Faktencheck zum Handelsdeal TTIP durch die Hintertür?

Für Donald Trump ist klar: Nach seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker werden die Europäer große Mengen Soja und Gas kaufen. Doch das kann die EU gar nicht entscheiden.

Juncker und Trump in Washington
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Juncker und Trump in Washington

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Für den US-Präsidenten war es "ein großer Tag, sehr groß". Sein Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt Donald Trump als Durchbruch im Handelsstreit dar. Juncker schien beizupflichten. "Ich wollte heute einen Deal machen und wir haben einen Deal gemacht."

Doch wie konkret sind die getroffenen Absprachen wirklich? Kaufen sich Europäer und Amerikaner ab sofort viel mehr Waren ab, begraben das Kriegsbeil im Zollstreit und schließen doch ein Freihandelsabkommen? Ein Faktencheck:

Wird bald wieder über das TTIP-Abkommen verhandelt?

Trump und Juncker wollen laut Abschlusserklärung, auf "null Zölle, null nicht tarifäre Handelshemmnise und null Subventionen für Industriegüter ohne Autos" hinarbeiten. Das lässt sich als Bekenntnis zu neuen Gesprächen über ein Freihandelsabkommen lesen. Die Gespräche über das transatlantische Abkommen TTIP waren nach Trumps Wahl auf Eis gelegt worden, weil der US-Präsident sich bis dahin eher als Gegner solcher Abkommen gezeigt hatte.

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Eine simple Neuauflage von TTIP ist auch jetzt nicht zu erwarten. Schließlich sollen sich die Bemühungen auf Industriegüter beschränken - ein Ansatz, der auch unter dem Stichwort "TTIP light" diskutiert wird. Landwirtschaftliche Erzeugnisse wie das viel zitierte Chlorhühnchen wären damit beispielsweise nicht betroffen.

Grundsätzlich könnten beide Seiten an den Vorarbeiten der TTIP-Verhandler anknüpfen. Dennoch könnte es dem US-Präsidenten bis zu einem fertigen Vertragstext zu lange dauern. "Trump will Ergebnisse, keine langen Verhandlungen", glaubt der Handelsexperte Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Allerdings wird man sich neue Verhandlungen auch in Europa genau überlegen, schließlich gab es in vielen Ländern Proteste gegen TTIP. In Deutschland deuten die Grünen schon mal neuen Widerstand an. "Problematische Passagen des TTIP-Abkommens werden nun wieder aus der Mottenkiste geholt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem SPIEGEL. "Das ist ein Deal zulasten der Menschen in Europa."

Für die Europäer würde TTIP light laut Langhammer zudem ein größeres Entgegenkommen bedeuten, weil ihre Industriezölle im Schnitt höher liegen als in den USA. Die EU habe somit "einen längeren Weg vor sich, um auf Null zu kommen".

Kaufen die Europäer wirklich mehr Soja und Flüssiggas?

Bei zwei Warengruppen machte Trump sehr konkrete Aussagen. Die Europäer würden "fast sofort beginnen, viele Sojabohnen zu kaufen", sagte er, "vor allem von unseren Farmern im Mittleren Westen". Außerdem würden die Europäer zu einem "sehr, sehr großen" oder auch "massiven Einkäufer von LNG", also flüssigem Erdgas aus den USA.

Juncker schien beides beim Auftritt mit Trump zu bestätigen. "Die EU wird mehr Terminals bauen, um flüssiges Erdgas aus den USA zu importieren", so der Kommissionschef. Auch könne die Europäische Union "mehr Sojabohnen aus den USA importieren, und das wird geschehen".

Doch die Zusagen stehen auf wackligen Füßen. "Die EU hat Trump etwas zugesagt, das sie nicht zusagen kann", so IfW-Ökonom Langhammer. Die Gemeinschaft sei "ja keine Zentralverwaltungswirtschaft." Zwar vertritt die Kommission ihre Mitgliedsländer in Handelsfragen nach außen. Doch sie entscheidet nicht über konkrete Projekte oder Geschäfte. Die Unternehmen wählen ihre Lieferanten selbst aus.

Tatsächlich klingen die Vereinbarungen im offiziellen Statement von USA und EU schon vager. Dort sind Sojabohnen nur eine von mehreren Warengruppen, bei denen die Partner "daraufhin hinarbeiten, Hürden zu reduzieren und den Handel zu erhöhen". Zum Thema Gas heißt es: "Die Europäische Union will mehr Flüssiggas aus den USA importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren". Die großen Abnahmemengen hat Trump also in beiden Fällen hinzugedichtet.

Im Fall der Sojabohnen dürfte Juncker das Versprechen dennoch ziemlich leicht einlösen können. Denn im Handelsstreit hat China auf US-Soja einen 25-prozentigen Schutzzoll erhoben. Die Chinesen werden deshalb verstärkt Bohnen aus Brasilien importieren, was bereits deren Preise steigen lässt. Dadurch dürften US-Farmer wiederum verstärkt in die EU verkaufen.

