Gravierende Mängel bei der Auswahl: Gericht stoppt Beförderung Tausender Telekom-Beamter

2700 Beamte der Deutschen Telekom haben sich zu früh über ihre Beförderung gefreut. Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte ihren Aufstieg. Begründung: gravierende Mängel bei der Auswahl der Mitarbeiter.

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dapd

Firmenlogo der Deutschen Telekom: Der Beschluss ist nicht anfechtbar

Münster/Bonn - Leistung stand bei der Beförderung dieser Beamten der Deutschen Telekom Chart zeigen offenbar nicht im Vordergrund - so sieht es das Oberverwaltungsgericht Münster, das die anstehende Aufstiegsrunde am Montag gestoppt hat. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2700 Beamten, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von der Telekom beschäftigt werden, für unwirksam. Einen entsprechenden Beschluss zu einem Musterprozess veröffentlichte das OVG am Montag.

Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Zur Begründung wies der 1. Senat des OVG auf gravierende Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten hin. Es sei nicht nach Leistung, sondern nach Beförderungsstellen beurteilt worden. Damit sei die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, da nicht mehr seine Leistungen, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen für die Benotung maßgeblich sei. Außerdem entscheide bei diesem System letztlich der Beurteiler über die Beförderung, der hierfür aber nicht zuständig sei.

Der Beschluss gilt zunächst nur für das entschiedene Verfahren. Wegen des dargestellten systematischen Fehlers der Auswahlentscheidungen dürfte er mittelbar aber für alle jedenfalls in Nordrhein-Westfalen anstehenden Beförderungen bedeutsam sein. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Aktenzeichen: 1 B 133/13

yes/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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1. ärgerlich...
tomsmile 18.03.2013
aber dafür können sie ja mit 55. in pension gehen...
2. Sind die Richter
ikarus47 18.03.2013
(auch verbeamtet) doch mal über ihren eigenen Schatten gesprungen? Erinnerlich ist mir da ein Fall im engeren Familienkreis,als bei der Privatisierung der Telecom zahlreiche Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Besagtes Familienmitglied besuchte flugs einen Amtsarzt. Dieser Amtsartzt bescheingte diesem Familienmitglied,es ist wirklich kein Witz, ,,Grübelzwang". Resultat, zur damaligen Zeit waren es 2650€ netto,die da an Pension flossen,bei einen Alter von 53 Jahren. Gibt es in Deutschland auch nur einen einzigen Rentner der soviel Kohle aus der GRV bezieht? Wäre schon,wenn mich da jemand aufklären könnte.
3. die beurlaubten DT-Beamten tun mir echt leid!
ijf 18.03.2013
Ihr Arbeitgeber Telekom kann meines Wissens an der vorhandenen Zahl an "Befoerderungsstellen" nichts aendern, das ist Sache des "obersten Dienstherren". Ich habe mal am Rande vor einigen Jahren mitbekommen, was fuer eine unwuerdige Hin- und Her-Rechnerei das ist: da gibt es Listen, wer schon wie lange auf eine "Befoerderung" wartet und wie lange derjenige noch bis zur Planpensionierung hat - diese "Befoerderung" ist die einzige Moeglichkeit, beamteten Mitarbeitern Anerkennung in Form von Gehaltserhoehung zu gewaehren, der Zeitpunkt einer Befoerderung ist wichtig hinsichtlich der Restdienstzeit, es wird immer angestrebt, im letzten oder vorletzten Dienstjahr nochmal zu befoerdern - wichtig fuer die Pensionshoehe. Ich hoerte damals, dass der typische beurlaubte Beamte bei der DT im Schnitt 2,7 Mal "befoerdert" wird bis zur Pensionierung... Mal ehrlich, jeder normale Angestellte steht bei seinem Chef jaehrlich auf der Matte "hey Boss ich will mehr Geld" - und in grossen Unternehmen rutschen Angestellte 3 bis 4 Jahre lang immer automatisch ein sog. Gruppenjahr hoeher. Dann ist Chef-Nerven und Leistung zeigen angezeigt, und ein zwei Jahre spaeter ist der Angestellte in der naechsthoeheren Gehaltsgruppe und der Automatismus geht von vorn los... Der normale Durchschnittsbeamte bei der DT ist im mittleren Dienst - da ist auch nach 30 Jahren nix mit hohen Bezuegen oder fetter Pension! Statt Sozialneid zu pflegen, lieber mal Fakten googeln...
4. Leistung?
n+1 18.03.2013
Leistung stand bei der Beförderung dieser Beamten der Deutschen Telekom offenbar nicht im Vordergrund - was sind denn das jetzt für neue Moden? Leistung hat bei Beamten noch nie eine Rolle gespielt. Sondern das Parteibuch bzw. die parteikonforme Selbstdarstellung.
5. Aktiengesellschaft Beamte
gwyar 18.03.2013
Klärt mich bitte mal jemand auf? Seit der Privatisierung 1995 ist die Deutsche Telekom eine Aktiengesellschaft, befindet sich ihrer Rechtsform nach also in Privatbesitz. Gut, bestehende Beamte werden weitergeführt. Aber wie kann es sein, dass es fast 20 Jahre später noch geplante Beförderungsstellen gibt? Anscheinend arbeite ich in der "falschen" Privatwirtschaft, in welcher das Einkommen durch Verhandlungsgeschick Leistung bestimmt wird...
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