Hamburger Urteil Gericht verweigert Lehman-Opfern Entschädigung

Es ist ein Rückschlag für Geschädigte des Lehman-Bankrotts: Das Oberlandesgericht Hamburg hat zwei Anlegern eine Entschädigung für die Verluste aus der Bankpleite aberkannt. Die verantwortliche Sparkasse sei ihrer Beratungspflicht nachgekommen.

Proteste vor dem Hamburger Oberlandesgericht: Beratung nicht pflichtwidrig
dpa

Proteste vor dem Hamburger Oberlandesgericht: Beratung nicht pflichtwidrig


Hamburg - Die geschädigten Käufer von Zertifikaten der insolventen US-Bank Lehman Brothers haben am Freitag am Oberlandesgericht Hamburg eine Pleite hinnehmen müssen. Der 13. Zivilsenat änderte zwei Urteile des Hamburger Landgerichts, die den Anlegern nach dem Verlust ihres Geldes Schadenersatz durch die Hamburger Sparkasse (Haspa) zugesprochen hatten.

Endgültig entschieden werden die Streitfälle vermutlich vom Bundesgerichtshof. Vor dem Gerichtsgebäude hatten zahlreiche Demonstranten mit Plakaten gegen die vermeintlich unredlichen Geschäftspraktiken der Sparkasse protestiert.

Das Gericht urteilte über zwei Fälle, bei denen ein Lehrer und eine Kauffrau nach Beratung durch die Haspa im Winter 2006 und im Herbst 2007 jeweils 10.000 Euro in Zertifikate der US-Bank investiert hatten. Das Geld war nach der Lehman-Insolvenz Ende 2008 verloren. Die Haspa, so das Urteil, habe sich bei der Beratung nicht pflichtwidrig verhalten. Die beiden rechtlich kritischen Punkte - die Marge der Bank und die Information über die fehlende Einlagensicherung für die Lehman-Zertifikate - beurteilte das Gericht anders als die Vorinstanz.

Die Bank sei nicht verpflichtet, ihre Kunden beim Verkauf eines Finanzprodukts über die Höhe ihres Gewinns zu informieren. "Das würde im Ergebnis dazu führen, dass die Ertrags- und Kostenstrukturen der Bank auf den offenen Markt gelangen würden", sagte der Vorsitzende Richter Ralf Panten.

Lehman-Insolvenz zum Kauftermin unwahrscheinlich

Zudem habe die Haspa nicht speziell darauf hinweisen müssen, dass die Lehman-Zertifikate nicht der deutschen Einlagensicherung unterliegen. Den Anlegern sei bekannt gewesen, dass ein Totalverlust eintreten könnte. Zum Zeitpunkt des Geschäfts hätte ein Lehman-Zertifikat aber ohnehin als weitgehend sichere Geldanlage gegolten, so der Richter. Die Insolvenz des Instituts sei aus damaliger Sicht unwahrscheinlich gewesen.

Bundesweit sind zahlreiche Verfahren wegen der Insolvenz von Lehman Brothers anhängig. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Allein die Zertifikate einer niederländischen Lehman-Tochter sollen 30.000 bis 50.000 Anleger gekauft haben.

