Goldman-Deal und Finanzreform Ablasshandel an der Wall Street

Weil sie fragwürdige Papiere verkaufte, muss die Investmentbank Goldman Sachs 550 Millionen Dollar zahlen - eine Summe, die sie in 14 Tagen wieder eingespielt hat. Die US-Geldgiganten strotzen wieder vor Kraft. Nun starten sie die Lobbyoffensive gegen Obamas Finanzreform.

Goldman-Sachs-Chef Blankfein: Peinliche Affäre beendet
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Goldman-Sachs-Chef Blankfein: Peinliche Affäre beendet

Von , Frankfurt am Main


Es ist einer jener Kompromisse, der beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren - und dennoch einen faden Nachgeschmack hinterlässt. 550 Millionen Dollar Strafe muss die Investmentbank Goldman Sachs zahlen, um eine Klage der US-Finanzaufsicht SEC wegen Betrugs abzuwenden. Das ist die höchste Strafe, die die Kontrollbehörde jemals verhängt hat.

Für Goldman Sachs Chart zeigen allerdings sind es Peanuts. Die Summe entspreche etwa dem Gewinn von 14 Tagen, rechnet das "Wall Street Journal" vor.

Mit dem Deal ist eine peinliche Affäre vorerst beendet, die Ermittlungen werden eingestellt. Goldman hatte Kunden verhängnisvolle Papiere just angedreht, als der Immobilienmarkt zusammenzubrechen begann. Bei den Titeln handelte es sich um das Hypothekenderivat Abacus 2007-AC1. Besonders missfiel den Wächtern der SEC dabei die Rolle des Hedgefonds-Managers John Paulson. Er hatte an dem Produkt mitgearbeitet, und anschließend mit einer Gegenwette Milliarden gemacht. Es sei ein "Fehler" gewesen, die Interessen Paulsons nicht deutlich zu machen, gab Goldman knapp zu.

Die Strafe, die das Geldhaus nun zahlt, sei "ein Schnäppchen", sagt Michael Driscoll, Gastprofessor an der Adelphi University und Ex-Mitarbeiter des zusammengebrochenen Goldman-Rivalen Bear Stearns.

Tatsächlich wirft die Einigung die Frage auf, ob Behörden wie die SEC einem starken Gegner wie Goldman eigentlich gewachsen sind. Und das ausgerechnet an einem Tag, den Bankkritiker eigentlich feiern wollten - die USA hatten gerade erst ihre historische Finanzmarktreform abgesegnet. Nach eineinhalbjährigem Kampf stimmte der Senat dem Gesetzesvorhaben von Präsident Barack Obama am Donnerstag mit 60 zu 39 Stimmen zu.

Auf den ersten Blick schien es, als seien die Wild-West-Zeiten für Banken und Börsen damit vorbei.

Krisen entstehen selten dort, wo man sie erwartet

Das Gesetz - das mehr als 2300 Seiten füllt - greift alle möglichen Themen auf (siehe Kasten in der linken Spalte):

  • Es setzt Regeln für die Verzinsung von Kreditkarten und die Hypothekenvergabe.
  • SEC und Federal Reserve sollen mehr Kompetenzen bekommen.
  • Der Derivatehandel wird erstmals einer strikten Kontrolle unterzogen.
  • Zudem soll es einen neuen Regulierungsrat geben, der große Banken fortlaufend überwacht.
  • Als äußerstes Mittel bekommen die Finanzbehörden sogar die Befugnis, Geldinstitute zu zerschlagen, die zu mächtig werden.

In Europa wäre ein ähnlich striktes Gesetz wahrscheinlich undenkbar. Aber können die neuen Regeln, die als Obamas großer Triumph bejubelt werden, tatsächlich eine neue Finanzkrise verhindern? Krisen entstehen schließlich selten dort, wo man sie erwartet. Und bei neuen Gesetzen kommt es immer drauf an, "wie sie gelebt werden", sagt der Hohenheimer Bankenprofessor Hans-Peter Burghof.

Vor allem kommt es auf das Kleingedruckte an - und das muss im Fall der Finanzreform noch ausgehandelt werden. In vielen Kernpunkten fehlen Details, rund 533 Regeln müssen Beamte laut US-Handelskammer noch ausformulieren. Entsprechend heiß wird der Lobbyapparat der Finanzakteure in den kommenden Wochen laufen. Und dann wird sich wieder einmal die Frage stellen, ob die Staatsbediensteten dem Druck der hochbezahlten Spezialisten von Banken und Hedgefonds gewachsen sind. Allein JP Morgan Chase, nach Bilanzsumme eines der größten Geldinstitute des Landes, hat mehr als 100 Teams damit beauftragt, die neue Gesetzgebung zu untersuchen.

