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Gerichtsurteil: Bahn droht Milliardendebakel im Regionalverkehr

Von Florian Zerfaß

Für die Bahn kommt es in diesem Sommer dicke. Erst das Hitzechaos in ICE-Zügen, nun das weitreichende Urteil eines Oberlandesgerichts: Die Richter erklärten einen Milliarden-Vertrag für nichtig, weil der Auftrag nicht ausgeschrieben war. Dem Konzern drohen herbe Einbußen im Regionalverkehr.

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dpa

Regionalzug der Bahn: Milliardenumsätze mit Verkehrsverbünden

Düsseldorf - Den "Pleiten, Pech und Pannen"-Sommer 2010 wird Rüdiger Grube so schnell nicht vergessen. Und als ob der Bahn-Chef mit dem ICE-Hitzechaos nicht schon genug Ärger hätte, gerät sein Unternehmen nun auch noch bei einem seiner lukrativsten Geschäfte unter Druck: dem üppig vergüteten Regionalverkehr.

Die Aufständischen sitzen im größten Bundesland NRW. Eigentlich hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Konzerntochter DB Regio bis 2023 mit dem Regionalverkehr in Ruhrgebiet und Umgebung beauftragt. Dafür bekommt die Bahn mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr. Doch am Mittwoch entschieden die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Teile des Vertrags unwirksam sind. Die Begründung: Der Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen.

Was war passiert? Der VRR hatte der Bahn 2007 wegen Qualitätsmängeln die Zahlungen gekürzt. Dagegen klagte der Staatskonzern erfolgreich, der VRR musste Millionen Euro nachzahlen. Doch der trotzige Verkehrsverbund wollte die Summe nicht mit einem Mal bezahlen. Außergerichtlich einigte er sich mit dem Unternehmen. Dass die Bahn dabei auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtete, hatte allerdings weniger mit Großzügigkeit zu tun. Vielmehr verlängerte der VRR den ursprünglich bis 2018 laufenden Vertrag ganz nebenbei bis zum Jahr 2023. Unter der Hand und ohne Ausschreibung.

"Das Urteil hat eine große Bedeutung"

Diesen dreisten Deal griffen zwei private Bahnunternehmen an: die Abellio Rail NRW, eine Tochter der niederländischen Bahn, und die britische Wersus Public Transport. Die Mini-Konkurrenten bekamen zunächst bei der Bezirksregierung in Münster Recht. Und nun, mit juristischem Segen, auch beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE heißt es bei der Bahn nur: "Kein Kommentar." Dass der Konzern trotz der rheinischen Klatsche nicht in Depressionen verfällt, liegt daran, dass Unternehmenschef Grube noch hoffen darf. Die nordrhein-westfälischen Richter wollen ihre Entscheidung noch dem Bundesgerichtshof vorlegen. Sie gehen lieber auf Nummer sicher, weil das Oberlandesgericht Brandenburg vor einigen Jahren in einem ähnlichen Fall anders entschieden hatte.

Ob das oberste deutsche Zivilgericht pro oder contra Wettbewerb entscheidet, ist zwar offen. Klar ist aber bereits, dass die Zeiten für die Bahn im Regionalverkehr deutlich härter werden. Also ausgerechnet in dem Geschäftsbereich, in dem das Unternehmen im vergangenen Jahr fast sieben Milliarden Euro umsetzte - und damit rund doppelt so viel wie im ständig in der Kritik stehenden Fernverkehr.

"Das Düsseldorfer Urteil hat eine große Bedeutung, weil es einen Präzedenzfall schafft", sagt Hermann Pünder von der Hamburger Bucerius Law School. "Bundesweit könnten Verträge zwischen regionalen Verkehrsverbünden und der Bahn von privaten Konkurrenten angegriffen werden, wenn die Aufträge nicht korrekt vergeben worden sind."

Statt 8,50 Euro nur noch 75 Cent pro Kilometer

Das ist eine Folge des Urteils. Doch fast noch wichtiger: Um Rechtssicherheit zu haben, müssen die Verkehrsverbünde künftig alle Leistungen ausschreiben - und können den Auftrag nicht mehr einfach direkt an die Bahn vergeben. Für den Konzern könnte das dramatische Folgen haben: Er wird weniger Aufträge bekommen. Und diejenigen, die er erhält, werden schlechter bezahlt sein. Denn ein Prinzip der Marktwirtschaft funktioniert praktisch immer: Mehr Wettbewerb führt zu sinkenden Preisen.

Wie lukrativ allerdings die Aufträge per Direktvergabe sind, zeigt das Beispiel der Strecke Passau-München: Einst hatte die Bahn hier 8,50 Euro pro Schienenkilometer erhalten. Als der Abschnitt später ausgeschrieben wurde, gewann sie zwar erneut - allerdings mit einem Angebot von 75 Cent pro Kilometer. Also weniger als zehn Prozent der ursprünglichen Summe.

