Landesbank EU soll höhere HSH-Garantien bis Juli absegnen

Die HSH Nordbank braucht ein dickeres Garantiepolster durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch die EU muss noch zustimmen - voraussichtlich bis Ende Juni.


Hamburg - Die Weichen sind gestellt: Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der EU-Kommission über ein Verfahren und einen Zeitplan für höhere staatliche Garantien verständigt, teilten die beiden Länder am Freitag mit. Danach soll die EU-Kommission bis Ende Juni eine vorläufige Genehmigung erteilen, dass die Ländergarantien wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden können.

Vorher müssen allerdings noch die Länderparlamente zustimmen. Das Hauptverfahren der EU nach der vorläufigen Genehmigung werde sich bis ins Jahr 2014 erstrecken, heißt es in der Mitteilung.

Die höheren Garantien sind notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank zu stabilisieren. Nach der Finanzkrise hatten die Länder zunächst mit bis zu zehn Milliarden Euro für Verluste der Bank jenseits von 3,2 Milliarden Euro gehaftet. Diese Garantien wurden auf sieben Milliarden Euro zurückgefahren, als sich die Bank zu stabilisieren schien. Durch die Krise in der Schifffahrt haben sich die Perspektiven für die HSH Nordbank aber wieder deutlich eingetrübt. Sie erfüllt derzeit nur noch knapp die verschärften internationalen Eigenkapital-Anforderungen. Höhere Garantien entlasten das Eigenkapital.

Offen bleibt, ob und in welcher Höhe die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein an der Rettung der Bank beteiligt werden. Von 2009 bis 2015 muss die Bank für die Garantien insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Die Länder tilgen damit Kredite, die sie im Zusammenhang mit der HSH Nordbank aufgenommen haben. Zudem soll das Geld eventuelle Garantieleistungen abdecken.

Die Bank hat mitgeteilt, dass sie gegen Ende des Jahrzehnts rund 1,3 Milliarden Euro aus der Garantie benötigen könnte. "Die bisherigen Modellrechnungen sehen keine Zahlungen der Länder an den gemeinsamen HSH-Finanzfonds vor", heißt es in der Mitteilung. "Die endgültige wirtschaftliche Belastung aus der 2009 beschlossenen Rettung der HSH Nordbank wird jedoch von dem weiteren Erfolg ihrer Restrukturierung abhängen."

yes/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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claudeka 19.04.2013
1. 10 Milliarden und niemand regt sich auf?
10 Milliarden Garantien und niemand regt sich auf? Das sind Grössenordnungen wie das Rettungspaket für Zypern. [Ironie] Wäre es jetzt nicht an der Zeit dass Hamburg seine aufgeblähte Bankensparte zu schrumpfen? Bestimmt hat die Hsh mit hohen Zinsen Investoren angelockt und geriet deshalb in Schwierigkeiten. Das Geschäftsmodell von Hamburg sollte von der Troika neu definiert werden. Hamburg sollte besser old-Economy Autos oder Panzer für Katar bauen. [/Ironie]
Worldwatch 19.04.2013
2. Unwort des Jahrzehnts
"Bankenrettung". Wobei, eigentlich muesste es Unrecht des neuen Jahrhunderts heissen.
Thorsten_Barcelona 19.04.2013
3. Da haben ...
die Hamburger über ihre Verhältnisse gelebt. Bei diesen Summen sollte man erst mal 2000 Angestellte des Öffentlichen Dienst entlassen und jegliche Investition stoppen. Man muss sparen wie die schwäbische Hausfrau ... ;)
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