HSH-Nordbank-Prozess Im Zweifel für die Geldverbrenner

Mit einem Freispruch endet der Mammut-Prozess gegen Dirk Jens Nonnenmacher und fünf weitere Ex-Vorstände der HSH Nordbank. Das Urteil zeigt: Die Verfehlungen der Finanzbranche lassen sich strafrechtlich kaum ahnden.

Ex-Vorstand Nonnenmacher: Als freier Mann aus dem Gericht
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Ex-Vorstand Nonnenmacher: Als freier Mann aus dem Gericht

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Hamburg - Freude? Genugtuung? Jubel? Bei Dirk Jens Nonnenmacher war von all dem nichts zu sehen. Äußerlich regungslos nahm er das Urteil entgegen, das ihn zum freien Mann macht. Am Ende hastete er durchs Treppenhaus des Hamburger Strafjustizgebäudes - verfolgt von Kamerateams, aber ohne ein Wort zu sagen. Nur sein Anwalt sprach von "Erleichterung".

Fast ein Jahr lang mussten sich Nonnenmacher und fünf weitere Ex-Vorstände der HSH Nordbank vor dem Landgericht verantworten. Jetzt wurden sie freigesprochen. Die Angeklagten hätten zwar ihre Pflichten verletzt, befand der Vorsitzende Richter Marc Tully. Die Verletzungen seien jedoch "nicht hinreichend gewichtig".

Damit scheitert ein weiterer Versuch, die Verfehlungen der Bankenbranche aus der Zeit vor der Finanzkrise juristisch aufzuarbeiten. Zuvor waren bereits Verfahren gegen ehemalige Manager der IKB und der Landesbank Baden-Württemberg eingestellt worden.

"Nicht unerhebliche Selbstüberschätzung"

In Hamburg stand zum ersten Mal ein kompletter Vorstand vor Gericht. Offiziell ging es um mögliche Untreue, um ein Geschäft aus den Jahren 2007 und 2008, das der Bank Millionenverluste einbrockte und das die Vorstände nach Ansicht der Staatsanwaltschaft viel zu leichtfertig durchgewinkt hatten. Tatsächlich ging es aber um viel mehr: nämlich um die Frage, ob sich jene Unkultur strafrechtlich fassen lässt, die in vielen Teilen der Bankenbranche herrschte und mitunter noch immer herrscht.

Die HSH Nordbank steht für die Überambitionen einer kleinen Bank, die bei den ganz Großen mitspielen wollte. Für schlechte Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler. Und für die mangelnde Bereitschaft vieler Banker, eigene Fehler einzusehen.

All das schwang im Prozess immer mit - auch in der Urteilsbegründung, die über weite Strecken wie eine Anklageschrift klang. So sei etwa der Plan, die kleine, eher schwach aufgestellte HSH an die Börse zu bringen, "Ausfluss nicht unerheblicher Selbstüberschätzung" gewesen, sagte Richter Tully. Dennoch wollten Politik und Vorstand diesen Plan wohl unbedingt durchziehen. Auch deshalb gingen sie das verhängnisvolle Geschäft mit dem Namen Omega55 ein - einen Doppel-Deal mit der französischen Großbank BNP Paribas, bei dem der große Player die kleine HSH offenbar über den Tisch gezogen hat.

Eigentlich sollte das Geschäft die Bilanz der HSH von Risiken entlasten - und so die Bank vor dem geplanten Börsengang besser dastehen lassen. Doch nach Ansicht der Richter schlug das Vorhaben komplett fehl. Die erhoffte Entlastung gab es nicht. Der Deal sei somit für die HSH Nordbank "objektiv sinnlos" gewesen. Die Vorstände hätten ihre Pflicht verletzt, sich vorher umfassend über die Folgen des Geschäfts informieren zu lassen. Dadurch sei der Bank ein Schaden von rund 30 Millionen Euro entstanden.

