Einigung mit EU-Kommission Gazprom entgeht erneuter Milliardenstrafe

Die EU wirft dem russischen Gaskonzern Gazprom vor, gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben. Nun haben sich beide Seiten auf eine Lösung geeinigt: Das Unternehmen muss lediglich eine Reihe von Zusagen erfüllen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager


Die EU-Kommission und Gazprom haben ihren jahrelangen Streit um unfaire Geschäftspraktiken des russischen Staatskonzerns in Osteuropa gütlich beigelegt. Gazprom müsse künftig eine Reihe von Zusagen erfüllen, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt würden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Unternehmen kommt damit wohl um eine Milliardenstrafe herum.

In dem Fall ging es um die marktbeherrschende Stellung des russischen Staatskonzerns als Lieferant für die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie für Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien.

Die EU-Kommission hatte Gazprom 2015 vorgeworfen, mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften zu verstoßen und unter anderem die Preise - auch für Endkunden - in die Höhe zu treiben. Sie bemängelte unter anderem, dass Gazprom Großhändlern und Kunden verboten habe, erworbenes Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen.

Politische Spannungen

Der Fall hatte auch politisch für Verwerfungen zwischen Russland und der EU gesorgt. Viele EU-Länder sind bei der Energieversorgung von Russland abhängig. Die Regierung in Moskau hingegen warf der EU vor, mit politischen Mitteln die Energiemacht von Gazprom brechen zu wollen.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager musste sich in der Vergangenheit die Frage gefallen lassen, ob sie in Zeiten politischer Spannungen Russland möglicherweise zu weit entgegenkommen wolle. Dass Gazprom nun keine Strafe zahlen muss, dürfte wenig dazu beitragen, diesen Eindruck zu zerstreuen.

Vestager rechtfertigte ihre Entscheidung damit, dass Verbraucher auf diese Weise mehr Vorteile bekämen und diese sich umgehend zeigen würden. "Unser Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen", sagte die Kommissarin. Im Fall von Gazprom erreiche man das am besten mit bindenden Verpflichtungen.

Das Unternehmen müsse nun drei Bedingungen erfüllen:

  • Kunden sollen frei entscheiden dürfen, was sie mit dem gekauften Gas tun. Gazprom muss etwa Klauseln aus Verträgen entfernen, die den grenzüberschreitenden Weiterverkauf von Gas verbieten.
  • Kunden dürfen sich aussuchen, wohin Gazprom das Gas liefern soll.
  • Gazprom muss das Gas zu marktgerechten Preisen verkaufen.

Diese Verpflichtungen würden kontrolliert, betonte Vestager. Bei Verstößen drohten Gazprom "ernste Konsequenzen". Die Kommission könne dann Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des globalen Umsatzes von Gazprom aussprechen - "und zwar ohne dass wir einen Verstoß gegen europäisches Kartellrecht nachweisen müssen". Das sei keine "leere Theorie", warnte Vestager. 2013 etwa habe man den US-Konzern Microsoft mit einer Strafe von mehr als einer halben Milliarde Euro belegt. Gazprom erwirtschaftete 2016 einen Umsatz von insgesamt knapp 100 Milliarden Dollar, was rund 85 Milliarden Euro entspricht.

Gazprom sei nach wie vor "ein sehr starker Player" auf den Energiemärkten, sagte Vestager. "Deshalb brauchen wir Regeln mit Biss." Hätte man lediglich eine hohe Strafe gegen Gazprom ausgesprochen, hätte man dieses Ziel nicht erreicht. Nun aber würden die Hindernisse für eine freie Lieferung von Erdgas in Mittel- und Osteuropa beseitigt. Bürger und Unternehmen können damit auf niedrigere Preise hoffen. Zudem stehe es Bürgern und Unternehmen nach wie vor offen, Gazprom vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz zu verklagen.

brt/mbe/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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quark2@mailinator.com 24.05.2018
1.
Das dürfte bei einigen Kunden für negative Überraschungen sorgen. Denn diese Regeln bedeuten, daß nun das Gas im Grunde überall gleich viel kostet. Dann ist es aus mit jeglicher Besserstellung. Ich vermute mal, daß Bulgarien darunter leiden wird. Und das, nachdem man dem Land schon South-Stream weggenommen hat. Aber vielleicht irre ich mich da auch.
gluonball 24.05.2018
2. Preise
Sehe ich auch so. Die Preise waren doch gerade unter den Marktpreis. Gerade die Ukraine hat fast nur die Hälfte zahlen müssen und andere Länder haben ebenso einen guten Discount rausgeschlagen. China hat das ja auch gemacht. Da werden einige mehr zahlen müssen aber ist gut für den Wettbewerb und das Fracking Gas was dadurch besser in den Europäischen Markt kann.
juba39 24.05.2018
3. Also doch politisch!
Was ist daran unpolitisch, wenn für US-Amerikanische Unternehmen 4% vom Jahresumsatz, bei Gazprom aber 10% angedroht wurden? Das größte Politikum, nämlich eine politische Rechtsentscheidung des Schiedsgerichts Stockholm wird in deutschen Medien wohlweislich verschwiegen. Würde das Bekanntwerden doch das gesamte Schiedsgerichtssystem in Frage stellen. Was hat dieses Gericht entschieden? Gazprom muß rund 3 Mrd. $ Strafe für nicht durchgeleitetes Gas an die Ukraine bezahlen. Dieses nicht durchgeleitetes Gas ist aber die Menge, die die EU wegen Energieeinsparungen nicht abgenommen hatte. Die Klage von Gazprom wegen nicht abgenommenen Gases gegen die EU aber wurde vom selben Schiedsgericht abgewiesen. Gazprom wurde also 2x für die selbe Sache bestraft.
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