Golf-Katastrophe Öl-Opfer verklagen BP nach Anti-Mafia-Gesetz

Für BP könnte die Ölpest im Golf von Mexiko viel teurer werden als gedacht: Anwälte von Opfern haben Klage gegen den Konzern erhoben - und zwar auf Grundlage eines Anti-Mafia-Gesetzes. Dieses sieht eine Verdreifachung der Schadensersatzahlungen vor.

Ölpest im Golf von Mexiko: Kläger werfen BP Täuschung von Investoren vor
DPA

Ölpest im Golf von Mexiko: Kläger werfen BP Täuschung von Investoren vor


Miami - Schadensersatzklagen in den USA sind gefürchtet: Die Verursacher von größeren und kleineren Schäden werden oft zu hohen Zahlungen verurteilt. Nun muss sich auch BP Sorgen machen. Denn wegen der Ölpest im Golf von Mexiko haben Anwälte in den USA mindestens drei Klagen gegen den Ölkonzern eingereicht, die sich auf ein Anti-Mafia-Gesetz berufen.

Ursprünglich war das Gesetz für den Kampf gegen kriminelle und korrupte Organisationen erlassen worden. Es trägt den sperrigen Namen "Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act" - kurz Rico Act. Die gegen BP und den Besitzer der Ölplattform Transocean eingereichten zivilrechtlichen Klagen zielen offenbar auf besonders hohe Schadensersatzzahlungen ab. Denn bei Klagen nach dem Rico Act werden die Schadenssummen für die Festlegung der Zahlungen verdreifacht. Das heißt: Wenn ein Opfer zum Beispiel einen Schaden von einer Million Euro verzeichnet hat, wäre ein Schadensersatz von drei Millionen Euro möglich.

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko könnte damit für BP deutlich teurer werden als die 20 Milliarden Dollar, die der Konzern bislang für Schadensersatz und Kosten der Ölpest versprochen hat. In den Klageschriften wird BP und Transocean vorgeworfen, den Behörden gefälschte Dokumente vorgelegt und Investoren getäuscht zu haben.

Außerdem werfen die Kläger den Unternehmen Bestechung vor: So habe die Öl- und Gasindustrie versucht, Beamte der für Offshore-Bohrungen zuständigen Regulierungsbehörde zu bestechen. Die Vorgehensweise habe das Ziel gehabt, "in der Öffentlichkeit ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorzurufen, während das Unternehmen alle Kosten vermied, die für einen sicheren Betrieb notwendig gewesen wären", heißt es in einer der Klageschriften, die im Namen eines geschädigten Restaurants verfasst wurde.

US-Justizministerium hat sich noch nicht entschieden

In der Vergangenheit folgten auf zivilrechtliche Klagen nach dem Rico Act oft strafrechtliche Ermittlungen. Mögliche Konsequenzen sind langjährige Haftstrafen, hohe Geldbußen und die Aberkennung aller illegal erworbenen Gewinne. Allerdings hat das US-Justizministerium noch nicht entschieden, ob es in seiner Untersuchung zur Ölpest ein Strafverfahren auf Grundlage des Rico-Gesetzes anstrengen wird.

Die Staatsanwälte bräuchten dazu Beweise, dass die Unternehmen in krimineller Absicht und nicht bloß fahrlässig handelten. Ein Verfahren nach dem Rico Act setzt zudem voraus, dass der Angeklagte über einen längeren Zeitraum mindestens zwei der im Gesetz aufgezählten Verbrechen begangen hat.

Der frühere Staatsanwalt Peter Pietro glaubt deshalb nicht, dass das Justizministerium auf das Rico-Gesetz zurückgreifen wird. "Wenn sie eine einfachere Straftat haben, werden sie die verfolgen", sagte Pietro. "Staatsanwälte benutzen den Rico Act nur, wenn er wirklich anwendbar ist."

cte/apn



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
prophet46 19.07.2010
1. Same Procedure
Zitat von sysopFür BP könnte die Ölpest im Golf von Mexiko viel teurer werden als gedacht: Anwälte von Opfern haben Klage gegen den Konzern erhoben - und zwar auf Grundlage eines Anti-Mafia-Gesetzes. Dieses sieht eine Verdreifachung der Schadenersatzahlungen vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,707388,00.html
Ist doch klar, dass ein paar Winkeladvokaten mal wieder das große Geschäft mit Klagen gegen BP wittern. Jeder Unglück hat seine Aasgeier. BP wird sich zu wehren wissen. Die Rechtsverdreher sollen erst mal die US-Banken wegen Maffia-Methoden verklagen. Im Ernst: Gewisse Kreise versuchen offenbar mal wieder, den Aktienkurs von BP, der zuletzt um über 33 % anstiegen ist, per shortselling unter Druck zu setzen. Dafür ist ihnen jedes Scheißgerücht gut genug, solange es verunsichert. Vorhersage: Der Quelle bleibt geschlossen und wird in ca. 3 Wochen endgültig still gelegt.
Bonifatz 19.07.2010
2. .
GOD BLESS AMERICA, sowas kann einen in den USA schnell und easy zum Multimillionär machen.
hanspeter.b, 19.07.2010
3. typisch
bei ausländischen Unternehmen wird massiv abgezockt (siehe Siemens, Daimler, Toyota ...). So etwas würde bei amerikanischen Firmen nicht passieren.
wika 19.07.2010
4. Einfach nochmal wenden …
Zitat von prophet46Ist doch klar, dass ein paar Winkeladvokaten mal wieder das große Geschäft mit Klagen gegen BP wittern. Jeder Unglück hat seine Aasgeier. BP wird sich zu wehren wissen. Die Rechtsverdreher sollen erst mal die US-Banken wegen Maffia-Methoden verklagen. Im Ernst: Gewisse Kreise versuchen offenbar mal wieder, den Aktienkurs von BP, der zuletzt um über 33 % anstiegen ist, per shortselling unter Druck zu setzen. Dafür ist ihnen jedes Scheißgerücht gut genug, solange es verunsichert. Vorhersage: Der Quelle bleibt geschlossen und wird in ca. 3 Wochen endgültig still gelegt.
Hmm, ich würde da auf eine andere Wendung setzen. Offenbar ist ja schon klar, dass die Glocke auf dem Loch nix hindert. Ein absehbarer Flop. Bleibt also nur mal die Hoffnung auf geglückte Parallelbohrungen. Sollten sich allerdings oberhalb der Kreuzung dieser Bohrungen die Auswaschungen durch das Öl schon soweit verschlimmert haben, dass kaum mehr eine Flickerei von unten geht, dann sagen wir einfach mal „Gute Nacht BP”, da werden alle Klagen, egal nach welchem Recht und Gesetz, dann beim Insolvenzverwalter landen und der Schaden halt sozialisiert. Wie wäre es denn *mit einer ganz anderen Wende* (http://qpress.de/2010/07/09/wende-bei-der-olpest-im-golf/)? Man muss ja die Dinge immer sehr pragmatisch sehen. Vielleicht sollten die wirklich langsam das Öl für Selbstabholer am Golf freigeben.
weltbetrachter 19.07.2010
5. bin mal gespannt ...
ob man nicht nur bei BP sondern vielleicht auch bei den amerikanischen Banken diese Regelungen anwenden kann. Dann werden entlich nicht nur die Umweltsünder, sondern auch die Zocker, die uns die Bankenkrise eingebrockt haben zur Verantwortung gezogen - und zwar so wie es sich gehört und nicht mit Watte wie in Deutschland.
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