Griechische Schulden: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen

Griechenland erstickt unter seinen Schulden, nun sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten. Doch mächtige Hedgefonds wehren sich: Sollten sie Verluste machen, wollen sie laut "New York Times" vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Börse in New York: Gibt es ein Menschenrecht auf Rendite? Zur Großansicht
dapd

Börse in New York: Gibt es ein Menschenrecht auf Rendite?

London - Hedgefonds sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, eine ordentliche Rendite einzustreichen - jetzt versuchen sie eine neue Taktik, mit der sie die letzten Sympathien verspielen könnten. Sollte Griechenland den Fonds seine Schulden nicht zurückzahlen, wollen sie das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen, berichtet die "New York Times".

Die Zeitung beruft sich auf Gespräche der Hedgefonds mit ihren Rechtsanwälten. Demnach erwägen die Hedgefonds, in Straßburg zu klagen, sollte Athen die Vertragsbedingungen seiner Staatsanleihen ändern - ein nicht unwahrscheinlicher Schritt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Klage angenommen wird, sei groß, schreibt die "NYT" unter Berufung auf Rechtsexperten. Denn ein auf diese Art erzwungener Schuldenschnitt sei ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Hedgefonds - und das gilt in der EU als Menschenrecht.

Die Zeitung zitiert einen der Investoren mit den Worten: "Es kann nicht sein, dass Angela Merkel darüber entscheidet, wer Verluste erleidet. Europa vergisst gerade, dass es Verträge respektieren muss."

Verhandlungen in kritischer Phase

Der Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern Griechenlands ist in einer kritischen Phase: Einigt sich Athen mit den Investoren nicht schnell auf einen Forderungsverzicht, wird die nächste Tranche des Rettungspakets von 130 Milliarden Euro nicht ausgezahlt. Griechenland wäre spätestens im März pleite. Derzeit verhandelt der Internationale Bankenverband (IIF) mit der griechischen Regierung über die Höhe des Schuldenschnitts - vermutlich müssen die Gläubiger auf 50 bis 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Griechenlands Regierungschef Loukas Papademos hatte am Mittwoch gedroht, die Gläubiger per Gesetz zum Schuldenschnitt zu zwingen. Sollten sich die privaten Gläubiger, also Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf keinen Deal einlassen, könnte Athen seine Staatsanleihen auch im Nachhinein mit sogenannten "collective action clauses", also Umschuldungsklauseln, ausstatten. Damit könnten alle Gläubiger zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden. Wie die "NYT" berichtet, könnte Athen diesen Schritt schon in der kommenden Woche machen.

Hedgefonds haben Prozesse in Lateinamerika gewonnen

Diese rückwirkende Änderung könnte den Hedgefonds den Weg vor den Menschenrechtsgerichtshof ebnen - auch wenn ihn nicht alle einschlagen dürften. Ein solches Verfahren würde Jahre dauern, zumal die Hedgefonds zuerst alle Instanzen in Griechenland durchlaufen müssten, bevor sie nach Straßburg ziehen könnten. Mit ihren fast unbegrenzten finanziellen Mitteln könnten einige der Großspekulanten diesen Weg aber einschlagen, laut "NYT" haben Hedgefonds bereits ähnliche Prozesse in Lateinamerika gewonnen.

Am heutigen Donnerstag gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde: Der Chef des IIF, Charles Dallara, soll sich erneut mit Ministerpräsident Loukas Papademos treffen. Gestern Abend hatte Dallara mit dem Finanzminister Evangelos Venizelos und dem Regierungschef verhandelt, griechischen Medien zufolge sind die Verhandlungen hart gewesen, befinden sich aber kurz vor einem Abschluss. Das größte Problem war bisher der Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen. Hier ist nun von einem Zinssatz im Durchschnitt von vier Prozent die Rede. Die Laufzeit solle 30 Jahre betragen.

In Athen setzen unterdessen Vertreter der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF die Prüfung der Bücher fort. Ohne ihr grünes Licht kann Athen nicht auf weitere Finanzspritzen hoffen. Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet. Die Experten prüfen in regelmäßigen Abständen, welche Fortschritte Athen bei der Umsetzung der Auflagen für die internationalen Kredithilfen gemacht hat. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket ab.

nck/dpa-afx

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insgesamt 441 Beiträge
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1. Das könnte spannend werden...
Halodri73 19.01.2012
Zitat von sysopGriechenland erstickt unter seinen Schulden, nun sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten. Doch mächtige Hedgefonds wehren sich: Sollten sie Verluste machen, wollen sie laut "New York Times" vor den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte ziehen. Griechische Schuldenkrise: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,810039,00.html)
Vielleicht ist eine höchstrichterliche Entscheidung seitens des EuGh mal Anlass, sich auf höchster internationaler Ebene auf ein paar Regeln im internationalen Finanzmarkt zu einigen. Zeit wär's!
2. menschenrechte?
ernie78 19.01.2012
Zitat von sysopGriechenland erstickt unter seinen Schulden, nun sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten. Doch mächtige Hedgefonds wehren sich: Sollten sie Verluste machen, wollen sie laut "New York Times" vor den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte ziehen. Griechische Schuldenkrise: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,810039,00.html)
wieviele millionen menschen haben die hedgefonds in den ruin getrieben? was ist mit deren rechten? andererseits; warum soll ich als hedgefonds auf mein geld verzichten, wenn andere dafür bürgen?
3. Hier her mit dem Titel
das_dunkle_Orakel 19.01.2012
Zitat von sysopGriechenland erstickt unter seinen Schulden, nun sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten. Doch mächtige Hedgefonds wehren sich: Sollten sie Verluste machen, wollen sie laut "New York Times" vor den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte ziehen. Griechische Schuldenkrise: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,810039,00.html)
Wen interessieren Urteile des 'Europäischen Gerichtshof für Menschrechte'? UND Was ist ein Menschenrecht auf Rendite?
4.
hook123 19.01.2012
Zitat von sysopGriechenland erstickt unter seinen Schulden, nun sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten. Doch mächtige Hedgefonds wehren sich: Sollten sie Verluste machen, wollen sie laut "New York Times" vor den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte ziehen. Griechische Schuldenkrise: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,810039,00.html)
Kann man nur hoffen, dass der EUGH im Gegenzug dann auch das Menschenrecht auf Pleite und Fehlspekulation anerkennt. Ansonsten könnte die Hedgefondkriminellen zur Not ja auch ihr Menschenrecht auf Kopfschuss einklagen.
5. ...
cs01 19.01.2012
Zitat von Halodri73Vielleicht ist eine höchstrichterliche Entscheidung seitens des EuGh mal Anlass, sich auf höchster internationaler Ebene auf ein paar Regeln im internationalen Finanzmarkt zu einigen. Zeit wär's!
Mag sein, aber ein Gang vor den EuGH wird nicht erwogen.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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