Patentkrieg im Mobilfunkmarkt: Google droht Klage der US-Regierung

Im Streit um den Zugang zu Mobilfunkpatenten gerät Google unter Druck. Die US-Regierung könnte den Konzern wegen überteuerter Lizenzen verklagen. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge empfiehlt die Handelsbehörde rechtliche Schritte.

Google-Logo in New Yorker Dependance: Entscheidung erst nach der Präsidentenwahl Zur Großansicht
dapd

Google-Logo in New Yorker Dependance: Entscheidung erst nach der Präsidentenwahl

Washington - Auf Google könnte in den USA gleich eine ganze Reihe von Klagen wegen Wettbewerbsverstoßen zukommen. Unter anderem ermittelt die US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) aufgrund des Vorgehens von Google im Patentkrieg mit Apple und Microsoft. Einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zufolge haben FTC-Mitarbeiter jetzt empfohlen, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Behörde geht demnach der Frage nach, ob Google Chart zeigen versucht hat, den Zugang der Rivalen zu Standardpatenten zu behindern.

Die endgültige Entscheidung liegt bei den fünf Kommissaren der FTC, von denen die Mehrheit zu einer Klage neige, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf informierte Personen. Mit einem Beschluss sei aber erst nach der US-Präsidentschaftswahl am 6. November zu rechnen.

Parallel zu der Patent-Untersuchung läuft bei der FTC eine Wettbewerbsprüfung der dominierenden Rolle von Google bei Internetsuche und Online-Werbung. Auch auf diesen Feldern drohen dem Internetriesen laut übereinstimmenden Medienberichten Klagen.

Mit dem im Mai abgeschlossenen Kauf des Handy-Herstellers Motorola Chart zeigen war Google direkt in den Patentkrieg der Mobilfunk-Industrie eingestiegen. Gleich in mehreren Ländern überziehen sich Motorola, Apple Chart zeigen und Microsoft Chart zeigen gegenseitig mit Patentklagen. Google hatte die 12,5 Milliarden Dollar teure Motorola-Übernahme auch damit begründet, mit dem Patentarsenal solle sein mobiles Betriebssystem Android geschützt werden, das im Visier der Klagen von Apple und Microsoft steht.

Google signalisiert Einlenken

Zum Problem für Google könnte werden, dass viele Patente, die dabei von Motorola ins Feld geführt werden, zum Grundstock von Standards wie etwa UMTS gehören. Für solche Schutzrechte gelten besondere Regeln: Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden. Motorola hält als Mobilfunk-Pionier rund 17.000 Patente und war an der Entwicklung diverser Standards beteiligt.

Motorola verlangt laut früheren Prozessunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis für seine Standardpatente, was die Konkurrenten zu viel finden. Apple wäre bereit, maximal einen Dollar pro Gerät zu bezahlen, wie aus einem neuen US-Gerichtsdokument hervorgeht.

Google nehme die Verpflichtung ernst, Lizenzen für Standardpatente zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren, und sei bereit, sich allen Fragen zu stellen, sagte eine Sprecherin zu Bloomberg. Das "Wall Street Journal" hatte bereits vor knapp zwei Wochen berichtet, Google erwäge, die Patent-Ermittlungen der FTC mit einer Einigung beizulegen. In den vergangenen Wochen hatte Motorola unter anderem eine Patentklage gegen Apple bei der US-Handelsbehörde ITC zurückgezogen.

fdi/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Googlehupf
doubleq 02.11.2012
Ich freue mich schon, wenn's hier gleich losgeht ;-)
2. Na
tempusfugit1970 02.11.2012
Ich warte entspannt bis einer der großen Mobilfunker mein Patent für das Bedienen eines Mobiltelefons mittels Leckbewegungen der Zunge verletzt. Das wird teuer!
3. Passiert ja nix....
doubleq 02.11.2012
...ach ja, geht ja um Google. Wenn in der Überschrift Apple stehen würde, wäre hier mehr los *lol*
4. Foren-Trolle sind auch im richtigen Leben „böse“
.freedom. 04.11.2012
Laut Studie kann aggressives Verhalten im Internet auch Spuren im realen Leben hinterlassen. Was wäre das Internet ohne Trolle? Immer wieder tauchen sie auf und verbreiten provozierende Beiträge in Diskussionsforen. Das Ziele: eine sachliche Debatte zu stören und sich in den Mittelpunkt zu stellen. Nun hat eine aktuelle Studie um Psychologie-Professor Douglas Gentile von der Iowa State University interessante Ergebnisse zutage gefördert. Darin wurden Aggression und unfreundliches Verhalten von Internet-NutzerInnen und die potenzielle Wirkung auf das reale Leben untersucht. Wer in Foren trollt, andere beleidigt und üble Stimmung verbreitet, beeinflusst demnach langfristig auch sein Verhalten im nicht-digitalen Raum. Zu diesem Ergebnis kamen die Forscher in ihrer Untersuchung, an der 250 Probanden teilnahmen.
5. Interessant...
doubleq 04.11.2012
...aber was hat Ihr Beitrag mit dem Artikel zu tun? @.freedom.
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