Verfahren gegen Internetriesen EU könnte Auflagen für Google noch verschärfen

Nutzt Google seine Position, um Wettbewerber aus immer mehr Märkten zu drängen? Nach SPIEGEL-Informationen könnten laut EU-Kommissar Almunia im Kartellrechtsverfahren gegen den Internetriesen die Auflagen noch strenger werden.

Amerikanischer Netzgigant Google: Macht durch nationale Gesetze begrenzen
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Amerikanischer Netzgigant Google: Macht durch nationale Gesetze begrenzen


Hamburg - EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will in dem aktuellen Kartellrechtsverfahren gegen Google nach Informationen des SPIEGEL die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen. Diese Ankündigung ist in einem achtseitigen Brief enthalten, den Almunia an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt hat. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

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Heft 27/2014
Strapazieren statt schonen: Wie Gelenke gesund bleiben

Almunia berichtet darin von zahlreichen neuen Beschwerden, die bei ihm eingegangen seien. Dabei gehe es unter anderem um "Soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps".

Zudem hat das Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann. Darin heißt es, dass der Internetgigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann könne eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen.

Angesichts der Entwicklungen will der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die digitale Wirtschaft in das Zentrum seiner Präsidentschaft stellen. Nach Informationen des SPIEGEL sucht er einen durchsetzungsstarken Digitalkommissar, den er mit umfassenden Kompetenzen ausstatten will.

Beispielsweise soll dieser künftig bei der Vergabe von Funkfrequenzen mitreden, die bisher national vergeben werden. Ein europaweites Frequenzband, über das große Datenpakete verschickt werden, könnte nach den Plänen Junckers die Digitalisierung Europas deutlich voranbringen. Der neue Superkommissar für Digitales soll auch ein europaweit geltendes Copyright durchsetzen.

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interessierterleser1965 29.06.2014
1. Sinnvolle EU
Dies ist ein Themanfeld, an dem die EU einmal ihre Stärken zum Wohle der Bürger ausspielen und zeigen kann, welche positiven Möglichkeiten in ihr stecken. Die Nationalstaaten wären hier allein gegen einen Giganten wie Google machtlos. Als Gemeinschaft EU dagegen sind wir stark genug. Statt Glühbirnen oder die Krümmung von Gurken zu regeln, sollte sich die EU auf solche Felder konzentrieren, die die Nationalstaaten wegen mangelnder Größe nicht alleine stemmen können.
dirkozoid 29.06.2014
2. Es nimmt kein Ende.
Und welche Wettbewerber sollen dann auch auf Seite 1 sein? Wer entscheidet das dann? Und wie viele Klagen wird es dann geben? Was ist mit Bing? Werden deren Angebote da nicht auch bevorzugt? Was soll das ständig mit Google? Die EU kann da gar nix machen. Alles nur blabla.
einrealist 29.06.2014
3. Verkehrte Welt
Da wird ein erfolgreiches Unternehmen dafür bestraft, dass die Kunden dessen Angebote gerne nutzen. Google nutzt doch seine marktbeherrschende Stellung nicht aus und verdrängt den Wettbewerb. Kartellrechtlich ist das verkehrte Welt.
bloßich 29.06.2014
4. ...
Zitat von dirkozoidUnd welche Wettbewerber sollen dann auch auf Seite 1 sein? Wer entscheidet das dann? Und wie viele Klagen wird es dann geben? Was ist mit Bing? Werden deren Angebote da nicht auch bevorzugt? Was soll das ständig mit Google? Die EU kann da gar nix machen. Alles nur blabla.
Bing ist mit seinen wenigen Prozenten Marktanteil ganz sicher nicht in einer "marktbeherrschenden Stellung" und damit kein Fall für des Kartellrecht. Und doch - die EU kann da was machen ! Gerade erst hat Intel eine Milliardenstrafe bezahlt. Und Microsoft musste auch schon insgesamt über einer Milliarde zahlen, weil auch sie ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für PC Betriebssysteme ausgenutzt hatte indem sie diese Marktmacht auf angrenzende Märkte gehebelt hatte. Ohne den Eingriff der Kommission hätte der Internet Explorer wohl immer noch einen gewaltigen Marktanteil ...
Ha.Maulwurf 29.06.2014
5.
Zitat von interessierterleser1965Dies ist ein Themanfeld, an dem die EU einmal ihre Stärken zum Wohle der Bürger ausspielen und zeigen kann, welche positiven Möglichkeiten in ihr stecken. Die Nationalstaaten wären hier allein gegen einen Giganten wie Google machtlos. Als Gemeinschaft EU dagegen sind wir stark genug. Statt Glühbirnen oder die Krümmung von Gurken zu regeln, sollte sich die EU auf solche Felder konzentrieren, die die Nationalstaaten wegen mangelnder Größe nicht alleine stemmen können.
Stimmt, gerade Google bietet ja furchtbare Produkte zu Höchstpreisen, welche dem Kunden quasi aufgezwungen werden. Ne, Moment...
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