Schwieriger wird es beim Flüssiggas. Zwar gibt es in der EU Sympathien für eine Ausweitung der Importe, die Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen würde. Durch das Pipelineprojekt Nord Stream 2 in der Ostsee habe Deutschland sich zum "Gefangenen Russlands" gemacht, behauptete Trump kürzlich. Seine kaum verhohlene Botschaft: Kauft lieber unser Flüssiggas.

Doch zumindest in Deutschland hat der Aufbau der notwendigen Infrastruktur gerade erst begonnen. Hinzu kommt: Bislang ist das Gas vergleichsweise teuer. Derzeit seien "LNG-Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig", sagte der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW, Thomas Kusterer, am Donnerstag. Erst wenn die Preise passten, werde man zugreifen.

Ist der Zollstreit nun beendet?

Nein, der Konflikt ist bestenfalls eingefroren. Denn die bereits von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium bleiben in Kraft, ebenso die von der EU als Vergeltung verhängten Zölle auf US-Waren wie Bourbon-Whiskey oder Motorräder von Harley-Davidson. In der gemeinsamen Stellungnahme heißt es lediglich, man wolle die Frage dieser Zölle "lösen".

Zwar kann die Sicherung des Status quo angesichts der von Trump zuletzt vorangetriebenen Eskalation des Konflikts schon als ein Erfolg gelten. Verlässliche Zusagen aber bringt Juncker nicht mit nach Hause. "Die EU war in der Defensive", sagt Langhammer. "Sie bekommt nichts."

Im günstigsten Fall hält sich Trump an die Zusage, während der nun beschlossenen Verhandlungen keine Schritte gegen "den Geist dieser Vereinbarung" zu gehen. Sicher ist das aber auch deshalb nicht, weil Trumps wohl größtes Anliegen in der Handelspolitik nicht Sojabohnen oder Flüssiggas betrifft, sondern Autos. Schon seit Jahrzehnten ärgert sich der Präsident darüber, dass deutsche Hersteller wie Daimler in seiner Heimat mehr Fahrzeuge verkaufen als US-Hersteller in die andere Richtung.

Das von Trump oft angeprangerte Handelsdefizit der USA mit den Europäern würde durch ein neues Abkommen mit Europa aber nicht zwangsläufig kleiner. Es könnte sich je nach Ausgestaltung sogar noch ausweiten. Spätestens dann dürften den Präsidenten seine Abmachungen mit Juncker nicht mehr groß interessieren.

Mitarbeit: Valerie Höhne

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Wassup 26.07.2018
1. Alles eine Frage des nächsten Embargos
Natürlich ist es derzeit viel billiger, russisches Gas zu kaufen. Russisches Gas lässt sich viel billiger aus der Erde holen als beispielsweise Fracking-Gas aus den USA, das viel teurer zu fördern ist. Zudem ist der Transportweg per Schiff über den Atlantik teurer als jede Gas-Pipeline. Was könnte also ein mögliches Szenario sein, wo es sich für deutsche Verbraucher lohnt, das teure Fracking-Gas zu kaufen?
haarer.15 26.07.2018
2. Verlässliche Zusagen ...
... gibt es nicht. Weder für Juncker noch für Trump. So die Kernaussage. Es bleibt wie es ist, viel heiße Luft verbreitet. Mag Trump noch soviel über Pseudo-Erfolge zwitschern. Für seine Doktrin sind die Hürden für Europa einfach zu hoch.
theodtiger 26.07.2018
3. Faktencheck?
Die Meinung eines Experten (Langhammer) als Faktencheck zu verkaufen grenzt schon an Etikettenschwindel. Man sollte die Ausgangslage nicht vergessen und sehen, dass Juncker keine Zugeständnisse gemacht hat, die irgendwie weh tun. Soja wird gebraucht wegen Dürre und ist zudem derzeit billig. Es ist schon lange Politk der EU Richtung mehr Flüssiggas zu diversifizieren. Und die Lösung des US Handelsbilanzdefizits kann die EU sowieso nicht leisten - da liegen die Möglichkeiten in erster Linie in den USA (mehr Innovation und Investitionen, dann ist man auch wettbewerbsfähig). Und etwas ginge sogar durch die mögliche etwas stärkere Senkung der Industriezölle der EU - wenn es auf null geht (was der Experte hier wieder als Nachteil sieht - auch nicht konsistent, wenn er dieses ebenso wie die Fortdauer des US Handelsdefizits als Problem betrachtet.)
BettyB. 26.07.2018
4. Wieso TTIP
Trump geht es offiziell bisher um Steuern, TTIP jedoch beinhaltet eben nicht nur Steuern, sondern auch technische Normen und Qualitätssicherungsansprüche. Steuern runter, kein Problem, da es mit TTIP nur teilweise ein Zusammenhang gibt, deshalb sollte man keine Buhmänner aufbauen, wo es keine gibt,
spon-facebook-10000284048 26.07.2018
5. Man kann es nicht mehr ertragen ...
Wann und ob überhaupt ich Soja kaufe, entscheide ich und nicht die Herren Junker und Trump. Oder läuft es darauf hinaus, dass Subventionen für die Farmer in den USA aus europäischen Kassen kommen? Erdgas und warme Stube im Winter - nach den Erfahrungen der letzten Monate mit Trump wird sich ja wohl kein Europäer von den USA abhängig machen wollen.
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