Geschäfte mit CO2-Rechten: Steuerbetrüger müssen jahrelang hinter Gitter

Sie prellten den deutschen Fiskus durch einen großangelegten Betrug um Hunderte Millionen Euro - jetzt hat ein Frankfurter Gericht sechs Männer zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten beim Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Umsatzsteuern hinterzogen.

Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Hunderte Millionen Euro Schaden Zur Großansicht
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Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Hunderte Millionen Euro Schaden

Frankfurt am Main - Die Angeklagten waren geständig, dennoch müssen sie nun lange Zeit hinter Gitter: Im Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt teils hohe Haftstrafen gegen sechs Männer verhängt. Der Haupttäter aus Großbritannien wurde zu sieben Jahren und zehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Ein französischer Strohmann, der Scheinfirmen gegründet hatte, erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Jahren.

Die Angeklagten hatten den Steuerbetrug weitgehend gestanden. Sie hatten die steuerliche Behandlung beim europäischen Handel von CO2-Emissionszertifikaten ausgenutzt, indem sie die Verschmutzungsrechte mehrfach über europäische Grenzen hinweg verkauften. Am Ende wurden die Papiere aus Deutschland ins Ausland verkauft. Dafür machten die Händler wiederum Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend, die sie aber nie gezahlt hatten. Insgesamt soll dem deutschen Staat auf diese Weise ein Schaden von mindestens 230 Millionen Euro entstanden sein.

Im Fokus des Interesses stand während des Prozesses auch die Deutsche Bank. Zwar war kein Mitarbeiter des deutschen Branchenprimus in dem aktuellen Verfahren angeklagt, allerdings wird noch gegen sieben Beschäftigte ermittelt. Im April 2010 hatte ein Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung auch die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt durchsucht. Insgesamt waren bei der Razzia mehr als tausend Ermittler in 230 Objekten in mehreren europäischen Ländern im Einsatz.

Deutscher Bank wurde im Prozess schwere Mitschuld vorgeworfen

Zuletzt hatte der Staatsanwalt das Kreditinstitut in seinem Plädoyer schwer beschuldigt. Ohne die Mitwirkung der Deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder. Bereitwillig habe sich das Institut trotz einschlägiger Warnungen aus dem Ausland als Aufkäufer der Verschmutzungsrechte zur Verfügung gestellt. "Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren darin zumindest schuldhaft verstrickt", sagte Gonder. Die Bank hat im dritten Quartal dieses Jahres unter dem Eindruck des Prozessverlaufs bereits 300 Millionen Euro an Umsatzsteuerforderungen abgeschrieben.

Offiziell geht die Bank aber von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus. "Die Deutsche Bank ist nicht direkt am Prozess beteiligt und hat deshalb keine Einsicht in die Verfahrensakten. Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben", lautet bislang die offizielle Stellungnahme.

Der nun beendete Frankfurter Prozess ist nach Ansicht der Ermittler nicht der letzte seiner Art, mit weiteren Anklagen wird gerechnet. Den Gesamtschaden für die Steuerbehörden beziffern die Fahnder auf rund 850 Millionen Euro - mehr als hundert Millionen Euro konnte die Justiz aus den Vermögen der mutmaßlichen Täter sicherstellen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft gibt es mehr als 170 Beschuldigte.