jok/dpa-AFX/AP



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Liberalitärer, 15.03.2010
1.
Zitat von sysopDer Prozess gegen Stefan Ortseifen, der die Mittelstandsbank IKB an den Rande der Pleite führte, ist das erste Verfahren zur Finanzkrise. Doch in der Anklage gehe es nur um Nebensächlichkeiten, sagen Kritiker. Kann der Prozess trotzdem zum Präzedenzfall für den Umgang mit Bankern werden?
Nein, die Politiker auf der Anklagebank fehlen.
Jojomax, 15.03.2010
2. Wenigstens ein Anfang
Ich finde schon, dass dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber mit Samthandschuhen sollte man die Banker bitte nicht anfassen - wenn man als Normalo schlecht in seinem Job ist respektive falsche Entscheidungen trifft werden in der Regel auch gewisse Konsequenzen gezogen - bis hin zur Entlassung. Bisher wurde gegen "spekulationswütige" bzw "fehlinvestierende" Banker gar nichts unternommen. Vllt ist das ja der Stein, der das Lawinchen ins Rollen bringt. Es sei denn unsere traumhaft plakative Regierungschefin bezeichnet nun nicht nur die Banken, sondern auch die Banker als Systemrelevant, dann wird es wohl nichts damit, Bankern die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens vor Augen zu führen. Natürlich ist es damit nicht getan, es müssen klare Regeln und Sanktionen aufgestellt bzw verhängt werden, damit solcherlei Geschäfte gezielt unterbunden werden. Und sollte es doch noch mal zu solch einer "Krise" kommen, sollte man vllt auf das Rezept aus Schweden zurückgreifen; Teilverstaatlichen und neu aufbauen, wenn es anders nicht geht. Aber man sollte diese Entwicklung beobachten, auch wenn ich nicht glaube, dass am Ende größere Konsequenzen gezogen werden.
atzigen 15.03.2010
3. ??????
Zitat von sysopDer Prozess gegen Stefan Ortseifen, der die Mittelstandsbank IKB an den Rande der Pleite führte, ist das erste Verfahren zur Finanzkrise. Doch in der Anklage gehe es nur um Nebensächlichkeiten, sagen Kritiker. Kann der Prozess trotzdem zum Präzedenzfall für den Umgang mit Bankern werden?
Wo um himmelswillen gibt es ein Gesetz das Innkompetenz und Dummheit unter Strafe stellt? Was ist mit der Mehrheit der Lehrbeauftragten an den Hochschulen. Die Politiker. Die Unternehmer Die Notenbanker Und die Medien die abgesehen von Ausnahmen( Etwa der Spiegel der die Entwiklungen in der Vergangenheit zumeist kritisch Fundiert, komentiert hat) durch geradezu naiv dümmliche Arbeit glänzt.
Humpensepp 16.03.2010
4.
Zitat von JojomaxIch finde schon, dass dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber mit Samthandschuhen sollte man die Banker bitte nicht anfassen - wenn man als Normalo schlecht in seinem Job ist respektive falsche Entscheidungen trifft werden in der Regel auch gewisse Konsequenzen gezogen - bis hin zur Entlassung. Bisher wurde gegen "spekulationswütige" bzw "fehlinvestierende" Banker gar nichts unternommen. Vllt ist das ja der Stein, der das Lawinchen ins Rollen bringt. Es sei denn unsere traumhaft plakative Regierungschefin bezeichnet nun nicht nur die Banken, sondern auch die Banker als Systemrelevant, dann wird es wohl nichts damit, Bankern die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens vor Augen zu führen. Natürlich ist es damit nicht getan, es müssen klare Regeln und Sanktionen aufgestellt bzw verhängt werden, damit solcherlei Geschäfte gezielt unterbunden werden. Und sollte es doch noch mal zu solch einer "Krise" kommen, sollte man vllt auf das Rezept aus Schweden zurückgreifen; Teilverstaatlichen und neu aufbauen, wenn es anders nicht geht. Aber man sollte diese Entwicklung beobachten, auch wenn ich nicht glaube, dass am Ende größere Konsequenzen gezogen werden.
Ihnen ist schon bewusst, dass es hier nicht um die bloße Entlassung geht, die bei "Managern" ohnehin wesentlich einfacher ist, als bei Angestellten??? Und was für Geschäfte sollen denn unterbunden werden? Der Erwerb hypothekarisch abgesicherter Darlehen, die bisdahin als besonders sicher galten? Oder die Veröffentlichung falscher Ahoc-Mitteilungen? Die ist nämlich schon verboten. Teilverstaatlichung??? Meine Güte, haben Sie sich mal die Mühe gemacht, nachzusehen, wer Haupteigentümer der IKB ist und war???
Ghost12 16.03.2010
5.
Zitat von sysopDer Prozess gegen Stefan Ortseifen, der die Mittelstandsbank IKB an den Rande der Pleite führte, ist das erste Verfahren zur Finanzkrise. Doch in der Anklage gehe es nur um Nebensächlichkeiten, sagen Kritiker. Kann der Prozess trotzdem zum Präzedenzfall für den Umgang mit Bankern werden?
Verstöße gegen Wertpapierrecht werden in Deutschland quasi nie geahndet. Und niemals schmerzhaft für die Beschuldigten. Landgericht Düsseldorf? Dann ist doch sowieso alles klar... Und 375 km Aktenordner...kann man sofort am ersten Tag einen Deal machen- "Veruteilung bei Nebensächlichkeiten", kleine Bewährung. Und dann Konzentration auf die Pressemitteilungen und Staatsanwalt kann frisch-frisiert vor dem Kameras von "Rechtsstaat" faseln.
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