Handelsstreit EU-Handelskommissarin Malmström droht USA mit Vergeltungszöllen

Die US-Regierung erwägt, im Handelsstreit mit Europa Sonderzölle auf Autoimporte zu fordern. Die EU-Kommission kontert nun mit einer eigenen Liste mit Einfuhrzöllen.

Cecilia Malmström, Robert Lighthizer
REUTERS

Cecilia Malmström, Robert Lighthizer


Die EU hat nach Angaben von Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits einen Entwurf für eine Liste von Vergeltungsmaßnahmen für den Fall erstellt, dass die USA Sonderzölle auf Auto-Importe erheben sollten. Die Liste müsse jedoch noch mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, sagte Malmström nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. "Es könnten Autos sein, es könnte der Agrarsektor sein, es kann alles sein", sagte Malmström.

Die große Hoffnung bleibe jedoch, dass die USA auf die Sonderzölle auf EU-Autos verzichteten. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sie liege bei US-Präsident Donald Trump. Dieser Wunsch werde auch von US-Autobauern geäußert.

Studien zufolge würden Tausende Jobs in der US-Autobranche in Gefahr geraten, sollte es zu den Autozöllen kommen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass diese Zölle gerechtfertigt wären", sagte Malmström. Sie gehe weiter davon aus, dass die USA diesen Schritt nicht gingen. Allerdings habe die EU in dieser Sache keinerlei Versicherungen von der US-Seite erhalten.

"Nicht einmal TTIP light"

Malmström bekräftigte, es gebe weiter den großen Wunsch in Europa, in Gespräche mit den USA über ein Handelsabkommen einzutreten, das strikt auf Industriegüter - darunter auch Autos - limitiert sein solle. "Es geht nicht um TTIP, nicht einmal um TTIP light", sagte sie. Für ein solches Projekt müsse es aber zunächst Vorbereitungsgespräche geben, die noch nicht einmal begonnen hätten. Malmström sprach von einer "positiven Agenda", bei der für beide Seiten mehr zu gewinnen wäre als durch Konfrontation.

Die US-Regierung hat Überlegungen angestellt, im Handelsstreit mit Europa auch Sonderzölle auf Autoimporte zu verlangen. Das Handelsministerium war beauftragt worden zu prüfen, ob dies mit Belangen der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu begründen wäre. Eine Entscheidung steht aus.

Malmström nannte die Gespräche mit Lighthizer grundsätzlich "positiv". Es sei etwa auch um die von den USA forcierte Ausfuhr von Flüssiggas in die EU gegangen. "Die Entscheidung darüber liegt bei jedem Mitgliedsland", sagte sie. Die USA kritisieren seit Langem, dass Deutschland mit der Zustimmung zum Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 den Fluss russischen Gases in die Gemeinschaft ermögliche.

insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
123rumpel123 15.11.2018
1. Zeit läuft
Das die USA Gegenmaßnahmen nicht schreckt, beweist die Vorgehensweise gegen China. Von daher wird das die USA nicht tangieren. Offenes Geheimnis ist nun mal, dass Brüssel die Verhandlungen mit den USA blockiert. Nachdem die Amis Nafta abgehakt haben, gibt es nichts aus der EU, auf das die Amis wirklich angewiesen wären. Der EU-Agrar-Protektionismus ist den Amis ein Dorn im Auge. Also wird da unweigerlich was kommen.
juba39 15.11.2018
2. Das wärs doch
"Es sei etwa auch um die von den USA forcierte Ausfuhr von Flüssiggas in die EU gegangen. "Die Entscheidung darüber liegt bei jedem Mitgliedsland", sagte sie." Die EU legt so hohe Steuern auf LNG, daß dieses für niemanden, außer für solche Vasallenstaaten wie Polen, noch attraktiv wäre. Und auch Polen würde dann irgendwann zahlen müssen, wie Irland, wenn es ausscheren sollte. Die Polen hatten ja schon angekündigt, US-LNG zu Vorzugsbedingungen importieren zu wollen. Allerdings haben da einige Südosteuropäer schon abgewunken. Wer s immer noch nicht begriffen hat. Wirtschaftlich ist die EU und USA auf Augenhöhe. Nur tummeln sich im EU-Raum noch zu viele US-Lobbyisten.
duke_van_hudde 15.11.2018
3. Frau Malmström macht einen auf dicke Hose, aber sthet ohne Kleider
da. Die USA haben das gigantische Leisutngsbilanzdefizit und können bei einen Zollkrieg nur gewinnen. Das kann zwar Frau Malmström und die ganzen EU Bonzen nicht öffentlich sagen es bleibt aber ein fakt. Wer den besserne Kapitalmarkt hat und wer mehr Importiert gewinnt jeden Zollkrieg wenn er ihn nur durchziehen will. Das Trump schon Kanada und Mexiko zu einen neuen Abkommen bekommen hat zweigt klar wer hier der Boss ist. Deutschland müsste halt halt endlich einsehen das Exportweltmeister ein super Titel ist, aber nur wenn man gleichzeitig Importweltmeister in gleicher Höhe ist. Der ganze Leistugnsbilanzüberschuss wird am Ende eh weg sein und die Deutschen Arbeitnehmer werden ihre Produkte hergestellt haben ohne jemals was dafür bekommen zu haben. Früher gab es für die Lohnzurückhaltung wenigstens die Aufwertungsdividende, aber dank dme Euros gibt es die ja nicht mehr.
brux 15.11.2018
4. So viele falsche Kommentare
1. US Gas kommt aus fracking und ist preislich nicht konkurrenzfähig. 2. US Agrarprodukte sind in Europa im wesentlichen nicht verkäuflich. 3. Das Defizit der USA ist im Wunsch nach billigen Importen begründet. Diese halten die Preise für Verbraucher niedrig. Steigen die Preise, hat Trump ein Problem mit seinen Wählern aus der Unterschicht. Aber Hauptsache, man kann die EU anschwärzen. Die Wortwahl ist wie immer verräterisch. Was bitte ist ein EU Bonze?
mostly_harmless 15.11.2018
5.
Wenn die EU "Eier in der Hose" hätte, hätte man Reaktionen auf den Handelskrieg der USA gegen den Rest der Welt mit China kordiniert. Dann wäre Trump heute so klein, dass er mit Hut unter dem Teppich herlaufen könnte. Aber dümmlicherweise unterlief dei EU die Zölle Chinas auf Sojabohnen. So blöde muss man erst mal sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.