GM-Absage an Magna Opel-Arbeiter planen Aufstand gegen Mutterkonzern

Die Opel-Arbeitnehmer wollten eine Zukunft mit Magna - jetzt müssen sie mit General Motors weiterleben. Die Entscheidung des Mutterkonzerns, die deutsche Tochter zu behalten, provoziert Proteste: Warnstreiks, harte Kämpfe um Löhne und um Standorte stehen bevor. Auch Politiker sind empört.


Frankfurt am Main - Die Reaktion der Opel-Arbeitnehmer ließ nicht lange auf sich warten - und fiel drastisch aus. Aus Protest gegen den abgesagten Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Autobauer Magna rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Mitarbeiter zu Warnstreiks ab diesem Donnerstag auf. "Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Mittwoch.

Auch sonst geht der Opel-Betriebsrat auf Konfrontationskurs zum alten und neuen Mutterkonzern General Motors (GM). "Den Weg zurück zu General Motors werden wir nicht mitgestalten, sondern unsere klassische Schutzfunktion für die Belegschaften wahrnehmen", sagte Franz. Es werde keinen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung von Opel geben.

Vielmehr verlange der Betriebsrat die sofortige Auszahlung von gestundeten Tariferhöhungen. Die Arbeitnehmer würden auch nicht wie geplant in den kommenden Jahren durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld Millionenbeträge einsparen - dies hatten sie für den Fall zugesagt, dass der Zulieferer Magna und der russische Partner Sberbank den Zuschlag erhalten.

Deutsche Staatshilfe auch für General Motors?

"Der nächste Schritt von General Motors wird sein, Regierungen und Beschäftigte in Europa zu erpressen, um das bekannte, nicht tragfähige GM-Konzept zu finanzieren", sagte Franz. "Die Arbeitnehmervertretungen werden sich darauf nicht einlassen und den Schulterschluss mit den Regierungen suchen." Er sprach von einem "schwarzen Tag für Opel". Franz geht davon aus, dass die Werke in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen nun wieder von der Schließung bedroht sind.

Trotz des gescheiterten Verkaufs erwartet der Opel-Betriebsrat, dass Bund und Länder ihre zugesagte Staatshilfe auch an General Motors zahlen. Es gehe schließlich um viele tausend Arbeitsplätze bei Opel, um gut 100.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und um 25.000 Arbeitsplätze im Kfz-Gewerbe, sagte der Betriebsratschef in Bochum, Rainer Einenkel. Die Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten hätten zugesagt, dass sie "auch alles Finanzielle" tun werden, damit die Jobs erhalten bleiben. "Aus dieser Zusage kann die Bundesregierung nicht heraus. Und ich glaube, das darf sie auch nicht", sagte er.

Die Bundesregierung hatte in einer ersten Reaktion bedauert, dass GM den Opel-Magna-Deal platzen lässt. Gefordert wurde, dass GM die Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro fristgerecht zurückzahlt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat GM das inzwischen versprochen.

Zitate zum Opel-Beschluss

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Die deutsche Politik muss sich wegen des gescheiterten Deals auf massive Kritik gefasst machen, beim Krisenmanagement versagt zu haben. Einenkel sagte zur Rolle der Regierung: "Da ist sicherlich sehr vieles sehr komisch gelaufen, ich würde sogar sagen: ein bisschen dilettantisch." Zum einen habe die deutsche Politik von Vornherein erklärt, dass Magna der ausschließliche Favorit sei. "Später hat man erklärt, das hätte man doch nicht so gesagt. Dann hat man erklärt, dass jeder sich bewerben könne. Und das ist wahrscheinlich der Punkt, wo General Motors sagt: Wenn jeder auch das Geld kriegen kann, um die Werke zu erhalten, dann können wir es gleichermaßen tun."

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Verhandlungsodyssee: Der lange Kampf um Opel
Deutsche Politiker wiederum lehnen die Verantwortung für das Opel-Chaos ab und protestieren ihrerseits gegen GM. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte die Entscheidung des US-Konzerns "völlig inakzeptabel". Ein solcher Umgang mit den Arbeitnehmern sei acht Wochen vor Weihnachten "in keiner Weise hinnehmbar", sagte er. GM müsse nun seine angekündigten Restrukturierungspläne "sofort und schnellstmöglich" auf den Tisch legen.

