Proteste vor dem Hamburger Oberlandesgericht: Beratung nicht pflichtwidrig
Hamburg - Die geschädigten Käufer von Zertifikaten der insolventen US-Bank Lehman Brothers haben am Freitag am Oberlandesgericht Hamburg eine Pleite hinnehmen müssen. Der 13. Zivilsenat änderte zwei Urteile des Hamburger Landgerichts, die den Anlegern nach dem Verlust ihres Geldes Schadenersatz durch die Hamburger Sparkasse (Haspa) zugesprochen hatten.
Endgültig entschieden werden die Streitfälle vermutlich vom Bundesgerichtshof. Vor dem Gerichtsgebäude hatten zahlreiche Demonstranten mit Plakaten gegen die vermeintlich unredlichen Geschäftspraktiken der Sparkasse protestiert.
Das Gericht urteilte über zwei Fälle, bei denen ein Lehrer und eine Kauffrau nach Beratung durch die Haspa im Winter 2006 und im Herbst 2007 jeweils 10.000 Euro in Zertifikate der US-Bank investiert hatten. Das Geld war nach der Lehman-Insolvenz Ende 2008 verloren. Die Haspa, so das Urteil, habe sich bei der Beratung nicht pflichtwidrig verhalten. Die beiden rechtlich kritischen Punkte - die Marge der Bank und die Information über die fehlende Einlagensicherung für die Lehman-Zertifikate - beurteilte das Gericht anders als die Vorinstanz.
Die Bank sei nicht verpflichtet, ihre Kunden beim Verkauf eines Finanzprodukts über die Höhe ihres Gewinns zu informieren. "Das würde im Ergebnis dazu führen, dass die Ertrags- und Kostenstrukturen der Bank auf den offenen Markt gelangen würden", sagte der Vorsitzende Richter Ralf Panten.
Lehman-Insolvenz zum Kauftermin unwahrscheinlich
Zudem habe die Haspa nicht speziell darauf hinweisen müssen, dass die Lehman-Zertifikate nicht der deutschen Einlagensicherung unterliegen. Den Anlegern sei bekannt gewesen, dass ein Totalverlust eintreten könnte. Zum Zeitpunkt des Geschäfts hätte ein Lehman-Zertifikat aber ohnehin als weitgehend sichere Geldanlage gegolten, so der Richter. Die Insolvenz des Instituts sei aus damaliger Sicht unwahrscheinlich gewesen.
Bundesweit sind zahlreiche Verfahren wegen der Insolvenz von Lehman Brothers anhängig. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Allein die Zertifikate einer niederländischen Lehman-Tochter sollen 30.000 bis 50.000 Anleger gekauft haben.
jok/dpa-AFX/AP
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