Streit über US-Strafzölle "Tür für Lösung ist noch einen Spalt weit offen"

Ab Mai sollen hohe US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU gelten - wenn es nicht doch noch zu einer Einigung kommt. Der deutsche Außenhandel gibt sich zuversichtlich.

Deutsche Stahlproduktion (Archivfoto)
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Deutsche Stahlproduktion (Archivfoto)


Mit Angela Merkel und Emmanuel Macron haben die mächtigsten Politiker Europas versucht, US-Präsident Donald Trump noch in letzter Minute von den geplanten Strafzöllen auf europäisches Aluminium und Stahl abzubringen. Doch trotz der Reisen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten nach Washington, gibt es bisher noch keine Entwarnung. Der deutsche Außenhandel will dennoch die Hoffnung nicht aufgeben: "Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit über die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann.

Es sei "wichtig und richtig" gewesen, dass Merkel nach Washington gereist sei und das Gespräch gesucht habe, sagte Bingmann. Die Kanzlerin hatte bei einem Treffen mit Trump gesagt, die EU und Deutschland könnten mit den USA bilateral weiter über faire Handelsbedingungen verhandeln. Die Welthandelsorganisation WTO habe seit Jahren keine gemeinsamen internationalen Handelsabkommen mehr zustande gebracht. Zu den vom 1. Mai an drohenden US-Strafzöllen gegen die EU auf Stahl und Aluminium wollte Merkel keine näheren Angaben machen. "Der Präsident wird entscheiden", sagte sie lediglich.

Deutschland habe seinen Handelsüberschuss bereits reduziert, sagte Merkel im Gespräch mit Trump und reagierte damit auf die Kritik des US-Präsidenten. Sie zeigte Verständnis, dass dies Trump noch nicht ausreiche.

Wolle man das Defizit in der US-Handelsbilanz wirklich abbauen, wie Trump sagt, "muss man über mehr als nur Stahl und Autos reden, dann braucht man Verhandlungen über den Abbau aller Handelshemmnisse", sagte Bingmann. "Nur ein solches Abkommen über freien Handel garantiert wirklich 'fairen' Waren- und Dienstleistungsaustausch." Merkel habe hier "ein klares Angebot formuliert".

Industrieverband zeigt sich enttäuscht

Aktuell gehen jedoch die meisten Beobachter davon aus, dass die für die EU geltenden Ausnahmen für Strafzölle auf Stahl und Aluminium wie angedroht Ende April auslaufen. Die EU-Kommission bereitet ihrerseits dazu Gegenmaßnahmen vor. So könnte es demnächst Strafzölle auf Orangen, Motorräder, Jeans und Bourbon Whiskey geben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigte sich entsprechend enttäuscht über das Treffen. "Ich bedaure, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in Washington keine sichtbare Annäherung in den Streitpunkten zwischen Deutschland und den USA gebracht hat", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Samstag. "Auch wenn eine atmosphärische Verbesserung zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten spürbar ist, hätte ich mir substanzielle Fortschritte gewünscht."

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AP

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Luxemburg warnt bei Digitalsteuer vor Eskalation

Und noch von anderer Seite bahnt sich ein Streit zwischen der EU und den USA an: Es geht um Pläne der EU zur stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google oder Facebook. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna forderte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen, "schnell mit den Amerikanern" über die Steuerfrage zu sprechen. Sonst könne dies angesichts der aktuellen "Handelskriegsrhetorik" zu "einer Eskalation führen mit Amerika".

Die EU-Finanzminister berieten am Samstag im bulgarischen Sofia erstmals über einen Vorschlag der EU-Kommission zu der Steuer. Er sieht vor, grenzüberschreitend tätige Digitalkonzerne nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Grund ist, dass die Unternehmen häufig kaum oder wenige Steuern zahlen, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind.

Dies sei keine Steuer, die alleine auf US-Unternehmen wie Google, Amazon, Apple und Facebook ziele, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. "Es ist keine Steuer, die sich gegen die USA richtet." Auch grenzüberschreitend tätige Digitalunternehmen müssten aber einen "fairen Anteil" an Steuern zahlen.

Auch Luxemburg sei der Meinung, dass die Digitalkonzerne "ihren Teil an gerechten Steuern zahlen sollten", sagte Gramegna. Er wandte sich aber gegen einen europäischen Alleingang. Solche Steuerfragen müssten auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geklärt werden, der auch die USA angehören.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zu den EU-Plänen im März gesagt, Washington sei "strikt dagegen", digitale Unternehmen speziell zu besteuern.