Milliardengewinne - innerhalb eines Quartals

Viele Banken strotzen wieder vor Kraft. Längst werden wieder Milliardengewinne gemacht: Goldman verdiente 2009 satte 13,4 Milliarden Dollar. JP Morgan veröffentlichte am Donnerstag einen Quartalsgewinn von 4,8 Milliarden Dollar - 76 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bank of America Chart zeigen, die in der Finanzkrise heftig ins Straucheln geraten und mit Staatshilfen gerettet worden war, brachte es im ersten Quartal immerhin auf 2,4 Milliarden Dollar.

Wie wackelig die guten Zahlen, wie volatil das ganze Geschäft nach wie vor ist, zeigt allerdings die Tatsache, dass bei JP Morgan der Aktienkurs nach der Bekanntgabe des Quartalsergebnisses bald nach unten rutschte. Der Grund: Zwar hatte das Haus die Analystenerwartung insgesamt mit seinem Gewinn übertroffen - das Investmentbanking allerdings ist bedenklich eingebrochen. Ihr sattes Plus verdankt die Bank vor allem der Tatsache, dass die Risikovorsorge halbiert werden konnte. Doch der Rückgang der Kreditrisiken könnte nur vorübergehender Natur sein, warnte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon nüchtern.

Es stellt sich "die Frage der Waffengleichheit"

Die Banken agieren noch in einer Ausnahmesituation - auch die Niedrigzinspolitik der Fed sorgt für Schwung, wird aber irgendwann ein Ende haben. Umso wichtiger dürfte es den Bankenchefs sein, dass ihnen das Geschäft nicht durch allzu strenge Interpretationen der jetzt beschlossenen Gesetze erschwert wird. Und umso mehr Geld dürften sie in ihre Lobbyarbeit stecken.

So wird sich in den kommenden Wochen einmal mehr "die Frage der Waffengleicheit" zwischen Staatsbehörden und Superbanken stellen, wie Bankenprofessor Burghof warnt.

Eins scheint jetzt schon sicher: Die Realität wird wohl auch in Zukunft oft so aussehen wie jetzt im Falle Goldman. Manches Mal nämlich sind vermeintliche Missstände nur schwer nachzuweisen - und im Zweifel kann es für eine Behörde besser sein, ihre Recherchen aufzugeben. "Das lässt sich spieltheoretisch gut erklären", sagt Bankenexperte Burghof. Für die SEC hätte ein Weitermachen - also das Hinarbeiten auf einen Gerichtsprozess - offenbar ebenso wenig Sinn gemacht wie für Goldman. Zuerst hätte das Goldman-Image weiter gelitten, wegen der peinlichen Untersuchungen. Doch auch der SEC hätte ein Reputationsverlust gedroht. "Wenn sie einen Prozess verloren hätte, hätte sie als zahnloser Tiger dagestanden", sagt Burghof.

Ganz vorbei ist die Affäre für Goldman freilich nicht. Einzelne Anleger haben eigene Klagen gegen die Bank eingereicht. So verlangt etwa ein Hedgefonds aus Australien Wiedergutmachung in Milliardenhöhe.

