen hat, muss man auch keine Zugeständnisse machen.
Schönwetterfrosch 07.05.2015
2. Welche Verträge? Welche Abkommen?
''Lawrow hatte das Verfahren im April heftig kritisiert. Die EU verstoße gegen das Partnerschaftsabkommen..'' als ob die russen sich an verträge halten würden, wenn diese ihnen nicht mehr in den kram passen. das einzige was die gazbomb-manager fürchten ist die enteigung ihrer Schweizer nummernkonten
jennycherry 07.05.2015
3. ein Pokerspiel
So viel Schadenfreude... Der Verfahren darf Jahre dauern, wenn die Russen Widerspruch einlegen. Bis dahin kommt hoffentlich eine neue vernünftige EU Regierung, die nicht so gehässig gegen Russen ist und nicht im Winter frieren will. Und die Russen haben schon Geduld bewiesen.
Atheist_Crusader 07.05.2015
4.
Wundert mich, dass in der gegenwärtigen Atmosphäre die Angelegenheit noch nicht zum Politikum mutiert ist. Aber vielleicht kommt das noch. Momentan steht eh der Sommer vor der Tür und die Gaslieferanten sind verwundbar.
Ulrich Berger 07.05.2015
5. Ich verstehe die ganze Geschichte ueberhaupt nicht:
sind nicht vor Verkauf und Lieferung Vertraege ausgehandelt und unterschrieben worden? Waren nicht die Kaeufer an diesen angeblich nicht einwandfreien Vertraegen auch beteiligt und haben ebenfalls unterschrieben? Kommen die jetzt auch vor Gericht? Und letztlich: warum haben sie ueberhaupt von diesem Lieferanten gekauft, wenn ihnen die Preise und/oder Vertragsbedingungen nicht gefallen? Was waere wohl fuer ein Geschrei, wenn der Verkaeufer heute ein Verfahren vor seinem eigenen Gerichtshof anstrengen wuerde mit dem Argument, dass die vereinbarten Preise zu niedrig gewesen seien?
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