Privatwirtschaft Griechenlands Bürokratiemonster lebt

Griechenlands Krise ist vorbei: An dieser Behauptung haben Forscher des DIW große Zweifel. Sie untersuchten die Bedingungen für Unternehmen - und die haben sich zum Teil sogar verschlechtert.

Parlament in Athen im März 2018
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Parlament in Athen im März 2018

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Grün ist die Hoffnung, doch grün ist Mangelware im Schaubild von Alexander Kritikos. Allein das Wort "Arbeitsmärkte" hat der Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in grüner Farbe markiert. Von den vielen Reformen, die Griechenland als Gegenleistung für Finanzhilfen zusagen musste, seien nur diese wirklich umgesetzt worden. Heute sei der griechische Arbeitsmarkt "so flexibel wie in keinem anderen europäischen Land".

Doch Justiz, Verwaltung, Steuersystem? In diesen und weiteren Bereichen ist nach Ansicht von Kritikos und seinen Co-Autoren Lars Handrich und Anselm Mattes viel zu wenig passiert. In einer am Mittwoch vorgestellten Studie kommen sie zum Schluss, dass die Potenziale der griechischen Privatwirtschaft weiterhin brachliegen. Noch immer liege die Wertschöpfung griechischer Unternehmen auf 62 Prozent des Vorkrisenniveaus. Griechenland stecke "seit zehn Jahren in der Krise", sagt Kritikos.

Eine ganz andere Botschaft wird derzeit in Brüssel und Athen verbreitet: Mit dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms sei die Krise des Landes vorbei, sagen Vertreter von EU-Kommission und griechischer Regierung. Sie verweisen unter anderem darauf, dass Griechenlands Wirtschaft wieder wächst, das Land Primärüberschüsse - also Haushaltsüberschüsse abzüglich der Schuldendienste - erwirtschaftet und seine Lohnstückkosten deutlich gesunken sind.

Kritikos hingegen ist "schleierhaft", wie man die griechische Krise für beendet erklären kann. Er leitet am DIW die Forschung zu "Entrepreneurship", hat also vor allem die Bedingungen für Unternehmen im Auge. Und die haben sich der Studie zufolge zum Teil sogar verschlechtert.

So sei etwa

  • die Wartezeit auf ein Urteil in erster Instanz gestiegen. Im Jahr 2008 betrug sie gut zwei Jahre, 2017 waren es fast viereinhalb Jahre. Bis zu letztinstanzlichen Urteilen könne es ein Jahrzehnt dauern. "Zehn Jahre sind einfach ein Killer", sagt Kritikos, schließlich brauchen Unternehmer für Investitionen Rechtssicherheit,
  • das Steuersystem "genauso unzuverlässig wie vorher, nur eben mit stark erhöhten Steuersätzen", so Kritikos. Gesetze, Steuersätze und Bemessungsgrundlagen änderten sich ständig und seien deshalb für Firmen nicht planbar. Zudem sei nach zahlreichen Erhöhungen von Umsatz-, Unternehmen-, Einkommen- und Vermögensteuern sowie Sozialabgaben die Steuerlast inzwischen so hoch, dass selbst kleine Unternehmen in Nachbarländer auswandern,
  • die Gesetzeslage noch immer oft widersprüchlich. In Hunderten von Fällen gebe es konkurrierende Regelungen. Dies verleihe Beamten große Macht und zwinge Unternehmen zu "Alltagskorruption", um Rechtssicherheit zu bekommen,
  • die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft mangelhaft. Griechenland hat eigentlich eine überdurchschnittlich gut ausgebildete Bevölkerung, seine wenigen verbliebenen Topforscher veröffentlichen fast so oft wie der europäische Durchschnitt in renommierten Publikationen. Doch das Know-how kommt selten in der Realwirtschaft an: Die Zahl der angemeldeten Patente liegt deutlich unterm EU-Schnitt, die Forschungsausgaben privater Unternehmen ebenso.

Trotz solcher Probleme wurden der griechischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren durchaus Verbesserungen attestiert. Im sogenannten Ease-of-Business-Index der Weltbank, der die Bedingungen für Unternehmen misst, stieg Griechenland zwischen 2009 und 2014 um gut 50 Ränge auf Platz 58 von 190 auf.

Den DIW-Forschern zufolge war dies allerdings punktuellen Verbesserungen in Fragen wie dem Investorenschutz oder Unternehmensgründungen zu verdanken. Bei vielen anderen Einzelindikatoren und auch im Gesamtindex bleibe Griechenland hingegen Schlusslicht im Euroraum.

Unter diesen Vorzeichen zweifelt Kritikos auch an den Prognosen für Griechenland. Angesichts der zurzeit sehr niedrigen Wirtschaftsleistung seien eigentlich Wachstumsraten von fünf Prozent notwendig und auch realistisch. Er rechne aber in den kommenden Jahren nur mit ein bis zwei Prozent. Zudem hänge das aktuelle Wachstum stark am Tourismus - einer Branche mit erheblichen Schwankungen.