Richter fordert etwas mehr Demut

Warum dann trotzdem der Freispruch? Weil sich die Fehlgriffe der Banker strafrechtlich nur bedingt ahnden lassen. So abstrus die Bilanzkosmetik wirken mag, mit der sich die HSH in Richtung Börsengang zu retten versuchte, sie war damals weder illegal noch unüblich. Und selbst bereichert haben sich die Vorstände durch das Geschäft eben auch nicht. "Es hat zu keinem Zeitpunkt der Verdacht bestanden, dass sich die Angeklagten gangstergleich oder bankstergleich - wie man so sagt - zu ihrem eigenen unmittelbaren Vorteil am Vermögen der HSH Nordbank vergriffen hätten", stellte Richter Tully klar.

Um die Vorstände unter solchen Umständen dennoch verurteilen zu können, hätten diese ihre Pflichten schon gravierend verletzen müssen - und das sahen die Richter dann doch nicht gegeben. Man habe nicht im Zweifel für den Angeklagten entschieden, sagte Richter Tully, sondern "im Zweifel für die Freiheit" - darunter fällt dann offenbar auch die Freiheit, als Manager auch mal Fehlentscheidungen zu treffen.

Zum Abschied gab Tully den Ex-Vorständen dann aber doch noch etwas zum Nachdenken mit: Vielleicht, so Tully, hätte man das ganze Verfahren schon viel früher beenden können, wenn die Angeklagten etwas mehr Demut gezeigt hätten - und etwas mehr "Einsicht in die Unzulänglichkeit der geleisteten Arbeit".

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Seite 1
hobbyleser 09.07.2014
1. Doch!
Zitat von sysopDPAMit einem Freispruch endet der Mammut-Prozess gegen Dirk Jens Nonnenmacher und fünf weitere Ex-Vorstände der HSH Nordbank. Das Urteil zeigt: Die Verfehlungen der Finanzbranche lassen sich strafrechtlich kaum ahnden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsh-nordbank-freispruch-fuer-nonnenmacher-a-980152.html
Sie ließen sich schon ahnden, nur müsste dafür der politische Wille da sein. Man vergleiche nur einmal mit welchen Rekordstrafen die USA Banken überzieht. Das sind Strafen, die weh tun und die ein Umdenken anregen. In Kuscheldeutschland wäre sowas leider undenkbar. Es fehlen einfach an den richtigen Stellen die Eier.
joG 09.07.2014
2. Es zeigt keineswegs, dass man Verfehlungen in der Finanzbranche nicht ...
.... Herr werden kann. Es zeigt nur, dass man Deutschland das nicht will. In den USA bspw macht man das seit Jahrzehnten sehr erfolgreich und unabhängig der Position des Verbrechers.
ehemaligerSPDwähler 09.07.2014
3. Auch hier passt wieder....
Der Kapitalismus mit seiner gnadenlosen Leistungsethik hat gesiegt
patrick6 09.07.2014
4. Super Rechtssystem...
...so ein Typ wird frei gesprochen und andere werden wegen Insolvenzverschleppung, bei der nur sie selbst geschädigt wurden, verknackt. Verkehrte Welt.
noelkenproettel 09.07.2014
5. Sowas ist wirklich nicht zu fassen
Da fällt mir wieder soein Slogan aus den 70er ein der ging ungefähr "Ich glaube ehr an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz" Jeder kleine Mann der schaden anrichtet wird dafür zur rechenschaft gezogen und muss zahlen , aber diese miesen karikaturen von Bänkern gehen eifach so nach Hause und machen weiter wie bis her, was ein Armes Land in dem ich lebe...... Vieleicht wäre es mal eine Massnahme Gesetze zu erlassen indem diese Leute für den schaden den sie anrichten zu rechenschaft gezogen werden? Aber dafür spielt die Bankenlobby eine zugroße rolle in Berin als das jemals passieren wird.... Kaum zu fassen das solche Menschen die soviele andere in den Ruin gestürzt haben ungeschoren davon kommen.
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