Hightech-Strategie Firmen werfen Merkel falsche Zukunftspolitik vor

Die Bundesregierung preist ihre milliardenteure Hightech-Strategie - doch Experten und Unternehmen sind enttäuscht. Die Investitionen hätten nicht gezündet. Gefördert würden nur die üblichen Verdächtigen.

Kanzlerin Merkel mit Elektroauto (2010): Mobilität Teil der Strategie der Bundesregierung
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Kanzlerin Merkel mit Elektroauto (2010): Mobilität Teil der Strategie der Bundesregierung


Berlin - Geht es um den Klimaschutz, hat Alexander Kulitz ein reines Gewissen. Sein Unternehmen, die Firma Esta aus der Nähe von Ulm, stellt Entstaubungsanlagen her, ohne dabei schädliches Treibhausgas zu produzieren. Die Photovoltaikanlage auf dem Dach versorgt die 170 Mitarbeiter mit Strom, die Wärme gewinnt der Mittelständler aus dem Grundwasser. "Für den Notfall haben wir eine Pumpe, die wir mit Rapsöl betreiben."

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Heft 17/2013
Wenn Schule krank macht

Entsprechend erstaunt war der umweltbewusste Unternehmer, als er von einem Forschungsprogramm ("Morgenstadt") der Bundesregierung hörte. Mit einigen hundert Millionen Euro sollen 30 deutsche Städte in die Lage versetzt werden, bis zum Jahre 2020 klimaneutral zu sein. Kulitz recherchierte, wer derlei mitmacht und stieß schnell auf die üblichen Verdächtigen: Forschungsinstitute, die Kommunen, ein paar Großunternehmen mit ausgezeichneten Regierungskontakten. Nur kleinere Firmen waren nicht beteiligt. "Wie will man eine klimaneutrale Stadt bauen, ohne die Wirtschaftsbetriebe mit einzuschließen?", fragt Kulitz. Der Unternehmer ist seit dieser Erfahrung einer der größten Kritiker der Innovationsförderung des Bundes geworden: "Bisher ist mir kein Vertreter der Bundesregierung bekannt, der versucht hätte, Unternehmen in unserer Region für das Zukunftsprojekt 'Morgenstadt' zu gewinnen."

Das Projekt "Morgenstadt" ist Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung, die maßgeblich vom Forschungsministerium gesteuert wird. Die neue Ministerin, Johanna Wanka (CDU), lobte sich vorvergangene Woche im Bundeskabinett erst einmal selbst für ihr milliardenschweres Programm. Man habe es dank dieser Strategie geschafft, "Deutschland in den vergangenen sieben Jahren zu einem der weltweit führenden Standorte für Forschung und Entwicklung zu machen".

"Kein Grund für Selbstzufriedenheit"

An diesem Dienstag trifft sich die neue Ministerin mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin, um eine Neuauflage der Hightech-Strategie bis zum Jahr 2020 auf den Weg zu bringen. Absehbar ist, dass es dabei um gegenseitiges Schulterklopfen gehen wird. Zwischen 2005 und 2011, so steht es in der Einladung zu dem Spitzentreffen, seien in der Forschung 92.000 neue Jobs entstanden, alles wegen eines Etats, der zuletzt auf 27 Milliarden Euro für 2010 bis 2013 erhöht wurde.

In Wahrheit sind viele Experten enttäuscht, auch beim Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK): "Die Innovationspolitik der Bundesregierung muss gerade für den Mittelstand transparenter sein und die Erfahrungen der Unternehmen nutzen", kritisiert dessen Präsident Eric Schweitzer. Seine Fachleute kommen in einer aktuellen Umfrage zu ernüchternden Einschätzungen. Trotz Milliardenaufwendungen kennen nur etwa ein Drittel der Unternehmen die Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie. Und von den wenigen, die informiert sind, erwarten drei Viertel keine oder nur geringe Potentiale.

Auch die Expertenkommission für Forschung und Innovation bemängelt, es gebe "keinen Grund für Selbstzufriedenheit". Wichtige Projekte seien gescheitert, die Bildung sei "eine Achillesferse des deutschen Forschungs- und Innovationssystems". Und dann, wenn der Staat selbst Technik anschaffe, setze er "zu häufig auf etablierte oder wenig innovative Lösungen".

Staatlicher Finanzierungsanteil geht seit Jahren zurück

Die Misere bei der staatlichen Stimulation von Kreativität und Erfindergeist drückt sich in den Augen der Innovationsexperten in einer Zahl aus: Der staatliche Finanzierungsanteil an den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen geht seit Jahren zurück, er liegt inzwischen bei etwa fünf Prozent. Der DIHK billigt der Regierung zu, dass sie viele Ressourcen in den Kampf um den Euro investieren musste. Reformen hätten da zurückgestanden. Auch der Wirtschaftsboom habe den Reformeifer nicht gerade befeuert. Entsprechend lang ist die Wunschliste, die DIHK-Chef Schweitzer für die Innovationskultur in Deutschland hat: Die bürokratischen Hürden für den Antrag auf Forschungsförderung müssten gesenkt werden. "Besonders kleine Unternehmen, die keine eigenen Abteilungen dafür unterhalten, sind damit häufig überfordert", sagt Schweitzer.

