Vorwurf des Machtmissbrauchs Kartellwächter nehmen Google in die Mangel

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Google: Binnen Wochen muss der Suchmaschinenkonzern Vorschläge machen, wie er einen Missbrauch seiner führenden Marktposition vermeidet. Sonst drohen Geldstrafen in Milliardenhöhe.

Googles Europazentrale: Ärger mit dem Kartellamt
AFP

Googles Europazentrale: Ärger mit dem Kartellamt


Brüssel - Die EU-Kommission verlangt von Google im Verfahren um den Missbrauch seiner führenden Marktposition Zugeständnisse. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Montag in Brüssel, er habe ein entsprechendes Schreiben mit dieser Aufforderung an den Suchmaschinen-Giganten geschickt.

Google müsse binnen Wochen Vorschläge machen und mögliche wettbewerbswidrige Praktiken ändern. "Ich hoffe, Google wird diese Gelegenheit ergreifen, um unsere Bedenken auszuräumen", sagte Almunia.

Falls nicht, drohen hohe Geldstrafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Einst hatte Microsoft eine Strafe in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen müssen, weil es der Kommission zufolge seine Marktmacht im Browserkrieg ausgenutzt hatte.

Der US-Konzern wies die Kritik aus Brüssel in einer ersten Reaktion zurück. "Die Schlussfolgerungen teilen wir nicht, sind aber gerne bereit, über mögliche Bedenken zu sprechen", sagte ein Sprecher.

Die EU-Kommission hatte im November 2010 das Verfahren gegen Google eröffnet. Die EU-Wettbewerbshüter gehen Hinweisen nach, denenzufolge der Konzern bei Produktanfragen die Angebote anderer Suchdienste bei den Ergebnissen vorsätzlich zu weit hinten angezeigt haben soll.

Stattdessen habe Google eigene Dienste an prominenter Stelle unter den Suchergebnissen platziert. Der IT-Riese habe zudem möglicherweise die Preise für Online-Werbung hochgetrieben. Feste Fristen in dem Verfahren gibt es nicht.

"Ökonomisch getötet"

Beschwert hatten sich unter anderem das französische Unternehmen 1plusV, das dem Suchmaschinenkonzern vorwirft, einige seiner Angebote "ökonomisch getötet" zu haben. 1plusV entwickelt spezielle Suchmaschinen, darunter Ejustice.fr und Eguides.fr. Das Unternehmen wird von einem früheren Cheflobbyisten des Google-Konkurrenten Microsoft unterstützt.

1plusV wirft Google vor, die Entwicklung von Suchmaschinen, die sich auf bestimmte Themengebiete konzentrieren, zu blockieren. Wenn Konkurrenten das Google-Werbesystem nutzen wollten, würden sie gezwungen, ausschließlich dessen Software zu verwenden, erläuterte 1plusV. Zudem wende Google weitere unlautere Praktiken an. Beispielsweise durchsuche der Algorithmus auch solche Seiten, die eigentlich Suchmaschinen offiziell aussperrten. Web-Seiten würden zudem ohne plausible Begründung aus dem Suchindex entfernt und zuweilen Monate später wieder aufgenommen, obwohl sich an den Seiten noch an Googles Richtlinien in der Zwischenzeit etwas geändert habe.

Neben Ejustice.fr haben schon vor einiger Zeit auch die Preisvergleichsportale Foundem und Ciao (Microsoft) - Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Geschäftspraktiken des Suchmaschinen-Riesen eingereicht.

Als Beleg für die angebliche Manipulation von Suchergebnissen schickte das britische Unternehmen Foundem umfangreiches Datenmaterial an die EU-Kommission (siehe Fotostrecke). Aus diesem gehe unter anderem hervor, dass der Konzern bei Produktanfragen die eigenen Services an prominenter Stelle unter die Suchergebnisse mische und damit Konkurrenten den Platz raube, sagte Foundem seinerzeit SPIEGEL ONLINE.

Fotostrecke

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Foundem-Vorwürfe: Manipuliert Google seine Suchmaschine?
Ein anderer Wettbewerber, der Online-Kartendienst MapQuest, musste den Vorwürfen zufolge Einbußen bei Seitenaufrufen hinnehmen, nachdem er in den Suchergebnissen plötzlich hinter Googles eigenem Kartendienst Google Maps auftauchte - selbst dann, wenn Nutzer nach Begriffen wie "mapquest driving directions" gesucht hätten.

Google beherrscht den Suchmaschinenmarkt weltweit, der Konzern hat rund 85 Prozent Marktanteil bei Suchanfragen, in Deutschland und Europa sogar mehr als 90 Prozent.

