Gerichtsurteil: Bahn hat Chefermittlerin zu Unrecht gefeuert

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München - Ihre Entlassung sollte ein Signal sein, dass mit dem neuen Vorstandschef Rüdiger Grube alles anders wird. Doch nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin war die Kündigung der Chefermittlerin bei Korruptionsdelikten nicht rechtens. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Vorwürfe der Deutschen Bahn, die Fahnderin habe Datenschutzvorschriften verletzt, seien nicht nachvollziehbar. Das Unternehmen will nach Angaben eines Sprechers Berufung einlegen.

Das Unternehmen hatte die Chefermittlerin laut "SZ" Mitte 2009 gefeuert, weil sie in die Datenaffäre verwickelt gewesen sein soll. Sie soll an Aufträgen für einen fragwürdigen Dienstleister mitgewirkt haben, der an der nahezu flächendeckenden Ausspähung der Bahn-Belegschaft mitgewirkt hatte. Dabei waren Adressen und Bankverbindungen von eigenen Mitarbeitern und Geschäftspartnern abgeglichen worden, um Hinweise auf Betrug, Korruption oder andere Delikte zum Schaden des Konzerns zu finden.

Die Chefermittlerin wehrte sich laut "SZ" bei Gericht und bekam in der ersten Instanz in vollem Umfang Recht. Das Unternehmen muss die Fahnderin wieder einstellen, heißt es in dem Urteil.

Das Gericht stärkte demnach auch die Position der internen Ermittler beim "begründeten Verdacht" von Korruption. Dazu zählten die gezielte Kontrolle von E-Mails der betroffenen Mitarbeiter und die Einschaltung von Detektiven. In Einzelfällen könne es erforderlich sein, personalbezogene Daten von Mitarbeitern, deren Familien und Auftragnehmern der Bahn abzugleichen, etwa Adressen und Kontonummern. So könne man Hinweisen auf gesetzeswidrige Geschäfte nachgehen. Kriminelle Mitarbeiter wickelten solche Geschäfte häufig über nahe Angehörige ab.

Grube: Bahn war 2008 nicht bereit für den Börsengang

Bahnchef Grube hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bahn 2008 nicht an die Börse gegangen ist. ""Wäre der Börsengang im Oktober 2008 geglückt, dann hätten wir schnell ein Problem bekommen", sagte Grube in einem Interview der "Financial Times Deutschland". Der Konzernchef sieht den Grund für die mangelnde Börsenreife zwar nicht bei der Bahn selbst, sondern bei den Zugherstellern, die mangelhafte Fahrzeuge geliefert hätten. "Aber der Aktienkurs hätte darauf keine Rücksicht genommen", sagte Grube.

Eine klare Absage erteilte Grube den Plänen der FDP, die Logistiksparte Schenker aus dem Konzern zu lösen und separat zu privatisieren. "Da mache ich nicht mit", sagte der Bahn-Chef. "Ich stehe ohne Wenn und Aber für den integrierten Konzern."