Generalstreik Griechen rebellieren gegen Brüsseler Spardiktat

In Griechenland startet ein gigantischer Generalstreik: Die Flughäfen machen dicht, Staatsdiener erscheinen nicht zur Arbeit, landesweit wird demonstriert. Dabei sieht die Bevölkerung ein, dass die Regierung sparen muss. Ihr Unmut richtet sich gegen die Vorgaben der EU - und gegen Deutschland.

Aus Athen berichtet Corinna Jessen


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Die Wut der Straße: Proteste in Griechenland
"Ich habe nichts gegen eine Registrierkasse", sagt Stavros Zervos. Er verkauft Zigaretten, Zeitungen und Schokolade an seinem Kiosk im Athener Zentrum - bisher ohne Quittung. Dass er demnächst Belege ausstellen muss, findet er richtig, "wir alle müssen in diesen Zeiten mehr Steuern zahlen".

Die sozialistische Regierung von Georgios Papandreou hat den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption zu ihrer Hauptaufgabe erklärt. Tabak- und Mineralölsteuer werden angehoben, im öffentlichen Dienst gibt es einen Einstellungsstopp, und die Gehälter der Staatsdiener werden gekürzt. Auf diese Weise soll das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent in diesem Jahr um vier Prozentpunkte sinken. Eine Mammutaufgabe für das marode Land.

Kioskverkäufer Stavros sieht ein, dass er dafür drei Jahre länger arbeiten muss und erst später in Rente gehen darf. Trotzdem will er sich an dem gigantischen Generalstreik beteiligen, der an diesem Mittwoch startet und zu dem der Dachverband der griechischen Gewerkschaften aufgerufen hat. Warum Stavros mitmacht? "Weil irgendwann ein Ende sein muss mit all den Sparmaßnahmen, die Brüssel von uns verlangt. Es ärgert mich, dass alle mit dem Finger auf uns zeigen. Vor allem die Deutschen."

Für Ärger sorgte in Griechenland jüngst ein Titelbild des Münchner "Focus". Das Magazin hatte die Göttin Aphrodite abgebildet, die einen Stinkefinger zeigt. Der Text dazu: "Betrüger in der Euro-Familie". In Athen kam das gar nicht gut an. Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos beschwerte sich beim deutschen Botschafter - symptomatisch für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung gegen die, aus ihrer Sicht, arroganten Nordeuropäer. Die Furcht der Griechen: Horrorberichte über ihre Schuldenkrise könnten zu immer strengeren Auflagen aus Brüssel führen.

Höhere Steuern auf Luxusgüter

Mit einem Generalstreik wollen sich nun die mächtigen Gewerkschaften des Landes wehren. An diesem Mittwoch sollen die Flughäfen dicht machen, Staatsdiener wollen nicht zur Arbeit erscheinen, landesweit sind Demos geplant. Dabei richtet sich der Arbeitskampf nicht nur gegen das bereits beschlossene Sparpaket. Es geht auch um weitere Maßnahmen, die Athen auf Druck der EU umsetzen will: Im März soll die Mehrwehrsteuer erhöht werden, außerdem sollen die Steuern auf diverse Luxusgüter steigen. Darüber hinaus sollen die Feiertagszulagen im öffentlichen Dienst abgeschafft werden, die sich zum sogenannten 14. Gehalt addieren.

Zu dieser Sparorgie habe der Europäische Ministerrat die Griechen verdonnert, schrieb die Athener Tageszeitung "Eleftherotypia". Dem Bericht zufolge sollen weitere "80 Gebote" folgen, denen der griechische Steuerzahler bis 2012 nachkommen müsse.

Grundsätzlich wäre dies für die meisten Griechen kein Problem. Knapp 76 Prozent sind laut einer Umfrage der Zeitung "Ethnos" der Meinung, es müsse Arbeitsfrieden herrschen, um die Krise zu überwinden. Fast ebenso viele fürchten gar, das Sanierungsprogramm laufe zu langsam an. Anders sieht es jedoch aus, sobald die Menschen selbst betroffen sind.

"Griechischer Traum vom Konsum"

Vor allem die Privilegierten unter den Staatsdienern sind es, die das Land mit ihren Streiks belasten. Die Zöllner sorgten mit einem tagelangen Arbeitskampf bereits dafür, dass an den Tankstellen das Benzin knapp wurde. Durchsetzen wollten sie, dass sie ihre steuerfreie Provision auf das Zollgut behalten dürfen - ein Wahlgeschenk früherer Regierungen.

Das Beispiel sei typisch für den "griechischen Traum vom Konsum", sagt Georgios Pagoulatos in der Zeitung "Kathimerini". Der Ökonomieprofessor an der Universität Athen warnt vor der Besitzstandswahrung mancher Berufsgruppen, die nichts anderes sei als "ungesunder Konservatismus". Viele Menschen in Griechenland hätten nur ein Ziel: "Luxusautos, Skifahren in den Bergen, Sommerurlaub auf Mykonos, Rente mit 50 und eine Steuererklärung, auf der ein Jahreseinkommen von gerade mal 20.000 Euro steht".

Dabei hat diese Haltung System. Pagoulatos spricht dem Bericht zufolge von einem ungeschriebenen "Sozialvertrag", demzufolge die breite Masse die extreme Korruption unter den oberen Zehntausend akzeptiere - und diese im Gegenzug die Kleinkorruption in der breiten Masse decke. Nur wenn dieser "Vertrag" durch Rechtssicherheit für alle ersetzt werde, sei die Bevölkerung bereit, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Genau das ist das Problem. Denn die Massen müssen mitziehen, wenn die Sparprogramme der Regierung greifen sollen. Doch die Opferbereitschaft an der Basis ist gering. Zum einen aus Angst, dass man selbst wieder einmal der Dumme bei der Lastenverteilung sein könnte. Zum anderen fürchten viele, dass nur noch mehr Einschnitte folgen, wenn sie der Regierung diesmal nachgeben.

