Pläne für Digitalsteuer Lasst Google zahlen!

Großbritannien hat eine Digitalsteuer angekündigt, Finanzminister Scholz dagegen bremst - aus Sorge vor Nachteilen für deutsche Unternehmen. Doch Steuerpolitik kann man nicht nur mit dem Blick auf Exportmärkte machen.

Logos von Digitalkonzernen
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Kaum etwas tragen britische Konservative so vor sich her wie ihr Bekenntnis zu freien Märkten. Ex-Premier David Cameron behauptete, niemand übertreffe ihn in seinem "Enthusiasmus für den Kapitalismus". Seine Nachfolgerin Theresa May preist die Marktwirtschaft als größten Treiber des menschlichen Fortschritts.

Umso bemerkenswerter ist eine Ankündigung, die Mays Schatzkanzler Philip Hammond nun als Teil umfassender Reformpläne gemacht hat: Nach dem EU-Austritt sollen Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon eine Digitalsteuer von zwei Prozent auf ihr mit britischen Nutzern verdientes Geld zahlen. Angesichts der bislang sehr geringen Steuerzahlungen der Internetriesen sei das "nur gerecht", so Hammond.

Der Vorstoß ähnelt einem Vorschlag, den die EU-Kommission im März vorgelegt hat. Während die Briten nun Nägel mit Köpfen machen, sind die übrigen Europäer von einer Einigung aber weit entfernt.

Für eine gemeinsame Digitalsteuer trommelt neben der österreichischen Ratspräsidentschaft vor allem Frankreich. Doch andere EU-Länder sind dagegen - darunter Irland, das mit niedrigen Steuersätzen viele Digitalkonzerne angelockt hat. Und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bremst seit Langem - und plädiert stattdessen für einen weltweiten Mindeststeuersatz. Kaum etwas erledigt ehrgeizige Pläne allerdings so zuverlässig wie das Warten auf globale Einigungen.

Im deutschen Finanzministerium kritisiert man, die geplante Besteuerung von Nutzerdaten breche mit dem Prinzip, wonach Steuern am Ort der Produktion erhoben werden. Dadurch könnten Länder wie China künftig auch die Gewinne deutscher Autobauer besteuern. Weil die europäische Steuer vor allem US-Konzerne treffen würde, fürchtet man zudem neuen Ärger mit der Regierung von Donald Trump.

Es geht um Gerechtigkeit

Die Bedenken sind nachvollziehbar und sprechen dafür, die neue Steuer möglichst wasserdicht zu begründen. Doch Steuerpolitik kann man nicht allein mit dem Blick auf Exportmärkte machen. Wie sowohl Schatzkanzler Hammond als auch sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire zurecht betonen, geht es bei der Digitalsteuer um Gerechtigkeit.

Durch das Internet werden ganze Branchen umgestürzt. Google hat den Werbemarkt revolutioniert, Amazon rollt nach den Buchläden immer neue Teile des Einzelhandels auf. Dieser Wandel der Wirtschaft ist kaum aufzuhalten und nützt oft dem Verbraucher. Dem Staat aber drohen dadurch massive Einnahmeverluste.

Denn viele Digitalkonzerne reduzieren ihre Steuerzahlungen bislang durch geschickte Gewinnverlagerung auf ein Minimum. So zahlte Apple in Irland laut EU-Kommission im Jahr 2014 lächerliche 0,005 Prozent Steuern. Und während jeder deutsche Kioskbesitzer oder Cafébetreiber brav Umsatzsteuer zahlen muss, wird diese auf Onlineplattformen wie Amazon Marketplace bislang oft schamlos hinterzogen.

