Ökostrom-Reform BASF fordert Nachverhandlungen mit der EU

Erst rumort es in der Koalition, nun mischt sich auch ein großer deutscher Konzern in die Verhandlungen um die Ökostrom-Reform ein: Der Chemieriese BASF sieht in den geplanten Änderungen ein "industriepolitisch verheerendes Signal".

Chemiekonzern BASF: Fordert Nachverhandlungen mit der EU
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Chemiekonzern BASF: Fordert Nachverhandlungen mit der EU


Frankfurt am Main - Der Chemieriese BASF will sich mit den drohenden Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform nicht abfinden. Der Konzern fordert deshalb von der Bundesregierung Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. "Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt."

Nach den geplanten neuesten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen zwar Altanlagen bis Ende 2016 von der Ökostrom-Umlage befreit bleiben - schon ab 2017 soll es aber eine Neuregelung geben. Darauf besteht die EU. Diese vorgesehenen Regelungen böten keinen Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen in Stromanlagen, erklärte das Unternehmen. Es werde lediglich die Frist bis Ende 2016 verlängert. Entsprechende Belastungen für die Unternehmen seien ab 2017 vorgezeichnet, Investitionen wären dann infrage gestellt.

"Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung die Bestandsregelung mit der EU-Kommission nachverhandelt, um einen wirksamen Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung zu erreichen", forderte der Chemieriese.

Zuvor hatte es in Berlin bereits wegen der Ökostrom-Reform rumort: Wegen strittiger Details mussten die Partei- und Fraktionschefs bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Montagabend den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten. Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es innerhalb der Koalition und mit der EU-Kommission Differenzen.

Die Abgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger zu dämpfen. Eine Verabschiedung der Ökostrom-Reform ist für Freitag geplant. Der Bundesrat soll am 11. Juli das Gesetz abschließend beraten.

jbe/Reuters

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professorA 24.06.2014
1. Aufwachen!
Zitat von sysopDPAErst rumort es in der Koalition, nun mischt sich auch ein großer deutscher Konzern in die Verhandlungen um die Ökostrom-Reform ein: Der Chemieriese BASF sieht in den geplanten Änderungen ein "industriepolitisch verheerendes Signal". http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/geplante-oekostrom-reform-basf-fordert-nachverhandlungen-a-977266.html
Erklärtes Ziel der rotgrünen Energiewende von 1999 und des Kanzlerinnenberaters Schellnhuber ist die "große Transformation in ein dekarbonisiertes Zeitalter". Das bedeutet in Normalsprech übersetzt: Ende der Industrie in Deutschland. Wer sich jetzt wundert, hat mehr als ein Jahrzehnt verschlafen.
spontifex 24.06.2014
2. IM Erika, IM Larve ... verheerend
Zitat von sysopDPAErst rumort es in der Koalition, nun mischt sich auch ein großer deutscher Konzern in die Verhandlungen um die Ökostrom-Reform ein: Der Chemieriese BASF sieht in den geplanten Änderungen ein "industriepolitisch verheerendes Signal". http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/geplante-oekostrom-reform-basf-fordert-nachverhandlungen-a-977266.html
Die BASF produziert etwas, und zwar viel mehr als nur eine so genannte Dienstleistung, die niemandem nutzt, die niemand braucht, die alle nur quält, die keine Arbeit und keinen Mehrwert schafft, die viel Geld kostet und die man in Deutschland 'Politik' nennt. Damit hat die BASF einen zunehmend schweren Stand in diesem Land. Mein Beileid.
makuzei 24.06.2014
3.
Zitat von spontifexDie BASF produziert etwas, und zwar viel mehr als nur eine so genannte Dienstleistung, die niemandem nutzt, die niemand braucht, die alle nur quält, die keine Arbeit und keinen Mehrwert schafft, die viel Geld kostet und die man in Deutschland 'Politik' nennt. Damit hat die BASF einen zunehmend schweren Stand in diesem Land. Mein Beileid.
Warum hat die Wirtschaft zu der unsäglichen Energiewende geschwiegen? Jetzt kommt die Quittung.
spontifex 24.06.2014
4. Vielleicht ein bisschen gefährlich
Zitat von makuzeiWarum hat die Wirtschaft zu der unsäglichen Energiewende geschwiegen? Jetzt kommt die Quittung.
Zumindest im Falle der so genannten Energiewende (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=31537&page=27&p=7411519&viewfull=1#post7411519) meinte die Industrie, nichts tun oder sagen zu müssen, da ja zwei oder drei Wochen, nachdem die Bundeskanzlerin einmal eben ihr so genanntes Atommoratorium und damit diese unsägliche, so genannte Energiewende verhängt hatte, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich erklärt hat, dass Merkels Atommoratorium rechtswidrig und verfassungswidrig ist. Da war die Industrie wohl sehr naiv. Selber schuld. Die hätten 2011 schon lange bemerkt haben können und bemerkt haben müssen, dass der deutschen Exekutive unter dieser Führung der Rechts - und Verfassungsstaat, das Grundgesetz und sowieso das Bundesverfassungsgericht mit seinem Präsidenten ganz egal ist.
soulbrother 24.06.2014
5.
Zitat von makuzeiWarum hat die Wirtschaft zu der unsäglichen Energiewende geschwiegen? Jetzt kommt die Quittung.
BASF hat nicht geschwiegen, BASF hat entwickelt. http://www.basf.com/group/pressemitteilungen/P-12-392 http://www.basf-new-business.com/de-DE/businesses/uebersicht-geschaeftsaufbau/
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