Der Ärger richtet sich auch gegen Deutschland

Besonders radikal bringt Georgios Rousis diese Einstellung auf den Punkt. Er ist Professor an der Pandeios Universität für Sozialwissenschaften. Die Nation, sagt er, sei "im Krieg" gegen das Diktat der EU. Das Volk müsse kämpfen gegen die Interessen der ausländischen Großinvestoren, die immer größere Anteile des griechischen Marktes übernähmen. Die eigene Regierung, wettert er, sei ein "Gauleiter der modernen Wirtschaftsbesatzung". Die Forderung des Professors: "Alle auf die Straßen."

Stella Kapsali hat er schon mal auf seiner Seite. "Wenn das so weitergeht, werde ich auch streiken", sagt die Kassiererin. Sie arbeitet sechs Tage die Woche für 730 Euro im Monat. Sie kommt nicht viel zum Zeitunglesen, aber im Fernsehen hat sie gesehen, wie deutsche Medien ein Bild von faulen, betrügerischen Griechen zeichnen. Das macht sie wütend, wenn sie abends nach Hause kommt und noch Näharbeiten übernimmt, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig weiß sie, dass die meisten Waren, die sie im Supermarkt verkauft, aus Deutschland stammen.

Dass ausgerechnet die Berliner Bundesregierung auf einen rigorosen Sparkurs in Athen drängt, ärgert viele Griechen. 64 Prozent der deutschen Exporte gingen in andere EU-Länder, rechnete Parlamentspräsident Petsalnikos dem deutschen Botschafter vor. Damit profitierten die Deutschen am meisten vom gemeinsamen Markt. "Ihr braucht keine Angst zu haben, dass ihr für uns zahlen müsst."

Auch Premier Papandreou betont, dass Griechenland keine finanzielle, sondern politische Unterstützung von den europäischen Partnern brauche. Nur so könne sein Land verlorenes Vertrauen zurückgewinnen - und damit geringere Zinssätze an den Finanzmärkten erreichen. Und nur so lasse sich die nötige Atempause gewinnen, um die harten Sparprogramme für die Menschen im Land tragbar zu machen.

Forum - Kann Griechenland seinen Staatshaushalt sanieren?
insgesamt 3028 Beiträge
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Berta, 20.02.2010
1.
Wir haben soviel Butter und Milch. Warum erzählt ihr dem Bürger das Märchen vom Gürtel enger schnallen. Es wird Zeit die Weltmafia und Spekulanten zu zerschlagen.
Hubert Rudnick, 20.02.2010
2. Erste Schritte machen
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
------------------------------------------------------------ Alle diese Finanzkatastrophen der verschiedensten Länder sind nicht nur von außen hineigetragen worden, sie sind viel mehr hausgemacht und somit müssen sie alle auch zunächst selbst mit der Aufarbeitung beginnen. Wer keine normalfunktionierendes Steuergestz hat, oder es nicht durchsetzt, der schafft sich die Probleme, also ein Land ohne richtige Einnahmen hat auch nicht die Möglichkeit Ausgaben zu machen. Wenn Griechenland nun nur auf finanzieller Unterstützung von außen hofft, dann löst man damit nicht ein einzige Problem, man schiebt es nur auf und die Schulden vergrößern sich. Wenn jetzt noch Gewerkschaften streiken, so führen sie ihr Land nur noch tiefer in die Krise, es kann sich nicht erholen. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel wie es in Ländern aussieht, die es mit der Wahrheit in ihrer Finanz und Steuerpolitik nie so genau nehmen und daran sollten andere Länder sich mal ein Beispiel nehmen. Denn wo nichts hineinkommt, dann hat man auch keine Möglichkeiten ein normales gesellschaftlich Leben zu organisieren. In sehr vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland wachsen die Schulden immer weiter und wie lange kann die Gesellschaft das noch ohne zu große Abstriche machen zu müssen sich leisten? HR
medienquadrat, 20.02.2010
3. ...
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
natürlich wird Griechenland der Hort der Stabilität werden, der Europa insgesamt retten wird. In Brüssel wird jetzt einfach in die weitere Defizitprognose der nach oben offene Optimismusfaktor eingefügt - wenn Einstein sowas mit seinen physikalischen Formeln konnte, dann darf das die Politik allemale. Jammas!
anders_denker 20.02.2010
4. Warum lässt die EU das zu?
Bitte den Griechen mal sagen, das man sich mit solchen Aktionen noch tiefer reinreitet und die Kosten dafür zu tragen hat! Wird zudem zeit, das die EU notfalls den gerichtsvolziegher schickt. Einige Inselchen oder Baudenkmäler könnte man ja versteigern!
christiane006, 20.02.2010
5. wahre Freundschaft
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
in Griechenland ist ist fast jeder zweite im Staatsdienst angestellt. Das heisst jeder Grieche hat seinen eigenen Beamten, der für ihn da ist. So einen Luxus kann man sicher pflegen, man muss ihn dann aber auch selbst finanzieren können. Ich frage mich auch, welche Interessen die Amerikaner bei dieser Angelegenheit haben. Offensichtlich wollen sie die EU schwächen, denn sonst hätte man nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt und am Rande der Legalität, die defizitären Strukturen des Griechen-Budgets, zu verschleiern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Meine Frage daraus wäre, wie freundlich sind uns unsere transatlantischen Partner tatsächlich gesinnt, die immerhin darauf drängen, dass sich unsere Kinder in Afghanistan den Hintern wegsprengen lassen?
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