Hamburger Energienetze: Gefälligkeitsgutachten für die Genossen

Von Gunther Latsch

Schleswig-Holsteins Ex-Finanzminister Möller: Als Energieexperte unbekannt Zur Großansicht
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Schleswig-Holsteins Ex-Finanzminister Möller: Als Energieexperte unbekannt

Die Hamburger SPD macht Front gegen den Rückkauf der Energienetze, über den die Bürger in der Hansestadt entscheiden sollen. Dabei scheint der rote Filz wieder durch, wie das Gutachten eines norddeutschen Genossen zum Thema Fernwärmenetz zeigt.

Hamburg - Es gehört zu den Ritualen der politischen Auseinandersetzung, den eigenen Standpunkt mit Hilfe von Experten zu untermauern. Und weil es in vielen Fragen mehr Experten als Meinungen gibt, gelingt es den Kontrahenten meist halbwegs, respektable Kandidaten für sich ins Rennen zu schicken. So ist es auch im Streit um die Frage, ob Hamburg seine Netze für Strom, Gas und Fernwärme zurückkaufen soll oder nicht. Besser gesagt: so war es.

Denn kurz vor dem Volksentscheid am 22. September, an dem die Bürger der Hansestadt diese Frage beantworten sollen, legen interne Dokumente aus Hamburger Behörden den Verdacht nahe, dass der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz sich auf jene Untugenden besinnt, die den Sozialdemokraten 2001, nach 40 Jahren Regierung, den Weg in die Opposition ebneten: Filz und Vetternwirtschaft.

Kaum anders ist eine "Stellungnahme zum Teilprojekt Wärme Hamburg" zu erklären, die der ehemalige schleswig-holsteinische Finanzminister Claus Möller (SPD) im November 2011 an die Finanz- und die Stadtentwicklungsbehörde schickte - "im Rahmen eines Beratervertrags im Projekt Energienetze/Energiekonzept FHH" (Freie und Hansestadt Hamburg), wie es im Anschreiben an die Staatsräte Jens Lattmann und Holger Lange heißt. Denn als Energieexperte war Möller bis dato niemandem aufgefallen. Seine zwölfseitige Stellungnahme unterstreicht eindrucksvoll, warum. Zur Ausgangslange schreibt der Ex-Minister:

"Pro und Contra Kernenergie haben über Jahrzehnte die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung über eine nachhaltige Energiepolitik in Deutschland geprägt." Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima könne "die Energiewende nur gelingen, wenn alle Akteure in Politik, Energiewirtschaft und Bürger daran aktiv mitwirken".

"Akteure in Bürger"? Solch sprachliche Großtaten werden flankiert von Allgemeinplätzen und per "copy and paste" eingefügten Texten des Hamburger Senats. Auch Zahlen aus dem Jahre 2006, als Grundlage einer Stellungnahme im Herbst 2011, zeugen von einem eher geringen Arbeitsaufwand des Genossen Möller.

An manchen Stellen - etwa zum Thema Innovationskraftwerk - wird es sogar zum Fremdschämen peinlich: "Alle positiven Wirkungen für Hamburg sind im Projektentwurf - Anlage 4 - zutreffend aufgeführt." Dabei handelt es sich allerdings um die Kopie einer Seite aus einer Vattenfall/FHH-Präsentation. Frei nach Thomas Mann "...das putzt ganz ungemein". Zwei Zeilen weiter legt Möller noch einen drauf: "Ein städtebauliches Kleinod wird das Innovationskraftwerk mit 440 Meter hohen Speichern weder in Stellingen noch in Wedel." 440 Meter hoch - drei Meter niedriger als das Empire State Building, mit Antenne? Davon hat in Hamburg, außer dem Energiesachverständigen Möller, noch nie jemand gehört. In der Hansestadt weiß man nur von Schornsteinen, 66 Meter hoch.

Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, verteidigt die Plattitüdensammlung des Ex-Ministers: Sie sei "eine hilfreiche Einordnung des Wärmethemas", stelle "die Hamburger Maßnahmen in einen bundespolitischen Kontext" und bestätige "grundsätzlich das Senatskonzept".

Einen Trost für Hamburg hat er auch parat. Die zwölfseitige Schrift hat, plus beratende Unterstützung, nur 5000 Euro gekostet.

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insgesamt 52 Beiträge
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1. genossen
p.donhauser 10.09.2013
wie gehabt,oder?
2. Echte Großtat...
Ökofred 10.09.2013
.. nun gut, 5.000 €, da war der Herr aber doch auch bescheiden. Für so viel Geld gehen die Herrn Gutachter üblicherweise nicht mal mit ihren Klienten Essen... "pay peanuts, and you get monkeys..." aber die Genossen werden sicher noch teureren Sachverstand bemühen ....
3. 2011?
gyandromedae 10.09.2013
Das ist ja jetzt schon wieder kalter Kaffee. In dem Artikel hier steht allergings nicht viel drin...oder soll einfach nur Olaf Scholz geschadet werden?
4. "zum Fremdschämen peinlich"
mattutat 10.09.2013
Für die Leute, denen das Wort "peinlich" zu uncool war, wurde "fremdschämen" als Synonym erfunden. Kein Grund, jetzt noch auf einem weißen Schimmel herumzureiten.
5. Tja, wenn es denn
knieselstein 10.09.2013
in "Gutachten" die Intentionen der Grüninnen und Iniativenanhang stört, dann kann man plötzlich auch die Sozen "investigativ" so runterschreiben, wie es normalerweise nur bei den wespenfarbenen geschieht. Einzig und allein "Studien", im Namen und Rechnung von Greenpeace geschrieben, sind unantastbar und verbindlich wie der Koran ;-)
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