Hartz IV Vorsicht bei der Reform-Reform

Die Hartz-Reformen waren spektakulär erfolgreich, gesellschaftliche Akzeptanz fanden sie nie. Aktuell werden Alternativen diskutiert, ein staatlicher "sozialer Arbeitsmarkt" etwa. Ein Irrweg.

Langzeitarbeitslose auf einer Parzelle eines Kleingartenvereins
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Langzeitarbeitslose auf einer Parzelle eines Kleingartenvereins

Eine Kolumne von


Es ist wirklich seltsam, dass gerade jetzt über ein "solidarisches Grundeinkommen" diskutiert wird. Zugegeben, der Begriff klingt gut. Ein bisschen nach "bedingungslosem Grundeinkommen", also nach einer Basissicherung für alle. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Ein Parallelsystem soll etabliert werden, in dem der Staat selbst Leute mit sehr geringen Vermittlungschancen auf einem "sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt.

Alles schon mal da gewesen: Das frühere Label "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" (ABM) war sperriger, es verfolgte aber einen ähnlichen Ansatz. Staatliche ABM-Gesellschaften beschäftigten arbeitslose Personen, die kaum Chancen auf einen regulären Job mehr hatten.

In den Neunzigerjahren gab es in den damals neuen ostdeutschen Bundesländern jede Menge ABM-Gesellschaften. 237.000 Personen waren dort zeitweise beschäftigt. Die Massenarbeitslosigkeit nach dem Strukturbruch, der der deutschen Einheit folgte, ließ sich so ein wenig lindern. Aber es war keine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: ABM führte nicht zum Erfolg. Im Gegenteil.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren das wohl schädlichste aller Ost-Programme. Nur selten fanden ABM-Beschäftigten wieder normale Jobs; auf dem normalen Arbeitsmarkt galten sie als stigmatisiert. Wenn es schlecht lief, verrichteten sie sinnlose Tätigkeiten, die kaum jemand brauchte, zum Beispiel indem sie sich an Dorfverschönerungsaktionen beteiligten, die keine eigentliche Wirtschaftstätigkeit darstellten, sondern eigentlich Sache von Ehrenamtlichen hätten sein sollen. Wenn es gut lief, erledigten sie Arbeiten, die eigentlich reguläre Unternehmen hätten ausführen sollen, Bauarbeiten etwa oder Grünflächenpflege. Zudem schuf ABM kaum kontrollierbare kommunale Nebenhaushalte, die viel Raum für finanzielle Mauscheleien boten.

Unerwarteter Aufschwung durch Hartz IV

Aus guten Gründen wurde ABM Anfang der Nullerjahre heruntergefahren. Die Hartz-Gesetze waren eine Reaktion auf die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Neunzigerjahre. Die rot-grünen Reformen zielten darauf ab, die Vermittlung zu verbessern, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und, auch das, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, rasch einen Job anzunehmen.

Der Erfolg war spektakulär. Die Entwicklung, die der deutsche Arbeitsmarkt seit 2005 genommen hat, haben sich wohl weder der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder noch der von ihm Beauftragte Peter Hartz, damals VW-Personalvorstand, träumen lassen. Was die Wirkung der Hartz-Reformen zusätzlich unterstützte: Parallel zu dem Gesetzespaket kam ein exportgetriebener Aufschwung in Gang, der die deutsche Wirtschaft lange Zeit beflügelte und half, Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.

Inzwischen hat die Beschäftigung Größenordnungen erreicht, die zur Zeit der Hartz-Gesetze undenkbar schienen. Und die Dynamik ist ungebrochen. Aktuell hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Währenddessen meldet die Bundesagentur für Arbeit 1,2 Millionen offene Stellen.

Warum kommt ausgerechnet jetzt ein "solidarisches Grundeinkommen", das offenkundig auf eine Neuauflage des gescheiterten ABM-Programms hinausläuft, in die Debatte?

Wege aus dem Antragsdschungel

Es stimmt schon: Immer noch gibt es mehr als 840.000 Langzeitarbeitslose. Im Zuge des Jobbooms ist die Zahl zwar gesunken. Aber sie ist einfach zu hoch, um sich zufrieden zurückzulehnen.

Doch anders als im Ostdeutschland der Neunzigerjahre agieren Betroffene und Vermittler heute in einem Umfeld hoher Beschäftigungsdynamik. Weder den Arbeitslosen noch der Wirtschaft ist damit gedient, Menschen in "gesellschaftliche Tätigkeiten" (Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller) aufs Abstellgleis zu schicken.

Es müsste vielmehr darum gehen, auch diejenigen in reguläre Jobs zu vermitteln, die derzeit wenig Chancen am regulären Arbeitsmarkt haben - durch intensivere Betreuung, Fortbildungen, Lohnsubventionen und dergleichen.

