Hebel im Handelsstreit Wo die US-Wirtschaft verwundbar ist

Ich sage, wo es langgeht - den Eindruck erweckt Donald Trump gern. Doch auch Europäer oder Chinesen kennen Wege, die USA unter Druck zu setzen.

Arbeiter in einem Stahlwerk in Ohion (Archivbild)
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Arbeiter in einem Stahlwerk in Ohion (Archivbild)

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Donald Trump schien vor Kraft wieder kaum twittern zu können. "Zölle sind das Größte", ließ er kurz vor dem Besuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Washington wissen. "Entweder handelt ein Land, das die USA im Handel unfair behandelt hat, einen fairen Deal aus, oder es wird von Zöllen getroffen." Klang, als hätten die USA alle Trümpfe in der Hand.

Doch so leicht ist es nicht. Zwar hat Trump die Europäer mit bereits verhängten und noch angedrohten Strafzöllen zweifellos unter großen Druck gesetzt. Doch sowohl im Zollstreit als auch in anderen Fragen sind die USA keineswegs unverwundbar - was die Wahrscheinlichkeit von Kompromissen erhöht (mehr zu den aktuellen Zugeständnissen, die Juncker und Trump in Washington verkündeten, lesen Sie hier). Drei Beispiele:

1. Handel - Gefährliche Vergeltungslogik

Handelskriege seien "leicht zu gewinnen", behauptet Donald Trump. Das sehen die meisten Ökonomen anders. Denn auf Strafzölle folgen meist Vergeltungsmaßnahmen - so auch jüngst gegenüber den USA. Das bekommen amerikanische Unternehmen zu spüren und auch Verbraucher. Denn die höheren Kosten werden oft an die Kunden weitergegeben, über höhere Preise.

Auch für US-Firmen zeichnen sich Schwierigkeiten ab. Aktien des Haushaltsgeräteherstellers Whirlpool erlitten am Dienstag den schwersten Tagesverlust seit mehr als 30 Jahren. Das Unternehmen hatte schlechte Geschäftszahlen verkündet und dafür auch gestiegene Materialkosten durch die US-Zölle auf Stahl- und Aluminium verantwortlich gemacht.

Pikant: Ebenfalls von Trump verhängte Strafzölle auf Waschmaschinen aus Asien hatte Whirlpool-Chef Marc Bitzer im Januar noch ausdrücklich gelobt. Mittlerweile haben die Nebenwirkungen des Handelsstreits das Unternehmen eingeholt und damit auch die Kunden: Wegen erhöhter Produktionskosten hat Whirlpool die Preise angehoben.

Weil Trump in so viele Richtungen austeilt, sind die USA nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Handelsstreit sogar besonders gefährdet. "Allen Ländern wird es in einem Handelskonflikt früher oder schlechter gehen",fasste IWF-Chefin Christine Lagarde vor wenigen Tagen eine interne Prognose zusammen. Doch sei "die US-Wirtschaft besonders verletzlich, weil solch ein großer Teil ihres Welthandels Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt ist".

2. Staatsfinanzierung - Chinas nukleare Option

China wird von Trump regelmäßig wegen seiner Handels- und Währungspolitik angegriffen, sogar als "Feind" hat er das Land bezeichnet. Der Feind hilft allerdings seit Langem, die USA zu finanzieren: China hält US-Staatsanleihen im Wert von rund 1,2 Billionen US-Dollar. Damit sind die Chinesen nach der US Zentralbank Fed größter Gläubiger der USA.

Würde China diese Anleihen massenweise verkaufen, hätte das ernste Folgen für die USA. Durch das plötzliche Überangebot würden die Papiere an Wert verlieren. Die USA müssten ihren Gläubigern höhere Zinsen bieten, damit sie ihnen weiterhin Geld leihen. Auch die Rolle des US-Dollar als Leitwährung würde so infrage gestellt.

Selbst eine Reduzierung der bisherigen Käufe durch China wäre problematisch. "Das könnte zu einem echten Knall im Anleihen-Markt führen", sagte der US-Ökonom Stephen Roach kürzlich im Sender CNBC. Weil die Amerikaner selbst zu wenig sparten, müssten die Chinesen ihnen Kapital leihen: "Wenn sie damit aufhören, wo kriegen wir unser Geld her?"

Wegen der möglichen Konsequenzen wird ein Verkauf von US-Anleihen auch als Chinas "nukleare Option" bezeichnet. Bislang spricht wenig dafür, dass die Regierung in Peking diese Option tatsächlich zieht - auch weil sie als Investor selbst unter den Folgen leiden könnte.

Dass ein Verkauf im großen Stil aber mehr als reine Theorie ist, hat vor Kurzem Russland gezeigt: Zwischen März und Mai reduzierte das Land seinen Bestand an US-Anleihen von fast 100 Milliarden auf nur noch knapp 15 Milliarden Dollar. Dadurch reagierte die Zentralbank mutmaßlich auf neue US-Sanktionen, durch die auch der Handel mit den Papieren erschwert werden könnte.

