Haushaltsausschuss fordert Ablösung von Flughafenchef Schwarz

Berlin - Anlass für das Votum des Haushaltsausschusses waren die Beratungen über die Freigabe der 169 Millionen Euro, die der Bund als Anteilseigner der Betreibergesellschaft des Berliner Flughafens bereitstellen sollte. Der Bund weigert sich, seinen Anteil komplett freizugeben, weil er dem Management des Flughafens misstraut. 85 Millionen Euro sollen gesperrt bleiben, für 2013 lediglich 84 Millionen Euro bereitgestellt werden, wie SPIEGEL ONLINE nach der Sitzung erfuhr. Das ist nur die Hälfte des vorgesehenen Anteils.

Außerdem soll ein Gutachten noch einmal die Faktenlage zusammentragen und neu bewerten. Wenn es so ausfällt, wie die Ausschussmitglieder es befürchten, haben die Gesandten des Bundes im Aufsichtsrat den Auftrag, Schwarz' Entlassung zu fordern.

Schwarz steht bereits seit Monaten unter wachsendem Druck. Im Oktober kam heraus, dass die Unternehmensberatung McKinsey bereits im März darauf hingewiesen hatte, dass der Inbetriebnahmetermin des Flughafens am 3. Juni nicht gehalten werden könne. So sei beispielsweise die Abfertigung beim Probebetrieb noch "in einem absolut kritischen Bereich" gewesen.

Mit der Teilfreigabe wolle man nun sicherstellen, dass der Flughafen die Handwerkerrechnungen begleichen könne, sagte Claudia Winterstein. "Mit der Sperre wollen wir sicherstellen, dass nicht noch zusätzlich unvorhergesehene Gelder bezahlt werden und der Druck auf Flughafenchef Rainer Schwarz hoch bleibt", erklärte die FDP-Abgeordnete. Mit dem am Abend ausgesprochenen Votum hat der Ausschuss diesen Druck jetzt noch einmal deutlich erhöht.

Flughafen braucht Anfang 2013 frisches Geld

Insgesamt sollen die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg 1,2 Milliarden Euro aufbringen, um die Liquidität des angeschlagenen Unternehmens sicherzustellen. Am Mittwoch hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mit einer öffentlichen Ermahnung den Druck noch einmal erhöht. "Es ist völlig klar, dass die Baukosten und die Mehrkosten nicht aus dem Ertrag des Unternehmens erwirtschaftet werden können", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Geld müsse jetzt fließen. "Die Liquidität des Unternehmens muss sichergestellt werden", forderte Wowereit.

Die drei Gesellschafter hätten eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft. Berlin habe die Voraussetzungen dafür erfüllt. Brandenburg werde in dieser Woche den Haushalt 2013 verabschieden. "Jetzt muss auch der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommen", forderte Wowereit.

Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses deutete Wowereit an, die EU-Wettbewerbsbehörde könne die Kapitalerhöhung bereits in der kommenden Woche genehmigen. Die Signale seien positiv. Ohne die EU-Freigabe dürfen die drei Gesellschafter ihre Milliarden-Hilfe nicht an die Flughafengesellschaft auszahlen.

Am Eröffnungstermin für den Flughafen hält Wowereit weiter fest. Es gebe derzeit keinen Grund, am 27. Oktober 2013 zu zweifeln. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ist jedoch skeptisch, ob der Termin zu halten ist.