Keine Reformen aus eigenem Willen

Warum aber steht Griechenland auch nach acht Jahren und gefühlt unzähligen Reformen nicht besser da? Kritikos sieht eine geteilte Verantwortung. Zum einen habe die sogenannte Troika der internationalen Geldgeber ihre Reformprogramme "sehr von oben herab" diktiert. Zum anderen sei aber auch "bis heute keine griechische Regierung aufgetaucht, die gesagt hat, wir wollen diese Reformen aus eigenem Willen durchsetzen". Alternativvorschläge zu den Forderungen der Troika habe die Regierung ebenfalls kaum gemacht - im Gegensatz etwa zu Portugal.

Zumindest in zwei Bereichen sehen die Forscher aber Potenzial: Zum einen verfüge die griechische Wirtschaft über eine Reihe schnell wachsender Unternehmen. Diese fänden sich besonders in der Logistikbranche sowie bei wissensintensiven Dienstleistungen wie der Informationstechnologie. Zum anderen habe Griechenland nach wie vor ein starkes Bildungs- und Wissenschaftssystem.

So gibt es in Athen eine lebendige Szene von Hightech-Start-ups, ähnlich wie in Berlin. Doch während die Firmen in Deutschland zunehmend für ihre Interessen werben, wandern sie in Griechenland laut Kritikos oft frustriert ins Ausland ab. Nach Ansicht des Forschers müssten die Firmen ebenso wie andere Teile der Gesellschaft viel stärker gemeinsam ihre Interessen vertreten. "Das fehlt in Griechenland."

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es versehentlich, die Wertschöpfung griechischer Unternehmen liege um 62 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Tatsächlich liegt sie auf 62 Prozent des Vorkrisenniveaus. Wir haben die Angaben korrigiert.

Video: Griechenland - Leben am Rande der Staatspleite

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chilischweiz 18.07.2018
1. Was ist das Griechenland Problem?
Primär, ob man die Forderungen oder den entsprechenden Haftungsanteil abschreiben muss. Es wird höchste Zeit die "fortschritte" Griechenlands aus dieser Perspektive zu bewerten - nicht durch die Bundesregierung!
hollowman08 18.07.2018
2. der Verfasser
vergisst dass Griechenlands Regierung sowohl eigene Vorschläge wie auch ein Plan zu Sanierung der Wirtschaft hatte. Aber es war die Troika die diese Vorschläge immer mit dem Rotstift wegstrich und mit der Erpressung "es gibt kein Geld wenn ihr nicht dass tut was wir sagen", die Diktatur in Griechenland eingeführt haben und das Parlament kapituliert hat und alle Gesetze der Fremdherrschaft der "Institutionen" abgenikt hat,es gab soger strenge Vorgaben bis wann die Dikaturgesetze erassen werden sollten (waren es 2- 4 Wiochen) , bzw. die tapferen die dagegen gestimmt haben in der Partei, diese Regierungspartei verlassen mussten. Alles schon vergessen wie es 2015 ablief ?
ip2018 18.07.2018
3.
...also nichts Neues im Land der Schmiergeldzahler und Steuerhinterzieher.
bstendig 18.07.2018
4. Nein, nicht vergessen.
Zitat von hollowman08vergisst dass Griechenlands Regierung sowohl eigene Vorschläge wie auch ein Plan zu Sanierung der Wirtschaft hatte. Aber es war die Troika die diese Vorschläge immer mit dem Rotstift wegstrich und mit der Erpressung "es gibt kein Geld wenn ihr nicht dass tut was wir sagen", die Diktatur in Griechenland eingeführt haben und das Parlament kapituliert hat und alle Gesetze der Fremdherrschaft der "Institutionen" abgenikt hat,es gab soger strenge Vorgaben bis wann die Dikaturgesetze erassen werden sollten (waren es 2- 4 Wiochen) , bzw. die tapferen die dagegen gestimmt haben in der Partei, diese Regierungspartei verlassen mussten. Alles schon vergessen wie es 2015 ablief ?
Ich habe aber auch nicht vergessen, was in den Jahren seit dem griechischen EU-Beitritt gelaufen ist. Deshalb: Klar muss man denen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Von alleine läuft da nix. Und wenn ich lese, dass man jetzt immer noch nicht in der Lage war, eine effektive und korruptionsfreie Verwaltung zu etablieren, da kann ich nur mit den Kopf schütteln. Im übrigen ist Griechenland nicht gezwungen, sich das anzutun. Sie können gerne das machen, was auch die Engländer tun. Dann können sie weiterwurschteln wie es ihnen beliebt. Aber dafür haben sie nicht den Arsch in der Hose wie es aussieht. Lieber jammern, dass die "pöhse" Troika ihnen unzumutbare Dinge aufs Auge drückt.
koves 18.07.2018
5. Rüstungsausgaben...
...im Verhältnis zum BIP sollten in der Grafik auch dargestellt werden - Herr Trump hätte seine Freude dran!!
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