Google darf Motorola schlucken

Während die EU-Kommission die Daumenschrauben anzieht, feiert Google an anderer Stelle einen Erfolg. Die Suchmaschine darf Motorola übernehmen. Als letzte Instanz haben Chinas Wettbewerbshüter den Weg für den 12,5 Milliarden Dollar schweren Zukauf frei gemacht. Kartellwächter in den USA und Europa hatten bereits vorher zugestimmt.

China machte am Montag den Weg für die Übernahme frei. Google und Motorola wollen die Übernahme nun binnen zwei Werktagen abschließen, erklärte Motorola in einer Börsenmitteilung. Google will mit dem Zukauf sein Smartphone- und Tablet-Betriebssystem Android absichern. Motorola besitzt als einer der Vorreiter im Handy-Markt eine Vielzahl an grundlegenden Patenten. Die kann Google gut gebrauchen, um Angriffe von Apple oder Microsoft auf seine Software abzuwehren.

Das chinesische Handelsministerium stellte Bedingungen für die Zulassung de Motorola-Übernahme. So müsse Android ein freies und offenes Betriebssystem bleiben. Ähnliche Forderungen hatten bereits die amerikanischen und europäischen Wettbewerbshüter gestellt und Google vor einem Missbrauch wichtiger Motorola-Patente gewarnt, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann.

ssu/dpa/dapd

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MrStoneStupid 21.05.2012
1. Die Lösung ist ganz einfach
Die EU gründet eine eigene gute staatliche Suchmaschine als Konkurrenz zu Google, wobei die EU-Suchmaschine als Staatsdienst frei von kommerzieller Werbung sein muss. So nützt das allen: Google kriegt keinen Konkurrenten in Sachen Werbung, der EU sollte eine eigene Suchmaschine als Zukunftstechnik und wichtiges Element der IT-Infrastruktur einiges Geld wert sein und der Anwender freut sich ebenfalls. Gleiches in Sachen Facebook und Twitter. So gibt es eine echte Alternative für den Anwender aber die US-Dienste haben noch eine Chance und können in Zukunft vom US-Staat gefördert werden. Kapitalismus war gestern - die Zukunft ist ein idealer Sozialismus (mit starkem Staat und Privatbesitz). (alles imho)
hauptsache_dagegen 21.05.2012
2. Bitte, bitte keine Patente missbrauchen?
Google zu sagen "ja du darfst, aber stell bitte keinen Unsinn damit an" ist ja eine ganz tolle Idee... Das ist, wie wenn man Zellenschlüssel an die Sträflinge verteilt - keiner kann denen nachher auch nur einen Vorwurf machen^^
yves1981 21.05.2012
3.
Was kann Google dafür, wenn andere Ihr Geschäftsmodell auf der Google Suche aufbauen? Die Webseite gehört Google und Sie können damit machen was Sie wollen. Schon eine Frechheit einem Webseitenbetreiber vorzuschreiben, welche Funktionen er wo wie einzubauen hat...
spon-facebook-10000017261 21.05.2012
4. Als nächstes muss der Verkäufer auf die Produkte der Konkurrenz hinweisen
Das ist ja geil, da meckern die, dass ein Betreiber seine Waren vor den Waren der Konkurrenz zeigt, ab sofort wird auch ein Verfahren gegen Kaufhäuser eingeleitet, die nicht auf eventuell bessere Ware der Konkurrenz hinweisen. Wo sind wir denn? Das ist das alltäglichste der Welt! Der Bratwurstverkäufer weißt auch nicht auf die Dönerbude hin!
MKasp 21.05.2012
5. Es ist keine Frechheit ....
Es ist keine Frechheit .... defacto-Monopolisten Vorschriften zu machen. Sie (zer-)stören den Kapitalismus, somit ihre eigene Existenzgrundlage. Google benimmt sich in Sachen Datenschutz wie ein Elefant im Porzellanladen und längst zuviel Macht. Die Politiker trauen sich schon nicht mehr, Google oder facebook an die europäischen Datenschutzgesetze zu erinnern. Ach, "erinnern" schon, so wie BIM Friedrich (ein Guttenberg-Verteidiger wider besseres Wissenkönnen), der an Stelle von Gesetzesgehorsam, die Umarmung der Datenkraken genoss und zur "Selbstkontrolle" aufrief und damit engagierte, staatliche Datenschutzaufsichtsbehörden düpierte, um den Glanz der milliardenschweren Konzerne zu genießen. Sie werde es ihm sicher auch danken.
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