Die privaten Konkurrenten freuen sich bereits heute, dass sie der Bahn in Zukunft immer mehr Marktanteile abnehmen dürften. Clemens Antweiler, Vertreter der Düsseldorfer Kläger Abellio und Wersus, sagt: "Dieses Urteil bringt mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Auch hier gelten die allgemeinen Wettbewerbsregeln, es gibt keine Sonderstellung für den Schienenverkehr mehr." Er sei zuversichtlich, dass auch der BGH zugunsten der Kläger entscheiden werde. Bahn-Chef Grube dürfte das anders sehen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Frage an die Bayern hier im Forum
carranza 22.07.2010
"Wie lukrativ allerdings die Aufträge per Direktvergabe sind, zeigt das Beispiel der Strecke Passau-München: Einst hatte die Bahn hier 8,50 Euro pro Schienenkilometer erhalten. Als der Abschnitt später ausgeschrieben wurde, gewann sie zwar erneut - allerdings mit einem Angebot von 0,75 Cent pro Kilometer. Also weniger als zehn Prozent der ursprünglichen Summe." http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,707752,00.html Hat sich der Gewinn beim Einkauf denn positiv beim Bahnkunden auf der Strecke München - Passau ausgewirkt? Wenn ja, wie hoch sind die Preissenkungen ausgefallen?
2. Tja, das meiste Steuergeld wird im Markt verdient!
franklinber, 22.07.2010
Ergo, auch die Staatseigene Bahn und Ihre Mitarbeiter müssen lernen, was Wettbewerb ist, denn diese Leute wollen ja auch so viel oder mehr verdienen wie in der freien Wirtschaft, welche schon seit 40 Jahren dem Freien und dem Wettbewerb ausgesetzt ist!
3. Preis- und Lohndumping ahead ?
octopuss 22.07.2010
Ich bin kein Freund der Bahn Aktiengesellschaft weil ich in den letzten Jahren doch spürbare Verschlechterungen im Service, in der Pünktlichkeit, im Sitzplatzangebot und Verteuerungen erlebt habe, aber das hier wundert mich schon: ---Zitat--- (Artikelauszug): Einst hatte die Bahn hier 8,50 Euro pro Schienenkilometer erhalten. Als der Abschnitt später ausgeschrieben wurde, gewann sie zwar erneut - allerdings mit einem Angebot von 0,75 Cent pro Kilometer. Also weniger als zehn Prozent der ursprünglichen Summe ---Zitatende--- Hier stimmt was nicht! Unter den Bedingungen hätte der Gewinn nahezu explodieren müssen, es niemals Bundeszuschüsse notwendig gewesen und es hätte für goldene Wasserhähne gereicht, übertragt man die Verhältnisse auf die gesamten Nahverkehrsstrecken. Das wiederum kann ich mir nur durch einen ruinösen Preiswettbewerb mit nach unten offenem Dumping erklären. Wenn das so anhält werden wir in wenigen Jahren richtig prekäre Verhältnisse und ein finanziell ausgeblutetes Verkehrswesen vorfinden und noch verklärt auf die gute Zeit heute blicken. Nicht alles ist für den (hemmungslosen) Wettbewerb geeignet so z.B. Infrastrukturen. Wohin das führt kann man in England bewundern. Die haben ihr "Waterloo" schon hinter sich und mit National Rail wieder das Schienennetz re-verstaatlicht. Die "Tube" in London als staatliches Untenehmen befördert im Vergleich zu pünktlich und preiswert wie zuletzt vor etwa 3 Monaten erstaunt feststellte: 5,70 GBP Tageskarte off-peak in inneren Londons. Günstig wenn man das mit Preisniveau in London vergleicht. octopuss
4. Milliardendebakel
atipic, 22.07.2010
… na und? Die Politik – die eigentlich das staatliche Unternehmen DB führen sollte – wird die , Herr Mehdorn hat längst seine Millionen kassiert und sich aus dem Staub gemacht, und der Steuerzahler und Kunde der Bahn muss sehen wo er bleibt! Niemand wird zur Rechenschaft gezogen, und der deutsche Michel blecht weiter.
5. Jeder meint tun und lassen
arioffz 22.07.2010
zu können wie er will? Andauernd wird gegen geltendes Recht verstossen und die Gerichte (soweit sie noch können) müssen dies "geraderücken". Es scheint ja schon so zu sein, das es von vielen als Sport angesehen wird. Wie wäre es denn mit Anarchie(Difinition E. Mühsam)?
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Zur Person

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Rüdiger Grube ist seit Mai 2009 Chef der Deutschen Bahn. Der 58-Jährige hat sich von der Hauptschule über eine Berufsausbildung und ein Studium bis an die Spitze eines der größten deutschen Konzerne hochgearbeitet. Vor seinem Wechsel zum Staatskonzern war er im Vorstand des Autobauers Daimler für die Konzernentwicklung zuständig. Davor arbeitete Grube mehrere Jahre bei der Daimler-Benz Aerospace (DASA), die später im Luft- und Raumfahrtkonzern EADS aufging. Der Top-Manager ist verheiratet und hat zwei Kinder. mehr auf der Themenseite...


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