Posse in Niedersachsen Hier entsteht ein Containerhafen - und keiner braucht ihn

Mit rabiaten Methoden treiben Politiker im Landkreis Osnabrück den Bau eines Hafens voran: Private Konkurrenz wird verdrängt, Probleme ignoriert. Der Bund fördert den Bau mit Millionen.

Mittellandkanal bei Bohmte
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Mittellandkanal bei Bohmte

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Man braucht viel Fantasie für die Visionen der Lokalpolitiker. Hier, auf einem Acker in Bohmte bei Osnabrück, soll einmal ein Containerhafen entstehen. Ähnlich wie in den großen Häfen von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam soll dann ein riesiger Kran jährlich Zehntausende Container durch die Luft heben, vom Binnenschiff aufs Land und vom Land aufs Binnenschiff. Schon im ersten Jahr soll der Ort am Mittellandkanal der größte Binnenhafen abseits des Rheins werden - so gewaltig ist angeblich die Nachfrage.

Doch der Standort Bohmte hat ein Problem: Er lässt sich nur aus Richtung Hamburg überhaupt sinnvoll ansteuern - aus Richtung Niederlande können lediglich fast leere Schiffe nach Bohmte kommen, weil die Brücken für alles andere zu niedrig sind. Damit aber fällt mehr als die Hälfte aller großen Seehäfen als Fahrtziel weg, ein klarer Nachteil. In der Lokalpolitik kennt man das Problem und plant auf Steuerzahlerkosten einfach weiter.

Grundstück für das Containerterminal
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Grundstück für das Containerterminal

Die Bilanz bisher: Der Bund hat 6,5 Millionen Euro Subventionen zugesagt, für weitere 11,8 Millionen Euro Kredite bürgen die Steuerzahler und die Gemeinde Bohmte hat mittlerweile mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben, um die Verluste der Hafengesellschaft auszugleichen. Der Bürgermeister sagt, langfristig sei das alles gerechtfertigt. Nur einen konkreten Plan, wann die ersten Container abgefertigt werden sollen, gibt es nicht.

Doch es geht hier nicht nur um Geld. Es geht auch um die Frage, wie Politiker ihre Ziele durchsetzen. In einem fairen Wettbewerb, mit den besten Argumenten auf ihrer Seite? Oder mit Tricks und Drohungen?

Die Geschichte von Bohmte erlaubt einen Blick in diese Welt. Es ist auch die Geschichte des Familienunternehmers Carl Wilhelm Zerhusen, der den Fehler machte, sich der Politik in den Weg zu stellen.

Teil I: Der Anfang

Alter Schüttguthafen - heute stillgelegt
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Alter Schüttguthafen - heute stillgelegt

Die 13.000-Einwohner-Gemeinde Bohmte liegt nordöstlich von Osnabrück, umgeben von großen Feldern. Und so betreibt Unternehmer Zerhusen dort einen kleinen Hafen, verlädt allerdings keine Container, sondern Tierfutter, Getreide und Dünger.

Der Hafen liegt günstig. Drei Bundesstraßen verlaufen in nächster Nähe, die niedrigen Brücken sind für Schüttgüter wie Tierfutter kein Problem. Doch die Gemeinden vor Ort und auch der Landkreis Osnabrück wollen mehr.

Ende 2011 gründen die Lokalpolitiker die Hafengesellschaft HWL. Der Mittellandkanal habe eine "große regionale, nationale und durchaus auch internationale Bedeutung", heißt es im Gemeinderatsprotokoll. Glaubt man den Unterlagen, ist die Sache fast ein Selbstläufer. Für die Investitionskosten von 9,7 Millionen Euro werde man 80 Prozent Förderung beim Bund beantragen.

