Niederlage vor Gericht SAP darf Handel mit Gebraucht-Software nicht verbieten

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das entschied das Landgericht Hamburg. Entsprechende Klauseln in Verträgen des Konzerns seien unwirksam.

SAP-Zentrale in Walldorf: Niederlage vor Gericht
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SAP-Zentrale in Walldorf: Niederlage vor Gericht


Hamburg - Europas größter Software-Hersteller SAP darf den Handel mit gebrauchten Lizenzen seiner Software nicht verbieten und muss dafür seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Am Freitag untersagte das Hamburger Landgericht die weitere Verwendung zweier Klauseln. Darin hatte SAP gefordert, dass der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt sei.

Diese Klausel sei genauso unwirksam wie die zur sogenannten Vermessung, urteilte die Kammer. Unter Vermessung versteht man in der Software-Branche die externe Kontrolle darüber, wie viele Nutzer auf die Software zugreifen können.

"Sollten die Klauseln doch weiter verwendet werden, kann ein Ordnungsgeld angeordnet werden", sagte eine Gerichtssprecherin. Im Fall einer weiteren monierten Klausel zur Regelung zur Softwarepflege wies das Gericht die Klage ab.

Auch Oracle hat schon verloren

Geklagt hatte die Firma Susensoftware, die nicht mehr verwendete Lizenzen von Unternehmen aufkauft und weiter vermarktet. "Wir hoffen, dass das Geschäft mit SAP-Software künftig für uns und die Anwender, die aktuelle Software verkaufen möchten, leichter wird", sagte Geschäftsführer Axel Susen.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte die Kammer erklärt, dass die strittigen Klauseln nicht mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar seien. Der EuGH hatte 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Software-Lizenzen unter bestimmten Umständen weiterverkauft werden dürfen. Damals hatte der SAP-Konkurrent Oracle gegen die Firma UsedSoft geklagt, die ebenfalls mit gebrauchten Software-Lizenzen handelt.

Der Handel mit gebrauchten Lizenzen ist für die großen Software-Hersteller ein Ärgernis. Unternehmen wie Microsoft Chart zeigen, Oracle Chart zeigen und SAP Chart zeigen sehen bei einem florierenden Handel durch Dritte ihre Urheberrechte in Gefahr und befürchten Umsatzeinbußen.

SAP wollte sich am Freitag inhaltlich nicht zu dem Urteil äußern. "Uns liegen die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils noch nicht vor", sagte ein Unternehmenssprecher. Erst nach Prüfung der Gründe werde das Unternehmen über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

stk/dpa



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insgesamt 11 Beiträge
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ice-t.polarbear 25.10.2013
1. Übertragbarkeit auf Gamingbranche
Interessant wäre hierzu die rechtswissenschaftliche Beurteilung, ob sich das Urteil auf die Gamingbranche übertragen lässt und somit gleichbedeutende Klauseln in den EULAs, beispielsweise von Steam, die den Weiterverkauf von Lizenzen für Spielesoftware vertraglich ausschließen, ebenfalls rechtlich unzulässig und anfechtbar, wenn nicht gar unwirksam sind.
schwarzwaldbauer, 25.10.2013
2. Klarheit durch Klage
Zitat von ice-t.polarbearInteressant wäre hierzu die rechtswissenschaftliche Beurteilung, ob sich das Urteil auf die Gamingbranche übertragen lässt und somit gleichbedeutende Klauseln in den EULAs, beispielsweise von Steam, die den Weiterverkauf von Lizenzen für Spielesoftware vertraglich ausschließen, ebenfalls rechtlich unzulässig und anfechtbar, wenn nicht gar unwirksam sind.
Der Gesetzgeber will den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen - auch Software - aller Art ermöglichen. Deshalb darf der Käufer, wenn er die Software einmal erworben hat sie auch wieder in Verkehr bringen. Er darf die Software nur nicht vervielfältigen. Insofern dürfte die von Ihnen erwähnte Klausel unwirksam sein. Eine Klage könnte Klarheit bringen.
constantinsander 25.10.2013
3. Lizenz ist keine Ware
Mich irritiert hier, dass die Gerichte Lizenzen (= Nutzungsrechte) einer Ware gleichsetzen. Denn niemand erwirbt eine Software als Ware, sondern nur das Recht, diese zu nutzen. Und was mir nicht gehört, kann ich doch auch schlecht weiterveräußern.
Flari 25.10.2013
4.
Zitat von constantinsanderMich irritiert hier, dass die Gerichte Lizenzen (= Nutzungsrechte) einer Ware gleichsetzen. Denn niemand erwirbt eine Software als Ware, sondern nur das Recht, diese zu nutzen. Und was mir nicht gehört, kann ich doch auch schlecht weiterveräußern.
Wenn Sie ein Nutzungsrecht kaufen, gehört Ihnen das Nutzungsrecht dann nicht? I.d.R. kann in D eine Weitergabe eines Nutzungsrechtes nur bedingt vertraglich eingeschränkt werden. Wie sehen Sie das z.B. beim Wasserrecht? Fischereirecht? Förderlizenzen? Mobilfunklizenzen? usw..
DerBlicker 25.10.2013
5. doch
Zitat von constantinsanderMich irritiert hier, dass die Gerichte Lizenzen (= Nutzungsrechte) einer Ware gleichsetzen. Denn niemand erwirbt eine Software als Ware, sondern nur das Recht, diese zu nutzen. Und was mir nicht gehört, kann ich doch auch schlecht weiterveräußern.
Nutzungsrechte kann man natürlich auch verkaufen, denn man hat sie ja auch selbst gekauft. Es ist einfach eine Unsitte von Softwareunternehmen zu meinen, sie hätten Sonderrechte. Verkauft ist verkauft, dann darf der Kunde mit seiner Lizenz tun, was er will, solange er die Nutzung nicht ausdehnt.
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