Geplatzter Opel-Deal: Brüderle dementiert GM-Ruf nach deutscher Staatshilfe

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Washington/Berlin - Besteht General Motors auf deutsche Finanzmittel für die Sanierung seiner deutschen Tochter Opel oder nicht? Nur wenige Stunden, nachdem der Konzern noch einmal deutlich die Hoffnung auf Unterstützung aus Berlin bekräftigt hatte, sorgte am Donnerstagabend eine Äußerung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) für Verwirrung. In der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" sagte er, die Amerikaner wollten keine Staatshilfen beantragen.

Der GM-Verwaltungsrat habe erklärt, das Mutterunternehmen schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft, sagte Brüderle demnach. Das sei eine "freudige Mitteilung", die sich sein Ministerium bei der zuständigen GM-Pressestelle habe bestätigen lassen. Für ihn sei das Thema Opel damit "entschärft".

Bereits am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem neuen Europa-Chef Nick Reilly und GM-Vize John Smith hatte Brüderle gesagt, er erwarte, dass GM die Finanzierung grundsätzlich selbst aufbringe. Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung des US-Autobauers auf üppige Staatshilfen gedämpft. GM müsse den Hauptanteil der Restrukturierung, die nach Unternehmensangaben 3,3 Milliarden Euro kosten wird, mit eigenen Mitteln tragen. General Motors hingegen hatte ungeachtet dieser kritischen Haltung noch am Donnerstagnachmittag verbreiten lassen, das Management in Detroit rechne mit einer Entscheidung der Bundesregierung für den neuen Opel-Plan.

Grundsätzlich schloss Brüderle im ZDF aber auch nicht aus, dass Opel staatliche Unterstützung bekommen könnte: "Jedes Unternehmen kann den Antrag für den Deutschlandfonds stellen, also auch Opel. Und dann muss pflichtgemäß geprüft werden, ergebnisoffen und dann entschieden werden." Einen Anspruch auf Hilfe könne es aber nicht geben. Opel-Betriebsrat Klaus Franz sagte in der ZDF-Sendung, möglicherweise wisse man in zwei oder drei Wochen, wie der neue Plan für die Opel-Zukunft aussehe. Der Betriebsrat jedenfalls werde sich mit GM "nicht an den Verhandlungstisch setzen, bevor nicht ein Investitionsplan und ein Unternehmensplan mindestens bis 2014" vorlägen.

US-Regierung kommt wegen Opel auf den Prüfstand

Die fünf Wirtschaftsweisen kritisierten das Opel-Krisenmanagement der früheren schwarz-roten Bundesregierung. Die frühzeitige und einseitige Festlegung auf den Bieter Magna habe "die Verhandlungsposition des Staates von vornherein stark geschwächt", schreibt der Sachverständigenrat nach Angaben des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe) in seinem Jahresgutachten. Die Politiker hätten sich in Wahlkampfzeiten von Betriebsräten und GM ausnutzen lassen.

In den USA kommt die Rolle der Regierung in dem geplatzten Deal jetzt unter die Lupe. Ihr Einfluss als wichtiger Anteilseigner in einer Reihe staatlich geretteter Firmen werde durchleuchtet, erklärte der Chefaufseher für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm, Neil Barofsky, am Donnerstag. Dazu zähle auch die Entscheidung des GM-Managements gegen einen Verkauf der Opel-Tochter und die mögliche Einflussnahme der Politik darauf.

Die überraschende Absage des Opel-Verkaufs an das Interessenten-Duo aus Zulieferer Magna und der russischen Sberbank am Dienstag vergangener Woche hatte in Deutschland für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Barack Obama hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut ihrem Sprecher in einem Telefonat persönlich bestätigt, er sei nicht in die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats eingebunden gewesen.

General Motors hatte zusammen mit dem Rivalen Chrysler vor dessen Insolvenz mehr als 20 Milliarden Dollar US-Hilfen aus dem Troubled Asset Relief Program (Tarp) erhalten. Tarp war im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ins Leben gerufen worden. Tarp-Chefprüfer Barofsky sagte am Donnerstag weiter, gerade die Steuergelder für die GM- und Chrysler-Hilfen würden kaum jemals in die Kassen des Finanzministeriums zurückfließen. Barofsky erklärte Forum in Washington, das Tarp-Programm werde "praktisch sicher" insgesamt mit einem Minus für die Steuerzahler enden.