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Höhere Krisenabgabe: Bundesregierung will Banken schröpfen

Sie haben den Finanzcrash 2008 mitverursacht, nun sollen sie dafür zahlen. Die Bundesregierung will die Banken deutlich stärker zur Kasse bitten als bisher geplant: Für die Krisenabgabe soll es laut "Financial Times Deutschland" keine Höchstgrenze geben - die Institute sind empört.

Frankfurter Bankentürme: In künftigen Krisen sollen sich die Banken selbst retten Zur Großansicht
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Frankfurter Bankentürme: In künftigen Krisen sollen sich die Banken selbst retten

Hamburg - Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe wird für die Kreditinstitute teurer als gedacht. Das Finanzministerium hatte ursprünglich angekündigt, Banken müssten maximal 15 Prozent ihres Jahresgewinns zahlen. Diese Beschränkung soll nun aber faktisch aufgehoben werden, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf den Entwurf für die Verordnung über die Abgabe.

Die Regierung will die Bankenabgabe erheben, um Geld für künftige Krisen einzusammeln. Dies ist eine Reaktion auf den Finanzcrash 2008, den die Banken mitverursacht haben. Damals musste der Staat einspringen und mehrere Geldhäuser retten. Künftig sollen die Institute selbst mit Hilfe der Summen aus der Bankenabgabe dazu in der Lage sein.

Die Höhe der Bankenabgabe berechnet sich nach einem komplizierten Schlüssel. Erhoben werden soll ein bestimmter Prozentsatz der Bilanzsumme, abzüglich der Spareinlagen von Kunden und des Eigenkapitals. Bislang hieß es aber, dass die Bankenabgabe niemals 15 Prozent des Gewinns überschreiten soll. Nun will die Bundesregierung laut "FTD" eine Nachzahlungspflicht einführen. In Jahren, in denen der Jahresbeitrag die 15 Prozent übersteigt, soll die Bank die Differenz nachträglich begleichen. Müsste eine Bank beispielsweise einen Jahresbeitrag von 50 Millionen Euro entrichten, hätte aber nur 100 Millionen Euro verdient, müsste sie zunächst nur 15 Millionen Bankenabgabe zahlen - aber 35 Millionen Euro später nachreichen. Ausschlaggebend für die Gewinnzahlen ist der Jahresabschluss nach Handelsgesetzbuch (HGB).

"Die Nacherhebungspflicht schwächt die Institute"

Die Geldindustrie kritisiert die geplante Neuregelung. "Die Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des Gewinns wird dadurch ausgehöhlt", sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), der die Privatbanken vertritt. Die weitere Belastung erschwere es den Banken, dringend nötiges Eigenkapital aufzubauen. Auch der Verband Öffentlicher Banken (VÖB), der unter anderem die Landesbanken repräsentiert, übt Kritik. "Die Nacherhebungspflicht schwächt die Institute gerade in einer Situation, in der jedes positive Jahresergebnis der institutseigenen Stärkung der Finanz- und Ertragslage dienen sollte", sagte Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos in der Zeitung.

Allerdings ist das Bankenlager gespalten. Der Verband der Sparkassen, der DSGV, sowie der Verband der genossenschaftlichen Institute, der BVR, begrüßen die Nachzahlungspflicht. "Das wäre eine Gleichbehandlung von volatilen und nachhaltigen Geschäftsmodellen", sagte Heinz-Jürgen Tischbein, Leiter Steuerrecht beim BVR.

Die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des Bankenlagers haben einen Grund. Denn die Nachzahlungspflicht wird vor allem jene Banken treffen, deren Jahresergebnisse stark schwanken. Dies gilt nicht so sehr für Sparkassen und genossenschaftliche Institute, aber vor allem für private Geldhäuser wie die Deutsche Bank.

Einmütig kritisiert die Branche dagegen ein weiteres Detail der Pläne: Der Verordnung zufolge müssen Banken, die Verlust machen, nicht nachzahlen. Ein Institut, das eigentlich einen Jahresbeitrag von 50 Millionen Euro hätte, aber rote Zahlen schreibt, müsste nur einen Mindestbeitrag von fünf Prozent des Jahresbeitrags entrichten - also 2,5 Millionen Euro. Banken würden damit quasi ermutigt, statt eines Gewinns - wenn möglich - einen kleinen Verlust auszuweisen. "Die Nachzahlungsregeln sind derzeit nicht konsistent", sagte BVR-Experte Tischbein.

can/wal/dpa

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1. Sehr seltsames
arioffz 12.01.2011
Zitat von sysopSie haben den Finanzcrash 2008 mitverursacht, nun sollen sie dafür zahlen. Die Bundesregierung will die Banken deutlich stärker zur Kasse bitten als bisher geplant: Für die Krisenabgabe soll es laut "Financial Times Deutschland" keine Höchstgrenze geben - die Institute sind empört. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,739012,00.html
kaufmännisches Verhalten. Haben Sie Ihre Privatanleger gewarnt(nee, Provision wenn auch betrügerisch ist geil), die wegen der Krise z.b. Privatinsolvenz anmelden mussten oder ihre Rente fehlinvestiert haben? NEIN, diese Menschen haben sie ungeniert über die Klinge springen lassen. Und dann kommen diese? aus der Regierung und bestimmen über Steuerzahlers Geld die Bankenrettung wegen angeblicher Systemrelevanz. Das gibt mir mehr als nur Bedenken.
2. Es wird sein wie immer...
relies 12.01.2011
Die Bankenchefs werden herumjaulen und diese Regierung wird einknicken. Ich bin mir dessen ziemlich sicher...
3. Kann die Bankenabgabe ihren Zweck erfüllen?
who8 12.01.2011
Belohnt sie nicht wieder die Institute, die schlecht wirtschaften? Gehen die Banken nicht mit so einem „Rettungssystem“ mehr Risiko ein also sie sich normalerweise seriöserweise erlauben könnten?
4. Schröpfen?
harrybr 12.01.2011
Zitat von sysopSie haben den Finanzcrash 2008 mitverursacht, nun sollen sie dafür zahlen. Die Bundesregierung will die Banken deutlich stärker zur Kasse bitten als bisher geplant: Für die Krisenabgabe soll es laut "Financial Times Deutschland" keine Höchstgrenze geben - die Institute sind empört. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,739012,00.html
ist etwas anderes, die paar Peanuts. Ich bin empört!
5. typisch
Kommentator33 12.01.2011
Zitat von sysopSie haben den Finanzcrash 2008 mitverursacht, nun sollen sie dafür zahlen. Die Bundesregierung will die Banken deutlich stärker zur Kasse bitten als bisher geplant: Für die Krisenabgabe soll es laut "Financial Times Deutschland" keine Höchstgrenze geben - die Institute sind empört. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,739012,00.html
Es ist eben viel bequemer sich auf dem staatlichen Schutz auszuruhen, als selbst etwas zu tun. Das Risiko eines Ausfalls sinkt ja nicht, weil in einem Jahr der Gewinn kleiner war, ganz im Gegenteil. Zu kritisieren ist aber die Berechnungsmethode Gewinn nach HGB. Da gilt immer noch das Vorsichtsprinzip, mit dem sich die Bank arm rechnen kann. Zudem sind die Bonuszahlungen als Aufwand berücksichtigt. Damit schmälern solche Zahlungen (angeblich für besonders gute Leistungen) die Möglichkeit der Vorsorge. Fehlt aber ausreichender Gewinn, kann ein Bonus nicht verdient sein.
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