3. Regulierung: Vorsicht vor der Steuer-Lady

Nur eine Woche, bevor Jean-Claude Juncker nach Washington reiste, sorgte die von ihm geleitete EU-Kommission für einen Paukenschlag. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verhängte eine Rekordstrafe von gut vier Milliarden Euro gegen den Internetkonzern Google, weil er seine Marktmacht missbraucht haben soll. Trumps überlieferte Reaktion: "Ihre Steuer-Lady hasst uns."

Vestager dementierte dies natürlich. Offiziell sind europäische Wettbewerbsverfahren gegen US-Konzerne genauso unpolitisch wie das harte Vorgehen amerikanischer Ermittler gegen deutsche Autohersteller im Dieselskandal. Doch Signale können die Regulierer durchaus senden - und sei es durch die Terminwahl für ihre Entscheidungen.

Digitalkonzerne wie Google oder Facebook haben für die US-Wirtschaft mittlerweile eine ähnliche hohe Bedeutung wie Volkswagen oder Daimler für Deutschland. Während es aber für die Autoindustrie seit Langem etablierte Regeln gibt, werden diese für die Digitalwirtschaft erst nach und nach geschrieben.

Dazu könnte in Zukunft auch eine europäische Digitalsteuer auf die Umsätze von Internetkonzernen gehören, die insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission fordern. Wen sie treffen würde, haben Kommissionsexperten schon benannt: US-Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter, Instagram, Airbnb und Uber.

Ob die Digitalsteuer tatsächlich kommt, ist offen. Die Bundesregierung bremst bei dem Thema bislang auch deshalb, weil sie eine weitere Eskalation des Streits mit den USA vermeiden will. Sollte Trump die Eskalation aber weiter vorantreiben, könnte eine Digitalsteuer als Antwort bald attraktiver erscheinen.

insgesamt 26 Beiträge
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schwäbischalemannisch 26.07.2018
1. Digitalsteuer kommt - spätestens nach Trump
Und bis dahin ist sie eines der vielen Druckmittel der EU gegen all zu große Eskapaden des großen Kindes im White House. Trump lernt zwar laufend dazu, aber um eine grundlegende Änderung zu erzielen, müsste man das „Betriebssystem“ neu installieren. Und das ist in dem Alter nicht mehr möglich. Zumal die Einsicht zur Notwendigkeit dazu vollkommen fehlt.
stadtmusikant123 26.07.2018
2. Politik gegen Lobbyisten
Jede Volkswirtschaft hat ihre Schwächen. Bei einem wirtschaftspolitischen Problem wie Handelsdefizit, Zölle usw. ist es zeilenfüllend dem Gejammer der einzelnen Wirtschaftslobbyisten Raum zu geben, allerdings sollte man nie vergessen, dass Wirtschaftspolitik nur erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn man das Lobbyistengejammer ausblendet. Würden die USA , wie jetzt von einzelnen Senatoren gefordert, die Handelspolitik in die Hände der beiden Kammern übertragen, würde dort genau die wirtschaftspolitische Kakophonie und Handlungsunfähigkeit entstehen wie in der EU.
der_rookie 26.07.2018
3. Hm
Ob Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer oder Ökosteuer: Wir müssen endlich dem Staat andere Einkommen erschließen um die die Lohn- und Einkommenssteuer abzuschaffen: Menschen die Arbeiten verursachen Steuerlast, Roboter nicht: Die heutige Steuerlandschaft gibt Anreize Arbeitsplätze zu vernichten. So kann das nicht weitergehen.
stadtmusikant123 26.07.2018
4. xxx
Zitat von schwäbischalemannischUnd bis dahin ist sie eines der vielen Druckmittel der EU gegen all zu große Eskapaden des großen Kindes im White House. Trump lernt zwar laufend dazu, aber um eine grundlegende Änderung zu erzielen, müsste man das „Betriebssystem“ neu installieren. Und das ist in dem Alter nicht mehr möglich. Zumal die Einsicht zur Notwendigkeit dazu vollkommen fehlt.
Leider muss ich Sie enttäuschen. Ihre Digitalsteuer ist absolut wirkungslos, es sei denn , Sie möchten Steuereinnahmen zu Lasten der EU-Konsumenten generieren. Da würde der Zorn sich aber in genau die Richtung entladen, die Ihnen garantiert nicht vorschwebt.
dirk.resuehr 26.07.2018
5. Propädeutik
der Wirtschaftswissenschaften, die Wirkungen und Gefahren von Zöllen. Für DT wohl viel zu schwierig, kaum zu glauben, daß er seine Überzeugungen geändert hat. Deshalb: Cave DT! Er kriegt eher soviel Druck von allen Seiten, daß er neben seinen sonstigen Problemen ein Problem weniger hat, das versteht er.
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