Golf von Mexiko US-Richter kippt Öl-Bohrstopp

Herbe Schlappe für Barack Obama: Ein Bundesrichter hat das sechsmonatige Verbot von Erdölbohrungen im Golf von Mexiko aufgehoben. Mehrere Firmen hatten gegen das vom US-Präsidenten verhängte Moratorium geklagt. Das Weiße Haus will das Urteil anfechten.

Ölpest im Golf von Mexiko: Verheerende Folgen für die Umwelt
dpa

Ölpest im Golf von Mexiko: Verheerende Folgen für die Umwelt


New Orleans - Es war ein schneller Sieg für die Ölindustrie - doch er ist zunächst nur vorläufig: Ein US-Gericht hat das sechsmonatige Regierungsverbot von Tiefsee-Bohrungen im Golf von Mexiko vorerst gekippt. US-Bundesrichter Martin Feldman gab am Dienstag in New Orleans einem entsprechenden Antrag der Firmen statt.

US-Präsident Barack Obama hatte als Reaktion auf die verheerende Ölpest ein sechsmonatiges Bohr-Moratorium in der Meeresregion verhängt. Der Beschluss von Ende Mai besagt, dass Unternehmen dort nur ihre bereits laufenden Offshore-Förderungen weiter betreiben dürfen, neue Bohrprojekte aber stoppen müssen. Das Moratorium gilt nur für den Golf von Mexiko und ausschließlich für Tiefsee-Bohrungen, 33 Ölquellen sind betroffen.

Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Vertreter der Ölindustrie hatten den Bohrstopp daher massiv kritisiert und argumentiert, die Regierung habe ihre Machtbefugnisse überschritten.

Das sechsmonatige Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt, bei einer Gerichtsanhörung in New Orleans. Es gebe im Golf "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden.

US-Präsidialamt kündigt Berufung an

Auch Bobby Jindal, der republikanische Gouverneur von Louisiana, hatte sich gegen den Bohrstopp gewandt. Er führe lediglich dazu, dass Bohrinseln in Gewässer außerhalb des US-Hoheitsgebiets verlegt würden und der Region lukrative Arbeitsplätze verlorengingen.

Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Guillermo Montero, hatte dagegen argumentiert, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Die Ölpest habe gezeigt, "dass es bei Tiefseebohrungen wirkliche Risiken" gebe. Zudem bestritt die Regierung einen langfristigen wirtschaftlichen Schaden durch das Moratorium. Schließlich betreffe es nur 33 Ölquellen, was nur einen kleinen Anteil an den insgesamt 3600 Öl- und Gasplattformen im Golf von Mexiko ausmache.

Das US-Präsidialamt kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Entscheidung ist ein Schlag für Obama, der mit dem Moratorium verhindern wollte, dass es zu weiteren Bohrplattform-Unfällen kommt, während eine Regierungskommission noch die Hintergründe der Explosion auf der "Deepwater Horizon" untersucht.

Am 20. April 2010 war die Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" in einem Flammenball aufgegangen. Zwei Tage später versank sie im Meer. Elf Menschen starben bei dem Unglück. Seit Wochen strömen jeden Tag Millionen Liter Öl ins Meer.

Als Folge der Ölpest und des ungenügenden Katastrophen-Managements von BP ist die Aktie des Ölkonzerns am Dienstag auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren gefallen. Der Kurs sackte auf bis zu 3,33 Pfund ab, so tief wie seit Februar 1997 nicht mehr. Sie ging mit einem Minus von 4,4 Prozent bei 3,34 Pfund aus dem Handel.

