Kartellstrafe EU droht Gazprom mit Bußgeld in Milliardenhöhe

Formelle Beschwerde gegen Gazprom: Die EU-Kommission wirft dem Energiekonzern vor, die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa abgeschottet zu haben. Daher droht dem Unternehmen jetzt ein Bußgeld in Milliardenhöhe.

Gazprom-Chef Alexej Miller: Unter Druck
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Gazprom-Chef Alexej Miller: Unter Druck


Zehn Beschwerdepunkte hat die EU-Kommission an das russische Staatsunternehmen Gazprom gesandt. Der Energiekonzern soll in Mittel- und Ost-Europa zu hohe Preise verlangt und den Wettbewerb behindert haben, teilte die Behörde mit.

Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien - egal ob europäisch oder nicht - müssten die EU-Vorschriften einhalten, schreibt die EU-Kommission. Sie habe Bedenken, "dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt".

Unlautere Preispolitik

Gazprom habe in acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa seine marktbeherrschende Stellung mutmaßlich missbraucht und so das europäische Wettbewerbsrecht gebrochen, erklärte die EU-Kommission. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, "so müsste Gazprom die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens tragen", heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Die EU-Beschwerde richtet sich gegen das Geschäftsgebaren des Konzerns in Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In allen acht EU-Ländern soll der russische Energielieferant Großhändlern und Kunden Ausfuhrverbote und andere territoriale Beschränkungen aufgezwungen haben, heißt es in der vorläufigen EU-Bilanz.

Zudem wirft die Behörde Gazprom eine unlautere Preispolitik in fünf der Staaten vor. In zwei der Länder soll Gazprom ferner Gaslieferungen an Zusagen zur Gasinfrastruktur gebunden haben.

Bereits im Sommer 2012 hatte die EU-Behörde ein förmliches Verfahren gegen Gazprom eingeleitet. Die jetzige sogenannte Übermittlung der Beschwerdepunkte bedeutet eine verschärfte Gangart, aber noch keinen endgültigen Beschluss.

Gazprom weist Vorwürfe zurück

Gazprom hat jetzt Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Erhärtet sich der Verdacht und schafft der Konzern keine Abhilfe, kann die EU eine Geldbuße verhängen, die bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes von Gazprom beträgt. Im vergangenen Jahr betrug der Umsatz von Gazprom 3,99 Billionen Rubel (etwa 69,4 Milliarden Euro) nach russischer Rechnungslegung. Die EU-Kartellstrafe könnte demnach also bis zu 6,9 Milliarden Euro betragen.

Der russische Gasmonopolist wies die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Konzern mit. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit von Gazprom seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, heißt es in der Mitteilung.

"Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat", betonte der Konzern. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze vielmehr ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Unternehmen auch.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Vorwürfe der EU gegen Gazprom. Das Kartellverfahren sei ein Verstoß gegen das Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel aus dem Jahr 1999, behauptete er in einem Radio-Interview. Gazprom habe alle Verträge mit europäischen Partnern nach geltendem EU-Recht erfüllt, sagte er.

bos/AFP/dpa

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insgesamt 68 Beiträge
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abc-xyz 22.04.2015
1. Nach Google nur logisch
Es ist nur logisch, dass man gegen Monopole vorgeht, sei es Google oder jetzt Gazprom. Bei Gazprom war es aber längst überfällig und wichtiger, denn eine Suchmaschine kann ich wechseln. Das Gas kann ich nur schwer wechseln. Sehr gut!
kuac 22.04.2015
2. Wo sind die Zahlen?
Zitat : Der Energiekonzern soll in Mittel- und Ost-Europa zu hohe Preise verlangt....... ....... Der Artikel nennt keine Zahlen. Wie teuer sind die Preise in diesen Ländern? Ist das nicht normal, dass Firmen unterschiedliche Preispolitik für unterschiedliche Länder betreiben?
anfrage 22.04.2015
3.
Kann das sein, dass wir im Raum Berlin, München oder sonst wo in Deutschland riesige Mengen an Öl und Erdgas gefunden haben? Ich habe keine Info gelesen. Ansonsten kann ich mir kein Reim darauf machen, warum wir keine russische Energieträger kaufen wollen sondern alle Mittel nutzen um gegen Gazprom zu klagen oder Gaspipeline (South Stream) zu verbieten. Die gleiche Prozedur steht jetzt auch der griechischen Pipeline bevor.
danielkreuzner 22.04.2015
4. Marktmacht ...
bin ja mal gespannt wie die EU sowas durchsetzen will. wenn das Geld "einbehalten" wird ,dh einfach ein Teil der Rechnung nicht bezahlt wird, dann wird Gazprom einfach weniger liefern oder den Hahn ganz zudrehen bis alle Rechnungen bezahlt sind. und dann nur noch gegen Vorkasse. viel Spaß. der nächste Winter kommt bestimmt.
norbertb. 22.04.2015
5. lächerlich
Ist doch klar das die ärmeren Länder ihr billigeres Gas nicht an die reicheren Länder verkaufen dürfen
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