Chaos-Baustelle BER Hauptstadtflughafen muss bei Lärmschutz nachbessern

Ja, er wird noch teuer: Eine Klage von Anwohnern war erfolgreich, die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens BER müssen den Schallschutz erheblich verbessern. Die Mehrkosten dafür sollen bei bis zu 300 Millionen Euro liegen.

Demonstration gegen Fluglärm (Archivbild): Klage der Anwohner erfolgreich
DPA

Demonstration gegen Fluglärm (Archivbild): Klage der Anwohner erfolgreich


Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage von Anwohnern Recht gegeben, die einen stärkeren Schallschutz am künftigen Hauptstadtflughafen BER gefordert hatten. Damit müssen die BER-Betreiber den Lärmschutz deutlich verbessern, was weitere Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. Das Gericht ließ gegen das Urteil keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Richter blieben bei ihrer strikten Lesart des Planfeststellungsbeschlusses. Es hatte den Betreibern schon im vergangenen Jahr vorgeworfen, die Regeln systematisch verfehlt und Anwohnern nur unzureichende Schallschutzfenster bewilligt zu haben. Der Planfeststellungsbeschluss sei in der Frage des Schallschutzes eindeutig, sagte der Vorsitzende Richter Roger Fieting. Demnach darf Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14.000 betroffenen Wohnungen tagsüber zu keiner Zeit überschreiten.

Das Schallschutzprogramm des Flughafens ist damit zu klein bemessen. Es war ursprünglich auf sechs mögliche Überschreitungen pro Tag angelegt und umfasste 139 Millionen Euro. Im vergangenen Sommer wurden weniger als 0,5 Überschreitungen angesetzt und das Programm um 305 Millionen Euro aufgestockt. Nun sind nach früheren Angaben des Aufsichtsrats möglicherweise weitere 286 Millionen Euro fällig, für die es keine Vorsorge gibt. Laut RBB-Fernsehen müssten nun 295 Millionen Euro mehr veranschlagt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck will Urteil prüfen lassen

Hartmut Mehdorn, seit März 2013 Chef des Flughafens, kritisierte das Urteil. Das Schutzniveau sei schon jetzt sehr hoch und die Forderung des Gerichts sei in weiten Teilen lärmphysikalisch nicht umsetzbar. "Es hat zur Folge, dass für viele Anwohner gar keine Schutzmaßnahmen realisiert werden können, sondern sie mit Entschädigungen vorlieb nehmen müssen", so Mehdorn.

Entschädigungen vom Flughafen gibt es, wenn die Kosten für den Schallschutzanspruch 30 Prozent des Verkehrswertes eines Hauses übersteigen. Die Flughafenbetreiber erwarten, dass dies auf die Mehrzahl der Häuser zutrifft.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), kündigte eine Prüfung des Urteils an: "Mit dem heutigen Entscheid des Oberverwaltungsgerichts ist es nun an der Planfeststellungsbehörde und an der Flughafengesellschaft, schnell und gründlich die weiteren Schritte zu prüfen."

Ortwin Baier, Bürgermeister der am stärksten vom Flughafen betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, sprach von einem guten Tag für die Region: "Was mich ärgert ist, dass wir das vor Gericht erstreiten mussten." Nun müsse das neue Schutzniveau schnell umgesetzt werden. Rückenwind verspüre er auch bei seiner Forderung nach einem strikten Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.

Bis zum vergangenen Herbst hatten sich die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen im Laufe der Bauzeit auf 4,3 Milliarden Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Ein weiterer Anstieg wird erwartet, seit auch der für 2013 geplante Eröffnungstermin wegen der Probleme auf der Baustelle geplatzt war.

max/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Isildur 26.04.2013
1. Dann ist das halt so ...
Nun ja, wenn das Planfeststellungsverfahren eben nicht gesetzeskonform ist, und dadurch Mehrkosten entstehen, dann ist das eben so.
fotograf-ffm 26.04.2013
2. Kosten pro Flug
Was kostet der Schallschutz pro Flugticket? 0,01 €? Mehr doch wohl nicht!
tijeras 26.04.2013
3. Wie schön...
...es gibt noch Gerechtigkeit
PhysikerTeilchen 26.04.2013
4. manchmal ist Deutschland einfach nur peinlich
Nachtflugverbot, und tagsueber moeglichst nur ganz leise vorbei kriechen. Hauptstadt der groessten Wirtschaftsmacht in Europa eben. Oh je.
tutmosis 26.04.2013
5. ?
Zitat von sysopDPAJa, er wird noch teuer: Eine Klage von Anwohnern war erfolgreich, die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens BER müssen den Schallschutz erheblich verbessern. Die Mehrkosten dafür sollen bei bis zu 300 Millionen Euro liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hauptstadtflughafen-ber-muss-bei-laermschutz-nachbessern-a-896638.html
Wo liegt das Problem? Welcher Lärm? Spätestens mit Amtsantritt Mehdorn war mir klar, daß die Zukunft dieses Flughafens unterirdisch ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.