fdi/ssu/AFP/Reuters/apn



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Seite 1
frubi 22.06.2010
1. .
Zitat von sysopHerbe Schlappe für Barack Obama: Ein Bundesrichter hat das sechsmonatige Verbot von Erdölbohrungen im Golf von Mexiko aufgehoben. Mehrere Firmen hatten gegen das vom US-Präsidenten verhängte Moratorium geklagt. Das Weiße Haus will das Urteil anfechten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,702262,00.html
Wieviel kostet ein Richter? Dagegen sind die wegfallenden Einnahmen ein Witz. Kapital siegt. Hurrah. Will man überhaupt noch aus Fehlern lernen, wenn dadurch Milliarden verloren gehen? Lieber dicke Bankkonten anstatt saubere Strände? Ich muss dringend zum Chiropraktiker. Das seit 2 Jahren andauernde Kopfschütteln wirkt sich so langsam auf meine Wirbelsäule aus.
frawer 22.06.2010
2. traurig
nur die allergrößten Kälber wählen Ihre Schlächter selber. Soviel zur unbegrenzten Möglichkeit der Wahlkampfspenden die die Busch Regierung noch durchgedrückt hat und wohl auch für Richterwahlen gilt. Die Reichen der USA fliegen dann halt nach Hawaii wenn Florida verseucht ist... Armes Land. Und da war ich früher mal so gerne.
wika 22.06.2010
3. Hurra, ein Sieg für Wirtschaft und Wachstum…
Die schönste Formulierung in dem SPOIN Beitrag ist: *… Es gebe im Golf ein ganzes Ökosystem von Unternehmen …* Das wird natürlich alle Ökologen sofort auf den Plan rufen, damit dort kein, wie auch immer geartetes Ökosystem zu Bruch geht. Insoweit kann man es als gerechten Sieg der Wirtschaft lobpreisen, deren Überleben mit Sicherheit wichtiger ist als der „Siech“ der Natur. Damit dürfte der der entscheidende Richter wohl zur Gruppe der Realisten gehören, die eingesehen haben, dass alle Güter die uns Mutter Erde schenkt, eben Verbrauchsgüter sind, deren hemmungslose Verwertung nicht einfach gestoppt werden kann, weil sonst das ökologische Gleichgewicht der Wirtschaftsunternehmen gestört werden könnte. Vielleicht sollte man BP schon mal einen Freispruch in dieser Sache zukommen lassen und Mutter Erde zur Wiedergutmachung verurteilen, weil sie hier in verbotener Eigenmacht gegen die kommerziellen Interessen des von Gott geschaffenen Menschen gehandelt hat, indem sie nicht zu dessen Schutz die von ihm geschlagene Wunde geheilt hat. Aber ich bin mir sicher, zur Strafe werden wir Mutter Erde an anderer Stelle schon ausreichend aus dem Leib kratzen, wenn denn der Präsident wieder einmal Genehmigungen verteilt. Tja, Mutter Erde, was lernst Du jetzt vom göttlichen Menschen lernen? Strafe muss sein, gelle! Und wegen so einer Lappalie wie die von Deepwater Horizon und dem *Top Kill* (http://kamelopedia.mormo.org/index.php/Top_Kill) werden wir doch nicht die gewinnbringenden Sticheleien in Deine alte und runzelige Haut unterlassen!
Lady Wanda, 22.06.2010
4. Man kann Obama nur Glück wünschen...
...und dass er mit seiner Berufung Erfolg hat. Es wäre ein Meilenstein in der Geschichte der Justiz - nicht nur in den USA. Damit würde ein für alle Mal ausgesprochen was längst überfällig ist: Dass das Profitstreben nicht das oberste Primat hat und dass der Markt nicht die oberste Instanz ist der sich alles andere zu beugen hat. Ich wünsche Obama unbeugsame Richter die den Mut haben, sich der geballten Lobby der Ölindustrie entgegenzustellen.
perpendicle, 22.06.2010
5. Macht auf Teufel komm raus.
Zitat von sysopHerbe Schlappe für Barack Obama: Ein Bundesrichter hat das sechsmonatige Verbot von Erdölbohrungen im Golf von Mexiko aufgehoben. Mehrere Firmen hatten gegen das vom US-Präsidenten verhängte Moratorium geklagt. Das Weiße Haus will das Urteil anfechten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,702262,00.html
Da bat ja wieder mal die wahre Lobby der USA zu Gericht! Es betraf ja m W nur ca 30- 40 laufenden Bohrungen von über 1000. 6 laufende Genehmigungsverfahren konnten widerrufen werden wer so geldgierig ist , dem wird das irgendwann auch noch mehr kosten als nur ein paar Lizenzen und ein paar Dollar Siehe BP ( British Pensionists found) .BP ist das juristisch verantwortliche Unternehmen. Ich gelangte da bisher nur zum Eindruck, dass beim Ermmittlungsverfahren und auch den Schadensersatzfoprderungen nicht alle verwickelten Firmen gleich behandelt werden. Damit werden sich auch die schon x mal gemachten Fehler wiederholen. Haliburton wird auch, ohne dass das Ende des Ermittlungsverfahrens abgewartet werden muss ( oder das letzte noch laufende in Australien abgeschlossen ist) , sicher munter weiter zementieren. Kann ja niemand was beweisen: Inzwischen wurde ja das ganze ROhr zu zementiert,. man war froh es zuzubekommen. Während oder nach einem Blowout kann eh niemand keiner mehr nachsehen, wie da vorher zementiert wurde. http://resources0.news.com.au/images/2009/11/02/1225793/534916-leaking-oil-rig-now-on-fire.jpg http://www.perthnow.com.au/news/western-australia/test-failure-led-to-timor-oil-spill-disaster/story-e6frg13u-1225841043793 --------------- und Transocean ( früher: " SEDECO" wird sicher bereits wieder beyond Deepwater Horizon bohren. Soll ja sein wie in " outer space! SEDECO ( heute: Transocean) war auch Betreiber der IXTOC I , die am 3. Juni 1979 im Golf von Mexiko nahe dem mexikanischen Campeche in Brand geriet und sank: bis heute NIX gelernt http://photos.orr.noaa.gov//Photos/PCD2888/IMG0012.JPG http://photos.orr.noaa.gov//Photos/PCD2888/IMG0005.JPG http://photos.orr.noaa.gov//Photos/PCD4036/IMG0057.JPG -------------------------- http://alien-homepage.de/personal/environment/the_deepwater_horizon%20incident.html
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