Die Bundesregierung hat das von Frankreich angeschobene Steuervorhaben bisher grundsätzlich unterstützt. In Berlin gibt es aber Bedenken, einen Systemwechsel in der internationalen Steuerpolitik durch das Umschwenken von der Gewinn- auf die Umsatzbesteuerung einzuleiten. Auch aus der deutschen Wirtschaft gibt es Warnungen vor negativen Folgen durch einen europäischen Alleingang.

yes/dpa/AFP

insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Beat Adler 28.04.2018
1. Der deutsche Aussenhandel hat nichts zu befuerchten.
Der deutsche Aussenhandel hat nichts zu befuerchten. Deutschland ist nicht nur Weltmeister im Export-UEBERSCHUSS, der sogar noch GROESSER statt kleiner wird, sondern auch im Export strategisch wichtiger Gueter. Es ist fuer die Importeure, Kaeufer von deutschen Waren, nicht einfach Gleichwertiges bei anderen Lieferanten zu finden. Die Umstellung dieser Warenstroeme kostet Zeit und Geld. Sollte Trump am 1. Mai 2018 den Handelskrieg beginnen, schiesst er seinen US Konsumenten in die Knie. Sie bezahlen hoehere Preise, dies in einer Volkswirtschaft, die zu etwa 2/3 konsumabhaengig ist. Alle ehemaligen Wirtschaftsberaterr Trumps warnten ihren Praesidenten vor dem Beginn eines Handelskrieges. Sie sind unterdessen alle weg vom Weissen Haus. Uebrig bleibt der Zampano, der von Makrooekonmie keine Ahnung hat. Aber keine Ahnung haben, ist auch etwas haben;-) mfG Beat
joG 28.04.2018
2. Ich weiss, dass man ....
....zur Rechtfertigung eigener Reaktiinen und um die Schuldfrage mit einem Schwarzen Peter in die USA zu verschieben, den Zungenschlag "Strafzoll" hier verwendet. Aber technisch gesehen handelt es davon natiinale Sicherheit zu schützen. Deutschland bestimmt nach dem Brexit die Handlungsfähigkeit Europas und ist seit mindestens seit Schröder kein Alliierter auf den man glaubt sich verlassen zu können. Seit dem rückt das Land zunehmend weg von den USA in Richtung Moskau. Das wird noch viel schlimmer, wenn Northstream fertig ist und Deutschland völlig abhängt von stetigen russischen Lieferungen. Von so einem darf man sich nicht für die Lieferung strategischer Güter abhängig machen. Die Zölle haben also nicht den Charakter einer Strafe. Sie sind vielmehr eine logische Konsequenz unserer demonstrierten unzuverläßigkeit als sicherheitspolitischer Partner, die wir mit Northstream ausbauen.
marialeidenberg 28.04.2018
3. Trump glaubt bei den politischen Umgangsformen an die Wirksamkeit
der massiven Drohung, wie er sie am Beispiel Nordkorea für sich in Anspruch nimmt. Nun denn, Europa kann ihm größere Schmerzen (mid-term elections) zufügen als umgekehrt. Seine Wirtschaftsdaten und die Wirtschaftsführer werden ihn sehr bald zur Ordnung rufen.
joG 28.04.2018
4. Es ist nun mal so....
....wenn eine Steuer zu 95 Prozent nur ausländische Firmen trifft, ist sie ein Zoll gleichzusetzen. Das muss nicht nur als weiteres Beispiel protektionistischer Maßnahmen Frankreichs oder Deutschlands, das in diesem Fall die EU dazu verwendet. Es ist eine weitere Bestätigung, dass man gegen die USA seit langem einen Handelskrieg auf vielen Ebenen führt.
localpatriot 28.04.2018
5. Nur strategisch reagieren
Zitat von Beat AdlerDer deutsche Aussenhandel hat nichts zu befuerchten. Deutschland ist nicht nur Weltmeister im Export-UEBERSCHUSS, der sogar noch GROESSER statt kleiner wird, sondern auch im Export strategisch wichtiger Gueter. Es ist fuer die Importeure, Kaeufer von deutschen Waren, nicht einfach Gleichwertiges bei anderen Lieferanten zu finden. Die Umstellung dieser Warenstroeme kostet Zeit und Geld. Sollte Trump am 1. Mai 2018 den Handelskrieg beginnen, schiesst er seinen US Konsumenten in die Knie. Sie bezahlen hoehere Preise, dies in einer Volkswirtschaft, die zu etwa 2/3 konsumabhaengig ist. Alle ehemaligen Wirtschaftsberaterr Trumps warnten ihren Praesidenten vor dem Beginn eines Handelskrieges. Sie sind unterdessen alle weg vom Weissen Haus. Uebrig bleibt der Zampano, der von Makrooekonmie keine Ahnung hat. Aber keine Ahnung haben, ist auch etwas haben;-) mfG Beat
Die Handelsüberschüsse der deutschen Industrie sind riesig, nicht nur mit den USA, eben allgemein. Dass President Trump seine negativen Ergebnisse verbessern will kann man ihm nicht übel nehmen, jedoch wäre ein Kontra im Falle von Zollerhebungen verfrüht. Angenommen er führt die angedrohten Zölle ein, dann wäre die beste Reaktion erst einmal abwarten wie sich die Lage entwickelt, denn kurzfristig ist es ohne weiteres möglich dass das Exportvolumen mehr oder weniger bleibt und die Preise in den USA einfach in die Höhe gehen. Und am Ende bleibt der Exportüberschuss wie er war, mit gewissen Schwankungen. Allerdings ist etwas mehr strategisches Denken wirklich angebracht, denn das Defizit aus USA Sicht muss schrumpfen, wenn nicht morgen, dann übermorgen. Und Blindekuh spielen ist keine Strategie.
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