Rüttgers: "Hässliches Gesicht des Turbokapitalismus"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den GM-Beschluss eine "Unverschämtheit". "An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage", sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers äußerte sich sehr kritisch. GM lasse "die Arbeitnehmer im Regen stehen", sagte Rüttgers. Das Verhalten des Unternehmens zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus" und sei "völlig inakzeptabel". Aus anderen betroffenen Bundesländern (Opel-Standorte siehe Kasten links) gab es ebenfalls Protest - die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Roland Koch und Christine Lieberknecht, kritisierten die Entscheidung.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel beklagte, dass ein "Investorenprozess abgebrochen wurde, der über mehr als sechs Monate von allen Beteiligten - einschließlich GM - intensiv geführt wurde". Das Magna-Konzept habe "eine überzeugende industrielle Logik". Nun müssten "die erforderlichen Anpassungen", also Stellenstreichungen und mögliche Werksschließungen, "auf ein unverzichtbares Mindesmaß" begrenzt werden - sprich, die Regierung teilt die Sorge um die Arbeitsplätze und Opels Zukunft.

böl/dpa-AFX/AFP/Reuters

Forum - Opel-Rettung - Fiasko für die deutsche Politik?
insgesamt 3036 Beiträge
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Seite 1
mr green 03.11.2009
1.
was soll man sagen?das ganze ist so irrwitzig und abstrakt, dass einem schlicht die worte fehlen...dumm gelaufen....wär fast eine lustige parodie, wenn es dabei nicht um menschen gehen würde. aber rational gesehen, handhaben wir ja zwischenzeitlich alles systemisch...von demher: naiv ist der, der sich noch über irgendetwas wundert!
Haio Forler 03.11.2009
2.
Zitat von sysopGeneral Motors will Opel jetzt doch behalten - und lässt den Deal mit Magna platzen. Wie blamiert ist die deutsche Politik nach dem Hin und her?
Kann nicht Quelle mal langsam Opel übernehmen? Oder Ravensburger? Ich kann das widerlich-langweilige Thema langsam nicht mehr hören. Macht mit Opel, was ihr wollt. Nur lasst uns langsam in Ruhe mit dem Gähnfaktor. Wer kauft schon einen Astra.
erben2 04.11.2009
3. Blamage??
Zitat von sysopGeneral Motors will Opel jetzt doch behalten - und lässt den Deal mit Magna platzen. Wie blamiert ist die deutsche Politik nach dem Hin und her?
Blamiert? Wieso? Die Herren Koch, Rüttgers und zu Gutenberg haben sich schon vorher der Lächerlichkeit preis gegeben. Herr Rüttgers flog in den USA um für die Arbeiter in Bochum zu kämpfen. Herr zu Gutenberg stand als bestangezogener Politiker Deutschlands in New York und war kurz davor den Ackemann zu machen (Victory) und Herr Koch gab uns schon vor Monaten den Schwätzer. Es geht nicht um die Blamage der deutschen Politik, dazu braucht man auch keine Opel-Krise. Es geht um Tausende Menschen, die sich von der Geschwätzigkeit, der Eitelkeit und der Unehrlichkeit der meisten Beteiligten haben veralbern lassen. Es geht um Arbeiter und Angestellte in den Fabriken, denen in deutscher Sprache das Hemd ausgezogen wurde und die jetzt zu hören bekommen, dass die Manager bei GM schuld sind. Die Krise und Wahlkampf - eine schlimme Kombination.
smokeonit 04.11.2009
4. richtig
richtige Entscheidung! nur unter GM hat Opel eine Chance zu überleben!
Philip Marlowe 04.11.2009
5. Die deutsche Politik
hat nur einmal mehr ihre Realitätsverweigerung bewiesen. Spätestens seit der de facto Verstaatlicheung von General Motors steht der Konzern nicht mehr finanziell mit dem Rücken zur Wand und der (Not-)Verkauf eines der produktivsten Unternehmensteile ist unternehmerischer Widersinn geworden. In Detroit konnte man sich beruhigt zurücklehnen und abwarten, wieviele Milliarden die Deutschen bis zur Bundestagswahl noch lockermachen. Und jetzt sagt man den Schwachsinn mit Magna und der quasi-staatlichen russischen Bank eben wieder ab. That's life...
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