Reformpläne Bund und Länder melden Einigung über Grundsteuer

Die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer stehen - das sagen Bundesfinanzminister Scholz und sein hessischer Kollege Schäfer. Doch aus Bayern kommt weiter Widerstand gegen die Pläne.

Neubausiedlung in Schleswig-Holstein
imago/Christian Ohde

Neubausiedlung in Schleswig-Holstein


Bund und Länder haben sich nach Angaben der Verhandlungsführer über die Eckpunkte der Grundsteuerreform geeinigt. Die Gespräche seien zu einem "vernünftigen Ergebnis" gekommen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Er sei nun beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden solle. Scholz sprach von einem "großen Meilenstein".

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, das ursprünglich von Scholz vorgeschlagene Modell sei deutlich entbürokratisiert worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung gesetzt.

Bayern hat aber weiter grundsätzliche Bedenken. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, das Land werde dem Modell, das nun auf dem Tisch liege, nicht zustimmen. Scholz hatte eine Lösung im Konsens aller Länder angestrebt.

Scholz will ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern forderte hingegen ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

dab/dpa/Reuters

insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
krautrockfreak 14.03.2019
1. Super, dann weiß ich jetzt schon, dass ich mehr bezahlen werde.
Es wird doch keiner glauben, dass es günstiger werden wird!? Egal, was man uns erzählt. Der Soli sollte auch nur für kurze Zeit sein....
hol 14.03.2019
2. Spannung garantiert
Da bleibt ja nur noch abzuwarten, ob mit dem Verbot der Grundsteuerumlage auf die Betriebskosten eine weiterer Sargnagel in die Wohnungsbauinvestitionen getrieben wird.
p-touch 14.03.2019
3. Egal wie, es wird teuer
für Hausbesitzer. Bund und Länder werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen um sich die Taschen zu füllen. Ich bin jetzt schon auf die Ausreden der Politiker gespannt wenn von allen Seiten Meldungen kommen das man mehr Steuer bezahlen muß. " Bedauerliche Einzelfäll...", " Das kann man nicht verallgemeinern...", " Hier und da kommt es natürlich zu Härtefällen.." etc., etc.
mantrid 14.03.2019
4. Basis sollte nur der reine Grundstückspreis sein
Damit würde man auch Bodenspekulanten zur Kasse bitte. Eine Besteuerung nach Alter der Immobilie ist Unfug. Eine top-spoer-luxus-modernisirte Wohnung mit goldenen Wasserhähnen und Mamorfussboden Anfang 1900 kommt dann billiger als der Standardbau aus 2015. Was soll daran gerecht sein? Noch schlimmer wird es bei eigengenutzten Wohnraum. Da die Miethöhe exakt 0 Euro ist, müsste eine fiktive Miete ermittelt werden. Die ist aber vom Zustand der Wohnung abhängig. Wer soll das überprüfen bzw. festlegen? Da sind doch die nächsten gerichtlichen Auseinandersetzungen vorprogrammiert.
rhg005 14.03.2019
5. Mieterhöhung
solange die Grundsteuer auf die Miete umlegbar ist, läuft das Ganze doch nur auf eine Mieterhöhung heraus. Wohin soll das führen. Das einzige was dem Staat einfällt ist noch höhere Abgaben. Bin mal gespannt wie lange sich das Volk noch gefallen lässt.
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