Nur einer taucht in der ganzen Planung nicht auf: Zerhusen. Und das, obwohl das Containerterminal auf seinem Grundstück gebaut werden soll. Detaillierte Zeichnungen zeigen bereits, wo der Kran hinkommt. In den Unterlagen heißt es lapidar, einer der nächsten Schritte sei "die Klärung der Grundstückskosten Zerhusen". Eine Formalie also. Doch Zerhusen denkt offenbar gar nicht daran, seine Fläche zu verkaufen. Tatsächlich gab es zwar Gespräche, aber nie konkrete Absprachen, räumt auch der Bohmter Bürgermeister Klaus Goedejohann auf SPIEGEL-Nachfrage ein.

Teil II: Kommune gegen Unternehmer

Stattdessen beschließt Zerhusen, selbst ein Angebot für einen Containerumschlag zu machen. Die HWL wiederum kauft sich ein anderes Grundstück in direkter Nachbarschaft. Es ist von Anfang an eine ungleiche Auseinandersetzung.

Schon früh bekommt Zerhusen die Macht der Lokalpolitik zu spüren. Im Jahr 2012 verhängt die Gemeinde Bohmte eine sogenannte Veränderungssperre für das Gebiet um seinen Hafen. Der Unternehmer darf damit auf seinem Gelände nichts Größeres mehr umbauen - er ist gefangen im Status Quo.

Zerhusen und die HWL bewerben sich im Jahr 2013 beide mit ihren Konzepten um dieselbe Subvention. Die zuständige Behörde, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, muss also zwischen beiden Plänen auswählen - und die könnten unterschiedlicher kaum sein:

  • Der Familienunternehmer Zerhusen plant vorsichtig und prognostiziert für die ersten 20 Jahre einen Umschlag von durchschnittlich 21.000 Containern pro Jahr. Zu dieser Größenordnung war bereits eine Studie aus dem Jahr 2008 gekommen. Wegen der niedrigen Brücken schließt Zerhusen einen Transport in Richtung Niederlande aus. Für den Bau bittet er beim Bund um etwa drei Millionen Euro.
  • Die staatliche HWL gibt an, bereits im ersten Jahr würden in Bohmte rund 39.000 Container umgeschlagen - und damit aus dem Stand mehr als im größten Binnenhafen Norddeutschlands, Braunschweig. Rund ein Drittel soll in die Niederlande gehen, trotz der niedrigen Brücken. Dank eines rasanten Wachstums will man in den ersten 20 Jahren durchschnittlich rund 72.000 Container pro Jahr umladen. Die HWL beantragt 4,6 Millionen Euro beim Bund.

Man könnte meinen, die Entscheidung müsste aus Sicht des Steuerzahlers leichtfallen: Beide Anbieter bauen einen Containerumschlag in Bohmte, Zerhusen braucht dafür aber 1,6 Millionen Euro weniger vom Staat.

Den Zuschlag erhält jedoch die HWL. Nicht die Fördersumme sei entscheidend, sondern die Förderung pro umgeschlagenem Container, so die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Und dabei schneidet die HWL besser ab - weil sie einen mehr als dreimal so hohen Umschlag prognostiziert wie Zerhusen. Offenbar wird nicht Sparsamkeit und Realismus belohnt, sondern Prahlerei.

Zerhusen zieht daraufhin vor das Verwaltungsgericht, mit Erfolg. Die gewählte Vorgehensweise führe zu einem "willkürlichen Ergebnis", urteilen die Richter. Es liege auf der Hand, dass "mindestens eine der beiden Prognosen eine Fehleinschätzung darstellen muss". Die Beamten werden verdonnert, neu zu entscheiden.

Das tut die Generaldirektion - und entscheidet 2015 wieder zugunsten der HWL. Zerhusen zieht wieder vor Gericht, doch zu einem Urteil wird es nie kommen. Hinter den Kulissen wird der Druck auf den Familienunternehmer weiter erhöht.

In einer Mail heißt es: "Ob Ihre Situation durch einen gewonnenen Rechtsstreit besser wird?" Er sehe ja jetzt schon, wie die Termine nach hinten geschoben würden. "Gründe gibt es viele." Und weiter: "Angenommen, Sie gewinnen in allen Instanzen: Ob Sie dann wirklich die Investitionsmittel bekommen?" Das entscheide dann wieder die Politik in Berlin und Hannover. Fast zeitgleich beanstandet die Gewerbeaufsicht Zerhusens Hafen.