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
fleischwurstfachvorleger 16.07.2010
1. 550 Mio davon 150 Mio an die IKB....
Zitat von sysopWeil sie fragwürdige Papiere verkaufte, muss die Investmentbank Goldman Sachs 550 Millionen Dollar zahlen - eine Summe, die sie in 14 Tagen wieder eingespielt hat. Die US-Geldgiganten strotzen wieder vor Kraft. Nun starten sie die Lobbyoffensive gegen Obamas Finanzreform. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,706858,00.html
Nicht schlecht Frau Specht! Ich denke Herr Blankfein und seine illustren Kolleginnen und Kollegen haben den Schuss gehört. Obama startet die Regulierung der Finanzmärkte. Der Anfang ist gemacht. Karthago wurde auch nicht an einem Tag zerstört.
helmers 16.07.2010
2. Die Verantwortlichen bei uns tauchen ab!
Oh welch ritterliche Größe die Vergleichsgeste von Goldman Sachs. Erst die IKB mit 10 Milliarden in den Hades stürzen und nun für lediglich 150 Millionen sich relativ billig die Ruhe erkauft zu haben. Gestern schon stieg die IKB Aktie unmotiviert ohne Ad-Hoc-Meldung, waren da wieder die gleichen Insider und Geschäftemacher, ohne Wissen der SOFIN/BAFIN, zur Stelle, um sofort wieder ihren Reibach zu machen, die Aktionäre der IKB wurden nicht unterrichtet, was jedoch Pflicht gewesen wäre? Ein Ergebnis der schlafenden Finanzaufsicht unseres Landes bleibt aus? Werden nun an den Bund damit teilweise Schulden von der IKB zurückbezahlt? Eine Geste der an den Sturz der IKB mitverdienenden Deutschen Bank blieb bisher aus. Sie hat erst der IKB die Schrottpapiere ebenfalls mit Gewinn verkauft und hat mit ihrem Wissen die Geldlinie der IKB gekappt und dies dann veröffentlicht. Das ist genauso verwerflich wie das Verhalten von Goldman Sachs, aber der Spitzenmann der BAFIN, der inzwischen von der DB angeheuert wurde, deshalb wird von dieser Seite auch nichts zu erwarten sein. Beispielweise wäre es angesagt, wenn die DB nun die IKB als großer „Mittelstandsförderer“ übernehmen würde, wir warten auf Antwort. Wo ist die KfW, die zeitweise das sagen hatte, wo der Aufsichtsrat Asmussen vom Finanzministerium, wo bleibt der angekündigte Untersuchungsaussschuss des Bundestages? Darf Herr Ortseifen, EX-Vorstand der IKB, seine Abfindungsmillionen behalten? Frau Merkels Freunde bei der DB und bei Goldman Sachs verstecken sich bis zum nächsten Essen hinter ihrem Rücken. Wo bleibt die europäische Finanzaufsicht?
W. Robert 16.07.2010
3. Die Weltenretter
Gut, dass die IKB jetzt einer US-Heuschrecke („Lone Star“) gehört, nachdem sie der Steuermichel „gerettet“ hat. So bleibt das Geld wenigstens im Land und fällt nicht den gierigen deutschen Steuerzahlern in die Hände;) Die einschlägigen Ehrenmänner haben sicher noch Pläne mit der Bank. Es würde mich keineswegs wundern, wenn wir den Laden noch mal retten dürfen. http://de.wikipedia.org/wiki/IKB_Deutsche_Industriebank#Verkauf_an_Lone_Star
Transmitter, 16.07.2010
4. Nebelkerzen!
Zitat von fleischwurstfachvorlegerNicht schlecht Frau Specht! Ich denke Herr Blankfein und seine illustren Kolleginnen und Kollegen haben den Schuss gehört. Obama startet die Regulierung der Finanzmärkte. Der Anfang ist gemacht. Karthago wurde auch nicht an einem Tag zerstört.
Woher kommen denn die 550 Milliönchen? Die werden von der Fed "geschöpft". Und zwar buchstäblich aus den Nichts. Die Fed kann das nämlich, Geld produzieren. Und wem gehört die Fed? Der US-Regierung unter Obama? Dem US-Kongress? Dem Staat USA? Nein. Die amerikanische Notenbank gehört unter anderem Goldman Sachs, J.P.Morgan-Bankengruppe, der Citi-Bank-Gruppe, Chase Manhatten-Gruppe bzw. kurz "Herrn Blankfein und seinen illustren Kolleginnen und Kollegen". Sie sind mir ein schöner "Karthago-Eroberer". Obama macht nichts, kann nichts machen, was nicht mit der US-Hochfinanz bis ins Detail abgestimmt ist. Und die lassen den armen IKB-Pleitiers halt mal einen Brocken zukommen. Aus politischen Gründen bzw. damit potentielle "Karthago-Eroberer" wie Sie sich klammheimlich freuen und etwas Dampf ablassen können.
bigcanvas 16.07.2010
5. Wieder eine Chance verpasst
Wieder eingeknickt vor dem, der "Gottes Werk verrichtet". Wann kapieren die Leute eigentlich, dass man diese Spezies nicht mit Geldstrafen umerziehen kann? Im Falle von Goldman Sachs wären 99% Steuerquote für die nächsten 10 Jahre (auf weltweite Erträge, bei gleichzeitigem Bonus-Cap) wesentlich zielführender -- zumindest, wenn man eine monetäre Bestrafung für angemessen hält. Diese 550 Mio USD sind doch für Goldman Peanuts -- das zocken die in einem Monat wieder rein ... die nächsten Opfer warten ja schon.
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