Um auch in Zeiten des Fachkräftemangels noch genügend Tüftler und Erfinder zu finden, schlägt der DIHK vor, dass "duale Promotionen" gefördert werden. Dabei arbeitet der Doktorand nicht nur an der Universität, sondern gleichzeitig in einem Unternehmen und kann seine Forschungsergebnisse in Produkte umsetzen.

Zudem erwiesen sich die meisten Ankündigungen, das Steuersystem innovationsfördernd umzubauen als Rohrkrepierer. Vieles sei in den vergangenen vier Regierungsjahren nicht angepackt oder liegengelassen worden, so die Kritik des DIHK, der bei dieser Gelegenheit gerne daran erinnert, wie lange es gedauert habe, bis die Reformen aus der Agenda 2010 des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gewirkt hätten. Den jetzigen Stillstand würde das Land demnach in der nächsten Dekade erst richtig zu spüren bekommen. DIHK-Präsident Schweitzer: "Auch wenn wir derzeit gut dastehen: Zu wenig Reformen und Innovationen dürfen wir uns nicht leisten, sonst ist unser Vorsprung schnell weg."



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derbecherderweissheit 23.04.2013
1. Lol jetzt kommts richtig dicke für die kanzlerin
Erst die Affäre um honeß.. Mit dem sie sich jederzeit gerne zeigte.. Sich wer weiß was von ihm erklären ließ.. Und jetzt wird sie auch noch von der dt. Industrie als inkompetent in Fragen zur Wirtschaft erklärt.. Armes Deutschland die Frau hat nicht nur im Ausland alles an ansehen verspielt Nein sogar hier sind die Menschen ihrer Politik überdrüssig!
kdshp 23.04.2013
2. Die Bundesregierung
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung preist ihre milliardenteure Hightech-Strategie - doch Experten und Unternehmen sind enttäuscht. Die Investitionen hätten nicht gezündet. Gefördert würden nur die üblichen Verdächtigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hightech-strategie-der-bundesregierung-hat-nicht-gezuendet-a-895800.html
Gefördert würden nur die üblichen Verdächtigen. DAS ist ja nichts neues dank der lobbyisten in berlin! Ich meine das frau merkel (CDU) das auch macht um ihre position zu stärken denn dank der lobbyisten bekommt sie entsprechend zustimmumg und so wählerlstimmen. Geschichtlich scheint das aber "üblich" zu sein das der punkt kommt wo der staat dank der regierenden sich festfährt.
yggdra 23.04.2013
3. Die Oligarchie
bleibt unter sich. Das ist ja ein Hauptmerkmal der Oligarchie (Politik, Kommunen, Staatsverwaltung/ Staatsbetriebe/ Stadtwerke, Anstalten, Kammern.... Und die üblichen Großbetriebe mit freundschaftlichen Beziehungen zu CDU/SPD/Grünen).
Dr. Clix 23.04.2013
4. Alter Hut...
das die Regierung (rot oder schwarz) immer nur ihren "Spendern" Gelder zukommen lässt oder deren Konkurenz ärmer dastehen lässt. Der grosse Stil findet weltweit statt. Verschuldet die "Dummen" und macht durch ihre Armut die Reiichen reicher - Alter Hut inzwischen!
quadratwurzel 23.04.2013
5. Merkels Zukunfstpolitik
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung preist ihre milliardenteure Hightech-Strategie - doch Experten und Unternehmen sind enttäuscht. Die Investitionen hätten nicht gezündet. Gefördert würden nur die üblichen Verdächtigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hightech-strategie-der-bundesregierung-hat-nicht-gezuendet-a-895800.html
Merkels Zukunftspolitik existiert nur für Großunternehmen und Kapitalseigner. Menschen, die eine Familie gründen möchten, schauen in die Röhre, weil KITA-Plätze fehlen, befristete Arbeitsplätze mittlerweile zur Normalität geworden sind und Bildungseinrichtungen vor sich hin gammeln. Reagiert wird nur insoweit, dass möglichst viele billige Facharbeiter aus dem Ausland rekrutiert werden sollen, um die Ressource „Arbeit“ möglichst knapp zu halten. Rentner verfallen jetzt schon in Armut und die nachwachsende Rentnergeneration erwartet nichts besseres. Aber Hauptsache wir retten ganz alternativlos Länder mit dem Bruttosozialprodukt des Rhein-Main Gebiets, um Millionären ihre Pfründe zu sichern. Man könnte sich übergeben...
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