Hartz IV produziert unbestreitbar soziale Härten und absurde Anreize. Wer sich im Antragsdschungel verheddert, hat wenig Ressourcen zur Verfügung, um die eigenen Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt zu verbessern. Zudem ist der Verwaltungsaufwand des Systems absurd hoch. All das ließe sich verbessern und vereinfachen. Ein Systemwechsel ist dafür allerdings nicht nötig.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche
Dienstag
Brüssel - Dicke Luft - EU-Kommission veröffentlicht Daten zum europäischen System des Handels mit Emissionszertifikaten. Der Markt für Verschmutzungsrechte könnte das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik sein.

Paris - Contra Macron - Frankreichs Bahngewerkschafter wehren sich gegen Reformpläne des Präsidenten. Mit einem schleichenden Streik, der bis zum Sommer andauern soll.
Mittwoch
Luxemburg - Euro-Inflation - Neue Zahlen zur Preisentwicklung in der Eurozone. Überraschungen könnten die EZB dazu veranlassen, früher die Geldpolitik zu straffen.
Donnerstag
Frankfurt/M. - Frühindikator - Auftragseingang im Maschinenbau im Februar.
Sonntag
Budapest - Illiberale Demokratie - Ungarn wählt ein neues Parlament. Voraussichtlicher Gewinner: Ministerpräsident Orban, der das Land seit 2010, durchaus skandalträchtig, führt.

Bo'ao - Aufschwung Fern-Ost - Chinas starker Mann Xi Jinping beehrt das Asiatische Wirtschaftsforum mit einer Rede.
Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.
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Seite 1
GSYBE 01.04.2018
1. Der Erfolg war spektakulär.
Warum verbreiten Sie immer noch diese Mär in Bezug auf H4??? Meinem Kenntnisstand nach ist die Zahl der namhaften Ökonomen, die genau dies bestreiten, mittlerweile deutlich grösser als die derjenigen, die diesen `Erfolg´ bejublen.
SethSteiner 01.04.2018
2. Lügen
Über Lügen. Die Hartz Reform hat vor allem ein sklavistisches System im Niedriglohnsektor geschaffen. Die meisten Menschen sind heute wie damals arbeitslos, sie haben nur eine Arbeit auf kurze Zeit, absolut keine Sicherheit und immer wieder eine Rückkehr zum JobCenter (schon der Name sagt einiges aus). Dieser Artikel ist geradezu widerlich in seiner Verteidigung der Hartz-Reform, die viele Menschen in die Altersarmut geführt hat und immer noch führt, die viele Menschen krank macht, um nicht zusagen auch mit Sicherheit so einigen Bundesbürgern das Leben gekostet hat. Darüber hinaus kommt die hohe Belastung für die Justiz durch die illegalen Methoden des JobCenters. Und noch mal zu den Ergebnissen, die Statistiken zeigen eindeutig dass die Ergebnisse der Reform wie die angeblich so niedrige Arbeitslosigkeit geschönt sind um nicht zusagen Jahr für Jahr einfach ganz bewusste Falschmeldungen.
nichtinstimmung 01.04.2018
3. Scheiben Sie was sie wollen, Herr Müller,
es ist egal. Irgendetwas von diesem wirtschaftlichen Wahnsinn wird kommen ! Nicht, weil es wirtschaftlich sinnvoll wären, sondern rein aus politischen Gründen. Die SPD glaubt nämlich allen Ernstesmit solchen linken Blütenträumen vor der nächsten Bundestagswahl verlorene Wähler zurück gewinnen zu können...
yvowald@freenet.de 01.04.2018
4. "Reformen" zurückdrehen
Für wen waren die "Hartz IV-Reformen" erfolgreich? Für die Konzerne, für die Großindustrie und eben für die Finanzwelt, weil diese im Ergebnis zu höheren Gewinnmargen infolge Lohndrückerei geführt haben. Und genau deshalb wurden diese "Reformen" ja auch nicht gesellschaftlich akzeptiert. Wir sollten deshalb alles daransetzen, diese "Reformen" zurückzudrehen und endlich höhere Löhne und Gehälter, insbesondere einen höheren und angemessenen Mindestlohn fordern. Das Geschrei der Reichen und Superreichen sollten wir einfach ingnorieren, denn diese streben bekanntlich noch weitere Schweinereien an, unter denen wir "Kleinen Leute" noch stärker zu leiden haben. Wollen wir das?
hotgorn 01.04.2018
5. Deutsches Dilemma
Da die Sozialhilfe als auch Arbeitslosenhilfe in Dänemark, Niederlanden, Österreich und der Schweiz wesentlich höher ist Hartz4 und SGB 12 mit meist mit Elend geleichzusetzen. Vor allem junge psychisch Kranke sind in diesem Teufelskreis Armut gefangen zu krank für Hartz4 keine Renten Ansprüche keine private BU. Was bleibt ist die Sozialhilfe die gleich niedrig wie Hartz4 bemessen ist nur das man nicht durch Eingliederungsmaßnahmen unter Menschen kommt sondern vor sich hin vegetieren muss. Ach ja der öffentliche Beschäftigungssektor wurde parallel zu Hartz4 hochgefahren z.B. haben sich die Plätze in Werkstätten für Behinderte verdoppelt und dort arbeiten nicht nur Behinderte. Auch psychisch Kranke, Sozial Auffällige und das aber Erfolgreich aber weiter in Armut.
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