Wenn der Fiskus auf diesen grundlegenden Wandel nicht reagiert, gefährdet er auf Dauer seine Existenzgrundlage. Und er duldet, dass einige Großkonzerne auf Kosten vieler kleiner Firmen immer größer werden. Eine Digitalsteuer würde zeigen, dass es auch für Google und Co. Grenzen gibt. Wenn die Briten ein solches Signal wagen, obwohl sie nach dem Brexit besonders auf Investitionen und gute Handelsbeziehungen angewiesen sind, dann können die übrigen Europäer das auch.

insgesamt 32 Beiträge
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tomdabassman 31.10.2018
1. Scholz, eine Erklärung für den Niedergang der SPD
Als die erste schwarzrote Groko 2007 die Mehrwertsteuer um satte 3% erhöhte, war Scholz erst im Herbst als Arbeitsminister in der Regierung. Und doch ist er ein Synonym für eine untergehende Partei, welche sich schon seit Noske immer wieder reflexartig dem System unterwirft und eine seltsame Beißhemmung gegenüber den wirklich Reichen hat. Noch schlimmer ist die Mittelstandsfeindlichkeit dieser Partei, denn die Digitalkonzerne zerstören in erster Linie gewachsene regionale Produktions- und Handelsstrukuren. Der Mittelstand ist der größte Arbeitgeber im Land, Herr Scholz. Mag der große Wandel auch unaufhaltsam sein, staatliche Bezuschussung durch Steuergeschenke braucht er sicherlich nicht. Wenn Sie denn erklären würden, lasst uns Google&Co.anständig besteuern und davon den Wohnungsbau fördern, meinen Sie nicht, Ihre Wahlergebnisse wären dann etwas besser?
qjhg 31.10.2018
2. Ich denke, bevor die EU im
Eilverfahren die Digitalsteuer einführen möchte, sollte die Bundesregierung darauf dringen, die Finanztransaktionsteuer auf EU Ebene einzuführen. Das hat die CDU/ CSU bereits vor vielen Jahren mit der SPD und FDP vor vielen Jahren beschlossen, würde von Herrn Schäuble jedoch nur halbherzig verfolgt, würde uns aber Mrd EUR Steuern einbringen!
hausfeen 31.10.2018
3. Die SPD bis zum Hals im Treibsand und Scholz kann so weitermachen.
Unfassbar. Facebook verstößt komplett gegen fast jeden Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes. Und das ungestraft, wahrscheinlich dauerhaft. Steuern, die EU-weit hinterzogen werden, kommen dazu. Überwachung, Manipulation, Eingriffe in demokratische Wahlkämpfe. Geht es noch schlimmer?
ach 31.10.2018
4. Doch Steuerpolitik kann man nicht nur mit dem Blick auf Exportmärkte m
Natürlich nicht. Steuerpolitik macht man, in dem man sich jemand aussucht, den man nicht mag und denkt sich dann für ihn eine irgendwie passende Steuer aus. Man ignoriert Systematiken und internationale Steuerabkommen. Man muß ja noch nicht einmal konkrete Argumente liefern, warum derjenige zahlen soll, es reichen irgendwelche Zahlen aus der Branche, oder Pauschlaurteile ('oft') "Denn viele Digitalkonzerne reduzieren ihre Steuerzahlungen bislang durch geschickte Gewinnverlagerung auf ein Minimum. So zahlte Apple in Irland laut EU-Kommission im Jahr 2014 lächerliche 0,005 Prozent Steuern. Und während jeder deutsche Kioskbesitzer oder Cafébetreiber brav Umsatzsteuer zahlen muss, wird diese auf Online-Plattformen wie Amazon Marketplace bislang oft schamlos hinterzogen."
Celegorm 31.10.2018
5.
Dass Steuern nicht generell dort erhoben werden, wo die Einnahmen anfallen, ist eh ein Unding und sollte generell geändert werden. Dass das Deutschland unterm Strich Einnahmen kosten könnte, ist dabei nicht nur völlig nebensächlich, sondern wohl auch falsch. Denn gerade die heutige Praxis ist verantwortlich dafür, dass die ganzen Steuervermeidungskonzepte und -wettbewerbe überhaupt möglich sind. Dies zu stoppen würde langfristig letztlich allen dienen, auch Deutschland.
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