Gerichtsverhandlung Kreativen Bahn-Konkurrenten droht das Aus

Die Gründer einer Mitfahrzentrale für Busse müssen wohl aufgeben. Die Bahn klagt gegen die Mini-Firma - und das Frankfurter Landgericht teilt offenbar die Argumente des Großkonzerns. Letzte Hoffnung der Jungunternehmer im Kampf "Davidchen gegen Goliath": die Liberalisierung eines überkommenen Gesetzes.

Jungunternehmer: Deutsche Bahn klagt gegen die Konkurrenz auf der Straße
deinbus.de

Jungunternehmer: Deutsche Bahn klagt gegen die Konkurrenz auf der Straße


Hamburg - Christian Janisch, Ingo Mayr-Knoch und Alexander Kuhr machen der Deutschen Bahn Konkurrenz - und müssen im Kampf um eine Genehmigung für Busfernfahrten mit einer gerichtlichen Schlappe rechnen. Die bisher erteilte Zulassung des Geschäftsmodells ihrer Busmitreisezentrale "Yourbus" sei sehr wahrscheinlich nicht ausreichend, ließ die elfte Kammer für Handelssachen am Frankfurter Landgericht in der Verhandlung am Freitag durchblicken.

Die Deutsche Bahn klagt gegen den Anbieter von Busfernreisen auf Unterlassung. Das von drei Studenten gegründete Start-up-Unternehmen www.deinbus.de mit Sitz in Offenbach bietet über das Internet günstige Busreisen an, die allerdings nur bei ausreichender Nachfrage zustandekommen.

Für ihre sporadischen Angebote haben die Jungunternehmer eine Genehmigung des Landratsamts Bodenseekreis. Die Deutsche Bahn wirft dem Konkurrenten jedoch vor, einen Linienverkehr zu betreiben, für den keine Konzession vorliege. Derzeit ist bei "Yourbus" vor allem die Strecke Frankfurt - Köln nachgefragt.

Von Mitte Oktober bis Mitte November waren die zwischen 12 und 15 Euro teuren Fahrten regelmäßig freitags und sonntags angeboten worden. Die Kammer teilt daher die Einschätzung der Deutschen Bahn. "Bislang gehen wir davon aus, dass hier ein Linienverkehr durchgeführt wird", sagte die Vorsitzende Richterin.

Das beklagte Unternehmen hielt dem entgegen, in einem Linienverkehr gebe es für jeden Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zum Zusteigen. Beim Geschäftsmodell von "Yourbus" sei hingegen eine vorherige Anmeldung im Internet notwendig. Die Gründer haben nun einen Monat Zeit, dem Gericht noch einmal ihren Standpunkt darzulegen. Um zu prüfen, ob es sich bei dem Geschäftsmodell um Gelegenheits- oder Linienverkehr handelt, will die Kammer insbesondere wissen, wie häufig angebotene Fahrten von "Yourbus" bislang nicht zustande gekommen sind.

Überraschendes Angebot der Bahn

Die Deutsche Bahn unterbreitete gegen Ende der Verhandlung überraschend das Angebot, dem Geschäftsmodell des Konkurrenten eine nicht näher benannte "Auslaufzeit" zu gewähren, um entstandene Investitionskosten zu erwirtschaften. Die Kammer gab daraufhin zu bedenken, dass ein mögliches Urteil in dem Streit wegen der geplanten Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes ohnehin von kurzer Dauer sein könnte. "Wir müssen uns hier mit Normen beschäftigen, die es nicht mehr lange geben wird", sagte die Richterin.

Nach Informationen des "Handelsblatts" haben sich Bund und Länder bereits darauf geeinigt, den Markt für Fernbuslinien zu öffnen. Unternehmen sollten künftig Fernbusstrecken anbieten können, sofern sie nicht den subventionierten Nahverkehr stören oder auf bereits genehmigten Routen Konkurrenz anbieten wollen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier. Im Detail weiter unklar sei aber, wie weit der Markt geöffnet werden soll.

Hintergrund ist das rigide Personenbeförderungsgesetz von 1931, das der staatlichen Eisenbahn Schutz vor Konkurrenz einräumt. So dürfen Buslinien im Fernverkehr bislang nur betrieben werden, wenn sie eine deutliche Verbesserung des bestehenden Bahnangebots mit sich bringen. Um diese Bestimmung zu umgehen, bietet "Yourbus" nach seiner Sichtweise lediglich Mitfahrgelegenheiten an.

Das am Freitag unterbreitete Aufschubangebot der Deutschen Bahn lehnte "Yourbus" ab und strebt eine generelle Genehmigung an. Eine Entscheidung in der Sache will die Kammer am 21. Januar 2011 verkünden. Nachdem SPIEGEL ONLINE über die junge Firma berichtet hatte, wurden die Jungunternehmer via Facebook, E-Mail und Telefon geradezu von einer Sympathiewelle überrollt. Bislang gingen mehr als 7000 Euro Spenden gingen ein.