Anfang 2016 lässt der Familienunternehmer die Klage fallen und verkauft sein Hafengrundstück samt Gebäuden an die HWL. Er selbst teilt auf Anfrage mit, er könne sich zu den Vorgängen nicht äußern.

Teil III: Und nun?

Heutiges HWL-Gelände
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Heutiges HWL-Gelände

In Bohmte hat die HWL nun freie Hand. Seit dem Verkauf 2016 liegt der Schüttguthafen still, Schiffe fahren an Bohmte nur noch vorbei. Der Bürgermeister teilt mit, man wolle die Gebäude abreißen, und einen neuen Hafen bauen - dafür werde gerade eine weitere Förderung beantragt.

Viele andere Versprechen der Lokalpolitiker aus dem Jahr 2011 haben sich mittlerweile als unhaltbar erwiesen. Die Investitionskosten für den Containerterminal sind von 9,7 Millionen auf rund 14 Millionen Euro gestiegen. Der Bund übernimmt davon nicht wie anfangs in Aussicht gestellt rund 80 Prozent, sondern nur noch rund 46 Prozent.

Auch für den Bund ist es teurer geworden: Statt wie ursprünglich beantragt 4,6 Millionen Euro soll die HWL nun 6,5 Millionen Euro bekommen. Derweil steht es um die Finanzen der Gemeinde Bohmte schlecht, wie ein Schreiben der Kommunalaufsicht von Anfang 2018 zeigt. Die Entwicklung der Verschuldung sehe man "ausgesprochen kritisch", heißt es. Die Zahlungen an die Hafengesellschaft stellten "weiterhin eine starke Belastung für den Haushalt der Gemeinde dar".

Nachdem der Konkurrent Zerhusen weg ist, schätzt man bei der HWL den Containerumschlag nun auf einmal doch nicht mehr ganz so groß ein. Nach der neuesten Prognose spricht man nicht mehr von 72.000 Containern pro Jahr, sondern nur noch von 47.000 - ein Rückgang um rund 35 Prozent.



insgesamt 125 Beiträge
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Seite 1
Tharsonius 06.08.2018
1. Herrlich
Eine lächerliche Lokalposse von Provinzpolitikern wie heiterer und trauriger gar nicht sein könnte. Hoffentlich berichtet SPON vom weiteren Verlauf.
pauschaltourist 06.08.2018
2.
Haben die dort keinen Rechnungshof, der inkompetenten und/oder korrupten Politikern auf die Finger schaut? Eine ausführlichere Reportage, die Motivlagen der verantwortlichen Politiker und Beamten ermittelt, ist wünschenswert. Die Damen und Herren scheinen ja über das für Provinzpolitiker übliche Maß an Profilneurose hinaus engagiert zu sein...
fletcherfahrer 06.08.2018
3. In Wilhelmshaven...
...hat man sich auch schon mal verkalkuliert. Jetzt, nach Jahren, zieht das Geschäft endlich ein bisschen an. Größenwahn hat noch niemandem geholfen.
lollipoppey 06.08.2018
4. Ein Fall für den Rechnungshof
Die Zahlen zu dem Projekt sollten vom Rechnungshof geprüft werden. Alles andere wäre ein Hohn gegenüber dem Steuerzahler. Wenn sich die abstruse Planung bestätigen sollte, sollte jede Subvention eingestellt werden und gegen die Verantwortlichen rechtliche Schritte geprüft werden.
ironcock_mcsteele 06.08.2018
5.
Danke an den Spiegel für die Schilderungen. Dieser weltgrößte Containerhafen von Osnabrück wird schon bald in einem Atemzug mit Kassel-Calden genannt werden. Bis dahin werden noch die Rechte von Bürgern missachtet und Millionen an Steuergeldern verbrannt. Alles nur, damit ein Bürgermeister beim Durchschneiden des Bandes seine Fresse in Kamera halten kann. Wo ist die höherrangige Behörde, die diesem Irrsinn einen Riegel vorschiebt?
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