fdi/dpa

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1. Deal
tijeras 21.12.2011
Zitat von sysopSie prellten den deutschen Fiskus durch einen großangelegten Betrug um Hunderte Millionen Euro - jetzt hat ein Frankfurter Gericht sechs Männer*zu*hohen Gefängnisstrafen verurteilt.*Sie hatten beim Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Umsatzsteuern hinterzogen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,805062,00.html
Wenn das Geld nicht gefunden wird haben die Typen doch einen tollen Deal gemacht. Die paar Jahre sitzen die auf einer Arschbacke ab, mit sicherlich diversen Vergünstigungen. Und wegen guter Führung.......lol
2. fehlt nur noch der Hinweis, …
kulinux 21.12.2011
Zitat von sysopSie prellten den deutschen Fiskus durch einen großangelegten Betrug um Hunderte Millionen Euro - jetzt hat ein Frankfurter Gericht sechs Männer*zu*hohen Gefängnisstrafen verurteilt.*Sie hatten beim Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Umsatzsteuern hinterzogen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,805062,00.html
… dass die Razzia von einem Insider der Untersuchungsbehördern verraten wurde. Denkt dabei außer mir noch jemand an die bis heute unbelangten "Strippenzieher" in Hessen, die die "übereifrigen" Steuerfahnder für "paranoid" erklären und zwangspensionieren ließen …?
3.
t-montana 22.12.2011
Zitat von kulinux… dass die Razzia von einem Insider der Untersuchungsbehördern verraten wurde. Denkt dabei außer mir noch jemand an die bis heute unbelangten "Strippenzieher" in Hessen, die die "übereifrigen" Steuerfahnder für "paranoid" erklären und zwangspensionieren ließen …?
Ich kann dich beruhigen. Zu dem Zeitpunkt im April 2010 waren sie schon nicht mehr in der Steuerfahndung. Und weiterhin ging es um ein anderes Thema bei diesen Personen. Was hier passiert ist, hat einen schweren kriminellen Hintergrund. Leider wird in dem Artikel nicht erwähnt, dass es sich bei den Verurteilten nur um die kleinen Fische handelt und nicht um die tatsächlich Bereicherten. Ein gutes Geschäft ist es ja trotzdem gewesen, 3-7 Jahre Gefängnis für 240 Mio €. Ein "Gangster Rapper" wurde wegen eines Goldraubes (Wert ca 1,4 Mio in Schmuck) zu acht Jahren Haft verurteilt. Ich finde es traurig, dass es in einem solch schweren Fall keine härteren Strafen gibt. Gerade dieses Urteil hat für mich Grundsatzbedeutung! Eine härtere Strafe wäre ein gutes Zeichen gewesen. Hier gehts nicht mehr um die Form von Steuerhinterziehung, wie es bei den schweizer Kapitalanlegern der fall ist. Hier geht es darum, dass wirklich hohe Summen an bereits vereinnahmten Steuergeldern ausgezahlt wurden und jetzt verloren sind. Jeder Deutsche wurde quasi um 3 € beraubt. Dazu gehört schon wesentlich mehr kriminelle Energie!
4. Versuch einer Richtigstellung
baldone 22.12.2011
Also räumen wir mal auf: 1. Die sechs Verurteilten haben Mwst bezahlt (an den Lieferanten der Zertifikate) und MwSt. in Rechnung gestellt (u.a. an die Deutsche Bank). Für die an den Lieferanten bezahlte MwSt haben sie Vorsteuererstattung beantragt und bekommen. 2. Der o.a. Lieferant der Verurteilten oder dessen Vorlieferant hat die vereinnahmte MwSt nicht an den Fiskus abgeführt und ist - als sogenannter 'Missing Trader' abgetaucht. 3. Die Deutsche Bank Frankfurt hat die von den Verurteilten gekauften Zertifikate an die Deutsche Bank London (Ausland) veräußert und sich vom Fiskus hierfür die an die Verurteilten gezahlte MwSt als Vorsteuer erstatten lassen. 4. Die Verurteilten haben - und dass ist ihre Verfehlung - gewußt, dass sie Zertifikate kaufen und der Lieferant die MwSt nicht abgeführt hat oder nicht abführen wird. Das Finanzamt ihnen nachträglich die beantragte - und wohl gezahlte - Vorsteuer aberkannt. 5. Die 'Bereicherung' der sechs Verurteilten - so ausgeführt in der mdl. Urteilsbegründung - haben (lediglich) einen Gewinn von zusammen ca. 2 Mio EUR 'erwirtschaftet' (aus dem Verkaufserlös - Marge - u.a. an die DB). 6. Die eigentlichen Steuerhinterzieher konnten (noch) nicht gefasst werden und scheinen z.T. im Ausland (GB, UAE, etc) zu sitzen. Setzt man nun einmal die tatsächliche Bereicherung der Verurteilten (2 Mio. EUR) der Gesamtstafte aller 6 Verurteilten (addiert 29.6 Jahre) gegenüber, ergibt sich schon - meiner Meinung nach - ein ganz anderes Bild, zumal wenn man bedenkt, dass der Fiskus nahezu alle Werte der Verurteilten gefändet oder mit entsprechen Grundbucheintragen belastet hat. Die 6 haben - bis auf ein nicht pfändbares Minimum - nichts mehr!
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Weniger CO2 durch Emissionshandel
Kohlendioxid-Reduktion
Die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls wollen den Ausstoß von Klimagasen reduzieren. Die Europäische Union etwa hat sich verpflichtet, ihre Gesamtemissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand des Jahres 1990 um acht Prozent zu senken. Deutschland will bis 2012 rund 21 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990.

Durchschnittlich wollen die Kyoto-Vertragsstaaten zunächst bis 2012 durchschnittlich 5,2 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Durchschnitt des Jahres 1990. Sechs Treibhausgase werden in einem Zusatz zum Protokoll genannt: Kohlendioxid, Methan, halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFCs), Lachgas (Distickstoffmonoxid) und Schwefelhexafluorid.
Verschmutzung nach Ländern
Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gezwungen werden. Dafür wurde EU-weit das European Trading Scheme (ETS) eingeführt. Darin wird auch festgelegt, welche Regierungen wie viele Verschmutzungsrechte verteilen dürfen.

Die nationalen Regierungen teilen Energiesektor und Industrie diese Abgasrechte für jeweils eine Handelsperiode zu. In Deutschland erfolgte dies bislang gratis, künftig wird ein Teil der Zertifikate auch versteigert. Firmen, die mehr CO2 ausstoßen als erlaubt, müssen Strafe zahlen. Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungssektor müssen an dem System bislang nicht teilnehmen.
Verknappung und Handel
Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der CO2-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas einspart, kann mit dem Verkauf von Zertifikaten Geld verdienen.

Die geplanten Zuteilungen werden in Deutschland im sogenannten nationalen Allokationsplan (NAP) zugewiesen. Der erste NAP deckte die Handelsperiode von 2005 bis 2007 ab. Der NAP II läuft von 2008 bis 2012. Pro Jahr werden der Energiewirtschaft und der Industrie Emissionsrechte für 453 Millionen Tonnen CO2 zugestanden.

Kritiker fordern, dass die Zertifikate höchstbietend versteigert und nicht verschenkt werden sollen. Ebenso wird gefordert, weitere Quellen von Klimagasen in das System einzubeziehen, beispielsweise den Flugverkehr.