Nun basteln die drei an einem Modell, wie sich Interessenten auch mit kleinen Beträgen an der Firma beteiligen können. Kunden würden dann zu Eigentümern. Außerdem liegen Anfragen von Investoren vor, die mit größeren Summen einsteigen wollen.

wit/dapd

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Klo, 19.11.2010
1. ...
Zitat von sysopDen Gründern einer Mitfahrzentrale für Busse droht das Aus. Die*Bahn klagt gegen die Mini-Firma - und das Frankfurter Landgericht*teilt offenbar*die Argumente des Großkonzerns. Letzte Hoffnung der Jungunternehmer im Kampf "Davidchen gegen Goliath":*die Liberalisierung*eines überkommenen Gesetzes. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730084,00.html
Das ist doch mal wieder ein typisch deutscher Fall. Alte Pfründe werden mit Hilfe von längst überkommenen Uraltgesetzen bis aufs Messer verteidigt, nur um evtl. Konkurrenten massiv zu schädigen. Nichts, aber auch wirklicht gar nichts spricht gegen die Freigabe der Bevörderung und die Entmachtung der Bahn. Fernbuslinien gibt es in allen Ländern der Welt und sie machen Sinn, zumal die Bahn die gleiche Strecke nicht für den gleichen Preis anbietet. Der Protektionismus hat ausgedient.
xees-s 19.11.2010
2. bahn ist doch auch privat
die dt. bahn ist doch offiziell privat. dann dürfte das gesetz aus dem jahre 1931 doch gar nicht die bahn schützen, da dies ja eine staatliiche bahn schützt???
inci 19.11.2010
3. oooo
Zitat von KloDas ist doch mal wieder ein typisch deutscher Fall. Alte Pfründe werden mit Hilfe von längst überkommenen Uraltgesetzen bis aufs Messer verteidigt, nur um evtl. Konkurrenten massiv zu schädigen. Nichts, aber auch wirklicht gar nichts spricht gegen die Freigabe der Bevörderung und die Entmachtung der Bahn. Fernbuslinien gibt es in allen Ländern der Welt und sie machen Sinn, zumal die Bahn die gleiche Strecke nicht für den gleichen Preis anbietet. Der Protektionismus hat ausgedient.
ich habe vor ein paar tagen im radio gehört, daß die bahn ihr fernbusnetz bundesweit ab dem nächsten jahr massiv ausweiten wolle. hier geht es um marktbereinigung, bevor einer da war.
Werner_Missal 19.11.2010
4. Mooooment
Zitat von sysopDen Gründern einer Mitfahrzentrale für Busse droht das Aus. Die*Bahn klagt gegen die Mini-Firma - und das Frankfurter Landgericht*teilt offenbar*die Argumente des Großkonzerns. Letzte Hoffnung der Jungunternehmer im Kampf "Davidchen gegen Goliath":*die Liberalisierung*eines überkommenen Gesetzes. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730084,00.html
Mooooment mal....so einfach ist das gar nicht. Es kann doch eigentlich nicht sein, das wir erst Milliarden an steuergeldern in die Infrastruktur stecken und wir Jahrzehnte mit einer (jetzt zugegebener Maßen privatisierten) Bundesbahn überall hinkommen wollen und sich jetzt jeder in D "die Rosinen" rauspicken will. Ich gebe der Bahn absolut Recht! Meine Bahn fährt auch, wenn ich komplett allein drin sitze! Macht das der Bus auch? Nöööööö, da muß es sich erst lohnen, sonst wird es nix. Es scheint in Deutschland ganz neue große Mode zu sein, sich an allen Ecken und Kanten jetzt nur noch die Rosinen raus zu picken und dann rumzunölen wenn es Gegenwind gibt. Es ist für mich genau das selbe wie diese Citypostabsahner. Hier wird auch der kurze und einfache Brief vergoldet, während die Post auch weiterhin den Brief mal schön für lau auch auf die Inseln bringen soll.
Teile1977 19.11.2010
5. Staatliches Monopol
Das ist ein Staatlich geschütztes Monopol das dem Kunden Maßiv schadet da im günstigere Preise vorenthalten werden. Da sollte sich mal das Bundeskartellamt einschalten. Mann stelle sich vor es gäbe in Deutschland nur einen Benzinanbieter. Der Service wäre schlecht, die Preise doppelt so hoch und Tankstellen nur in den größeren Städten. Ich dachte ais Umweltschutzgründen sind genau solche Ideen gewollt?
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