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Niederlage vor Gericht: SAP darf Handel mit Gebraucht-Software nicht verbieten

SAP-Zentrale in Walldorf: Niederlage vor Gericht Zur Großansicht
DPA

SAP-Zentrale in Walldorf: Niederlage vor Gericht

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das entschied das Landgericht Hamburg. Entsprechende Klauseln in Verträgen des Konzerns seien unwirksam.

Hamburg - Europas größter Software-Hersteller SAP darf den Handel mit gebrauchten Lizenzen seiner Software nicht verbieten und muss dafür seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Am Freitag untersagte das Hamburger Landgericht die weitere Verwendung zweier Klauseln. Darin hatte SAP gefordert, dass der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt sei.

Diese Klausel sei genauso unwirksam wie die zur sogenannten Vermessung, urteilte die Kammer. Unter Vermessung versteht man in der Software-Branche die externe Kontrolle darüber, wie viele Nutzer auf die Software zugreifen können.

"Sollten die Klauseln doch weiter verwendet werden, kann ein Ordnungsgeld angeordnet werden", sagte eine Gerichtssprecherin. Im Fall einer weiteren monierten Klausel zur Regelung zur Softwarepflege wies das Gericht die Klage ab.

Auch Oracle hat schon verloren

Geklagt hatte die Firma Susensoftware, die nicht mehr verwendete Lizenzen von Unternehmen aufkauft und weiter vermarktet. "Wir hoffen, dass das Geschäft mit SAP-Software künftig für uns und die Anwender, die aktuelle Software verkaufen möchten, leichter wird", sagte Geschäftsführer Axel Susen.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte die Kammer erklärt, dass die strittigen Klauseln nicht mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar seien. Der EuGH hatte 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Software-Lizenzen unter bestimmten Umständen weiterverkauft werden dürfen. Damals hatte der SAP-Konkurrent Oracle gegen die Firma UsedSoft geklagt, die ebenfalls mit gebrauchten Software-Lizenzen handelt.

Der Handel mit gebrauchten Lizenzen ist für die großen Software-Hersteller ein Ärgernis. Unternehmen wie Microsoft Chart zeigen, Oracle Chart zeigen und SAP Chart zeigen sehen bei einem florierenden Handel durch Dritte ihre Urheberrechte in Gefahr und befürchten Umsatzeinbußen.

SAP wollte sich am Freitag inhaltlich nicht zu dem Urteil äußern. "Uns liegen die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils noch nicht vor", sagte ein Unternehmenssprecher. Erst nach Prüfung der Gründe werde das Unternehmen über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

stk/dpa

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1. Übertragbarkeit auf Gamingbranche
ice-t.polarbear 25.10.2013
Interessant wäre hierzu die rechtswissenschaftliche Beurteilung, ob sich das Urteil auf die Gamingbranche übertragen lässt und somit gleichbedeutende Klauseln in den EULAs, beispielsweise von Steam, die den Weiterverkauf von Lizenzen für Spielesoftware vertraglich ausschließen, ebenfalls rechtlich unzulässig und anfechtbar, wenn nicht gar unwirksam sind.
2. Klarheit durch Klage
schwarzwaldbauer, 25.10.2013
Zitat von ice-t.polarbearInteressant wäre hierzu die rechtswissenschaftliche Beurteilung, ob sich das Urteil auf die Gamingbranche übertragen lässt und somit gleichbedeutende Klauseln in den EULAs, beispielsweise von Steam, die den Weiterverkauf von Lizenzen für Spielesoftware vertraglich ausschließen, ebenfalls rechtlich unzulässig und anfechtbar, wenn nicht gar unwirksam sind.
Der Gesetzgeber will den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen - auch Software - aller Art ermöglichen. Deshalb darf der Käufer, wenn er die Software einmal erworben hat sie auch wieder in Verkehr bringen. Er darf die Software nur nicht vervielfältigen. Insofern dürfte die von Ihnen erwähnte Klausel unwirksam sein. Eine Klage könnte Klarheit bringen.
3. Lizenz ist keine Ware
constantinsander 25.10.2013
Mich irritiert hier, dass die Gerichte Lizenzen (= Nutzungsrechte) einer Ware gleichsetzen. Denn niemand erwirbt eine Software als Ware, sondern nur das Recht, diese zu nutzen. Und was mir nicht gehört, kann ich doch auch schlecht weiterveräußern.
4.
Flari 25.10.2013
Zitat von constantinsanderMich irritiert hier, dass die Gerichte Lizenzen (= Nutzungsrechte) einer Ware gleichsetzen. Denn niemand erwirbt eine Software als Ware, sondern nur das Recht, diese zu nutzen. Und was mir nicht gehört, kann ich doch auch schlecht weiterveräußern.
Wenn Sie ein Nutzungsrecht kaufen, gehört Ihnen das Nutzungsrecht dann nicht? I.d.R. kann in D eine Weitergabe eines Nutzungsrechtes nur bedingt vertraglich eingeschränkt werden. Wie sehen Sie das z.B. beim Wasserrecht? Fischereirecht? Förderlizenzen? Mobilfunklizenzen? usw..
5. doch
DerBlicker 25.10.2013
Zitat von constantinsanderMich irritiert hier, dass die Gerichte Lizenzen (= Nutzungsrechte) einer Ware gleichsetzen. Denn niemand erwirbt eine Software als Ware, sondern nur das Recht, diese zu nutzen. Und was mir nicht gehört, kann ich doch auch schlecht weiterveräußern.
Nutzungsrechte kann man natürlich auch verkaufen, denn man hat sie ja auch selbst gekauft. Es ist einfach eine Unsitte von Softwareunternehmen zu meinen, sie hätten Sonderrechte. Verkauft ist verkauft, dann darf der Kunde mit seiner Lizenz tun, was er will, solange er die Nutzung nicht ausdehnt.
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Software-Gigant SAP
Der Konzern
Die im badischen Walldorf ansässige SAP AG ist Europas größter Software-Hersteller. Das Unternehmen wurde 1972 von Hasso Plattner , Dietmar Hopp , Klaus Tschira , Claus Wellenreuther und Hans-Werner Hector als "Systemanalyse und Programmentwicklung", kurz SAP, gegründet. SAP beschäftigt über 66.000 Mitarbeiter, die in mehr als 50 verschieden Ländern arbeiten. Inzwischen erzielt der Software-Gigant einen Umsatz von fast 17 Milliarden Euro.
Die Geschäftsfelder
SAP entwickelt Unternehmenssoftware zur Abwicklung von Geschäftsprozessen wie z. B. Buchführung, Controlling, Vertrieb, Einkauf, Produktion, Lagerhaltung und Personalwesen.
Die Chefs
Im Februar 2010 hat der SAP-Aufsichtsrat Bill McDermott und Jim Hagemann Snabe zu gleichberechtigten Vorstandschefs ernannt. Beide Manager sind seit 2008 Mitglieder des Vorstands. Vom 21. Mai 2014 an wird McDermott den Vorstandsvorsitz allein innehaben, Snabe will in den Aufsichtsrat wechseln. Vorsitzender des kontrollgremiums ist Firmenmitgründer Hasso Plattner .


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