HSH-Nordbank BGH kassiert Freisprüche für frühere Manager

In der Finanzkrise konnte die HSH Nordbank nur mit Steuermilliarden gerettet werden. Ein Gericht sprach das Management zwar vom Vorwurf der Untreue frei - nun aber hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben.

Ex-HSH-Chef Nonnenmacher nach seinem Freispruch 2014
DPA

Ex-HSH-Chef Nonnenmacher nach seinem Freispruch 2014


Die HSH Nordbank war während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise einer der größten Krisenherde in Deutschland. Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher - Spitzname "Dr. No" - wurde damals eines der Gesichter der Misere.

Nun hat ein Gericht entschieden: Der Untreue-Prozess gegen den Ex-Banker und fünf seiner einstigen Vorstandskollegen bei der HSH muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in Leipzig die Freisprüche aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Dieses hatte 2014 zwar "Pflichtverletzungen" der sechs Vorstände benannt, diese aber als "nicht gewichtig genug" eingestuft. Dabei war es um ein Geschäft gegangen, mit denen die Landesbank kurz vor der Finanzkrise ihre Bilanz entlasten wollte, mit dem sie sich aber stattdessen zusätzliche Risiken ins Haus holte.

Die HSH Nordbank steht für die Überambitionen einer kleinen Bank, die bei den ganz Großen mitspielen wollte. Das klang auch in den Formulierungen der Urteilsbegründung für den ursprünglichen Freispruch noch mit. So sei etwa der Plan, die kleine, eher schwach aufgestellte HSH an die Börse zu bringen, "Ausfluss nicht unerheblicher Selbstüberschätzung" gewesen, sagte der Richter 2014.

Abstrus, aber nicht illegal?

Dennoch wollten Politik und Vorstand diesen Plan wohl unbedingt durchziehen. Auch deshalb gingen sie das verhängnisvolle Geschäft mit dem Namen Omega55 ein - einen Doppel-Deal mit der französischen Großbank BNP Paribas, bei dem der große Player die kleine HSH offenbar über den Tisch gezogen hat.

Eigentlich sollte das Geschäft die Bilanz der HSH von Risiken entlasten - und so die Bank vor dem geplanten Börsengang besser dastehen lassen. Doch nach Ansicht der Richter schlug das Vorhaben komplett fehl. Die erhoffte Entlastung gab es nicht. Die Vorstände hätten ihre Pflicht verletzt, sich vorher umfassend über die Folgen des Geschäfts informieren zu lassen, stellte das Gericht 2014 fest.

Warum dann trotzdem der Freispruch? Weil sich die Fehlgriffe der Banker strafrechtlich nur bedingt ahnden lassen. Die Bilanzkosmetik war abstrus, aber sie war damals weder illegal noch unüblich. Und selbst bereichert haben sich die Vorstände durch das Geschäft eben auch nicht.

Die Verteidigung hatte darauf verwiesen, dass die Entscheidungen über die umstrittenen Vorgänge schnell hätten getroffen werden müssen. Nur so sei das Ziel einer Bilanzentlastung zu erreichen gewesen. Da alle Voten eine Zustimmung empfahlen, sei nicht von einer Pflichtverletzung auszugehen.

Die Bank musste letztlich mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vor dem Aus gerettet werden. Der 5. Strafsenat des BGH erklärte, das Landgericht habe die Pflichtverletzungen unvollständig geprüft. Er gab damit der Staatsanwaltschaft Recht, die gegen die Freisprüche in Revision gegangen war.

Mehr zum Verfahren gegen HSH-Mann Nonnenmacher finden Sie hier:

beb/dpa/Reuters



insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Freidenker10 12.10.2016
1.
Wenn diese ganzen Tricksereien immer ach so legal sind, warum ändert man dann nicht die Gesetze? Ich finds ja schon mal gut dass ein Banker auf der Anklagebank sitz, selten genug, aber irgendwie winden die sich immer aus der Verantwortung und das noch meist mit Billigung der Gesetze und das nervt mich! Diese Typen kassieren unmengen an Geld, aber Verantwortung müsse die scheinbar nicht übernehmen, wie rechtfertigen sich dann diese Gehälter?
schocolongne 12.10.2016
2. Eine ganz typisch milchmädcheneske Beweiswürdigung durch Richter ....
oder auch schon mal Staatsanwälte, welche die streckenweise Absurdität unseres Rechtssystem wunderbar veranschaulicht. Öde Paragraphen-Arbeit ist die Pflicht, die von jeglicher rechtsstaatlicher Verbindlichkeit befreite "Freie Beweiswürdigung", die große Kür. Da verblüfft die Justiz immer wieder mit den groteskesten Purzelbäumen. Nicht jeder kann es sich eine Revision leisten, so hat sich eine Zweiklassen-Justiz etabliert.
i.dietz 12.10.2016
3. Egal was rauskommt
die Blamage, Schmach und letztendlich gekränkte Eitelkeit der "Geldverbrenner" , die jetzt noch einmal öffentlich zu Gericht sitzen müssen - versüsst mir meinen Kaffee !
lucky.sailor 12.10.2016
4. Sie mahlen die Mühlen ...
... wenn auch langsam. Bleibt nur zu hoffen, dass die verantwortlichen Topmanager nun im zweiten Anlauf ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Nur so werden andere Wirtschaftslenker in Spitzenpositionen wirksam abgeschreckt, den Profit vor die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu setzen und so dem Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu schaden.
klock05 12.10.2016
5.
Zitat von schocolongneoder auch schon mal Staatsanwälte, welche die streckenweise Absurdität unseres Rechtssystem wunderbar veranschaulicht. Öde Paragraphen-Arbeit ist die Pflicht, die von jeglicher rechtsstaatlicher Verbindlichkeit befreite "Freie Beweiswürdigung", die große Kür. Da verblüfft die Justiz immer wieder mit den groteskesten Purzelbäumen. Nicht jeder kann es sich eine Revision leisten, so hat sich eine Zweiklassen-Justiz etabliert.
Dann haben Sie, als überaus intelligenter Mensch, den über 200 Jahre (Rechts-)Geschichte und Rechtsfortbildung nichts anhaben können, bestimmt sehr kluge Alternativen zur "Freien Beweiswürdigung", die natürlich viel besser und gerechter sind. ...Ich warte.... Brüllen kann jeder Idiot, nur der mit Ahnung hat vernünftige Alternativen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.