Handelsstreit mit China: Merkel weicht Strafzoll-Drohung auf

Solarfabrik in Baoding: Ärger um geplante Strafzölle der EU Zur Großansicht
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Solarfabrik in Baoding: Ärger um geplante Strafzölle der EU

Die Kanzlerin macht Zugeständnisse: Kurz vor ihrem ersten Treffen mit dem neuen Premier Li Keqiang betont Angela Merkel ihre Verhandlungsbereitschaft im Streit über Strafzölle auf Solarmodule. In der Branche wächst die Sorge, dass der Konflikt zum Handelskrieg eskaliert.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Handelsstreit zwischen der EU und China auf Entspannung. Europa und China müssten versuchen, gütliche und faire Einigungen zu finden, mit denen beide Seiten leben könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. In diesem Sinne werde die Kanzlerin auch bei dem Treffen mit Chinas neuem Premierminister Li Keqiang sprechen, das an diesem Sonntag in Berlin beginnt.

Die EU-Kommission hatte kürzlich Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen beschlossen. Die Einfuhr von Solarpaneelen soll ab dem 6. Juni mit einem durchschnittlichen Satz von 47 Prozent belegt werden. Treibende Kraft hinter dem Beschluss war Frank Asbeck, der Chef des kriselnden deutschen Branchenführers.

Intern hatte Merkel schon zuvor Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Nun bekräftigt sie diese Position vor Lis Staatsbesuch öffentlich. Ohne deutsche Unterstützung dürfte es für die EU-Kommission schwierig werden, die Strafzölle durchzusetzen. Branchenkenner sehen in der bloßen Ankündigung der Zölle aber auch verhandlungstaktische Gründe: Sie deuten sie als Versuch der EU-Kommission, die eigene Position gegenüber China zu stärken. Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass der Streit außer Kontrolle gerät und in einem Handelskrieg mündet.

Tatsächlich war der Streit zuletzt eskaliert. Brüssel hatte Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Telekommunikationsausrüster angekündigt, um europäische Netzwerkbauer gegen Billigangebote zu schützen. China drohte daraufhin seinerseits mit Sanktionen. Die deutsche Wirtschaftwarnt offen vor einem Handelskrieg mit China, auch die Bundesregierung ist besorgt.

Der Streit verdeutlicht, wie sehr die EU bei Verhandlungen mit China in der Zwickmühle steckt. Einerseits will sie heimische Unternehmen vor billigen Importen schützen, andererseits ist sie auf China als wichtiger Absatzmarkt angewiesen. Ein Handelskrieg mit der Volksrepublik würde Europas Wirtschaft enorm schaden.

Chinas neuer Premier Li beginnt an diesem Sonntag einen zweitägigen Antrittsbesuch in Berlin. In seiner Begleitung ist ein wichtiger Teil seiner neuen Regierungsmannschaft: Außenminister Wang Yi, der seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) trifft sowie Handelsminister Gao Hucheng und der Chef der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Xu Shaoshi, die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) empfangen werden.

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ssu/dpa

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Wenn man nicht vor hat....
joG 24.05.2013
....die Konsequenzen auf sich zu nehmen, sollte man nicht drohen. Wer gedroht hat aber die Drohung zurücknimmt wird als Leichtgewicht und Schwätzer wahrgenommen und behandelt. Warum sollten die Chinesen nun ihre Subventionen einstellen, bevor die letzte deutsche Solarfabrik dicht gemacht wird?
2. Die Frage ist doch..
knoeterfrosch 24.05.2013
Zitat von sysopDie Kanzlerin macht Zugeständnisse: Kurz vor ihrem ersten Treffen mit dem neuen Premier Li Keqiang betont Angela Merkel ihre Verhandlungsbereitschaft im Streit über Strafzölle auf Solar-Module. In der Branche wächst die Sorge, dass der Konflikt zum Handelskrieg eskaliert. Handelsstreit mit China: Merkel rückt von Strafzöllen ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/handelsstreit-mit-china-merkel-rueckt-von-strafzoellen-ab-a-901738.html)
..wie sieht die Gesamtbilanz fuer Europa aus mit- und ohne "Handelskrieg". Aber da hat wohl jeder andere Interessen. Wer nach China exportiert, der will einen Handelskrieg auf alle Faelle vermeiden, wer Produkte herstellt, die keine chinesische Konkurrenz haben dem ist es wurscht, und wessen Produkte/Arbeitsplaetze durch chinesche ersetzt werden, der ist natuerlich fuer hohe Einfuehrzoelle. Auch wird es innerhalb Europas wohl grosse Unterschiede geben. Deutschland produziert qualitativ hohe Spezialprodukte, die nicht so leicht durch chinesische zu ersetzen sind. Italien hingegen hat die ganzen Bekleidungsprodukte, bzw. weniger HIGH TECH und ist desshalb vom Handel mit China eher negativ betroffen. Ich glaube, die beste Loesung fuer alle waere, wenn es in China freie Gewerkschaften und ein Streikrecht gaebe (in einigen Provinzen gibt es das auch) und die Loehne kraeftig steigen wuerden. Die Handelsbilanzen waeren ausgeglichener und Chinas Industrie haette auch einen staerkeren Binnenmarkt. Wenn es naemlich so weitergeht, wer soll denn dann die Importe aus China bezahlen? Die Arbeitslosen?
3. Dummerweise müssen die Chinesen
tangarra 24.05.2013
Zitat von sysopDie Kanzlerin macht Zugeständnisse: Kurz vor ihrem ersten Treffen mit dem neuen Premier Li Keqiang betont Angela Merkel ihre Verhandlungsbereitschaft im Streit über Strafzölle auf Solar-Module. In der Branche wächst die Sorge, dass der Konflikt zum Handelskrieg eskaliert. Handelsstreit mit China: Merkel rückt von Strafzöllen ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/handelsstreit-mit-china-merkel-rueckt-von-strafzoellen-ab-a-901738.html)
die Solarzellen gar nicht subventionieren sondern sie sind konkurrenzlos günstig. Solarzellen benötigen für ihre Herstellung Unmengen von elektrischer Energie und der chinesische Kohlestrom ist halt konkurrenzlos billig, der deutche Strom ist weltweit vom Preis her nicht konkurrenzfähig. so einfach ist die Lage. Die richtige deutsche Anwort wäre eher, den Solarzellenherstellern billigen Strom zur Verfügung zu stellen: Also zusätzlich zur Ökostromabgabe auch eine Solarzellenherstellerabgabe, mit der der deutsche Verbraucher seine Beitrag dazu leistet, dass in Deutschland produzierte Solarzellen international konkurrenzfähig sind.
4. Ganz einfach
spon-1294658886485 24.05.2013
die Industrie sollte einfach gezwungen werden aussen auf der Verpackung das Herstellungsland anzugeben. Das liegt im eigenen Interesse. Ich nuss dann nicht plötzlich nach dem Öffnen der Verpackung lesen das dieses oder jenes Produkt aus Chinesien stammt . Ich behaupte ,dann würden manche Kunden gezielter zugreifen oder aber auch nicht !
5. Das Universum schlägt zurück
eichekontakt 24.05.2013
Es war / ist alles erwart- und vorhersehbar. Der Zauberlehrling bekommt seinen Besen nicht mehr in den Griff. Es gilt immer noch der alte Spruch, bleibe im Land und nähre dich redlich. Das berühmte Wachstumsmodell wird immer fragwürdiger, wenn es u.U. nur dem Falschen nutzt. Nicht Nach- sondern Vorausdenken liebe Leute.
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