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HSH-Skandal: Vorstand wusste von dubiosen Zahlungen an Prevent

In der Affäre um die HSH-Nordbank gibt es neue Erkenntnisse: Nach SPIEGEL-Informationen wusste der Vorstand von einer Millionenzahlung an die Sicherheitsfirma Prevent. Diese war als "Teil-Erfolgshonorar" bezeichnet worden - obwohl keine entsprechende Leistung nachzuweisen war.

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Gebäude der HSH Nordbank: Dubiose Zahlungen und Schmiergeldverdacht

Hamburg - Der Vorstand der HSH Nordbank wusste mehr als er vorgibt: Er war über die mutmaßlich kriminelle Millionenzahlung an das Sicherheitsunternehmen Prevent ausführlich informiert. Dies geht aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 16. Juni 2009 hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Bank hatte wegen der Zahlung vergangenen Donnerstag Strafanzeige gestellt.

Hintergrund der Zahlung von mehr als 3,5 Millionen Euro im April 2009 ist ein seit Jahren anhängiger Rechtsstreit mit einem türkischen Reeder, der in seinem Heimatland einen vollstreckbaren Titel in Höhe von 80 Millionen Dollar erwirkt hat.

Dagegen sollte Prevent offenbar vorgehen. In dem Protokoll heißt es: Die Firma sei gebeten worden, über ihr Netzwerk im Hintergrund Gespräche mit der Politik und der Wirtschaft zu führen und die wahrgenommene Einseitigkeit in der Türkei aufzubrechen.

Einen wie auch immer gearteten Erfolg, der die Millionenzahlung an Prevent gerechtfertigt hätte, gab es offenbar nicht. Zwar habe ein Gericht in der Türkei im April 2009 zugunsten der HSH entschieden, den Fall aber dann zur erneuten Verhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen. Dennoch zahlte die HSH und deklarierte die Zahlung als "Teil-Erfolgshonorar".

Laut Protokoll hatte der inzwischen freigestellte HSH-Chefjustitiar, Wolfgang Gößmann, den Vorstand auch darüber informiert.

Obwohl der Ausgang des Verfahrens offen war, zeichnete Gößmann am 16. April 2009 die 3,5-Millionen-Euro-Rechnung von Prevent als "sachlich & rechnerisch richtig" ab - nach Auskunft seines Anwalts "auf Veranlassung bzw. in Abstimmung" mit dem Bereich Shipping.

HSH unter Schmiergeldverdacht

Der damals für Schiffsfinanzierungen zuständige Vorstand Peter Rieck schließt dennoch kategorisch aus, von den vertraglichen Honorarvereinbarungen mit Prevent Kenntnis gehabt zu haben: "Die fragliche Zahlung ist ohne meine Einbindung geleistet worden".

Die Firma Prevent teilt mit, sie sei noch immer "vom Eintritt der Voraussetzungen für die Zahlung des Teil-Erfolgshonorars überzeugt - die damals bei der Bank für die Zahlung Verantwortlichen waren es auch". Allerdings schlugen sich die Richter in der Türkei im Februar 2010 wieder auf die Seite des Reeders und entschieden, dass ihm Schadensersatz zustehe.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" gibt es Hinweise darauf, dass die türkische Justiz mittels der Sicherheitsfirma Prevent geschmiert worden sein könnte, um den Rechtstreit gegen den türkischen Reeder zu gewinnen. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen und Aufsichtsratskreise.

Bei der Erstattung ihrer Strafanzeige "wegen aller infrage kommenden Delikte" hatte sich die HSH Nordbank am Donnerstag auf Erkenntnisse berufen, die eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erlangt hatte. Die Bank hatte erklärt, sie habe Hinweise auf Handlungen erlangt, "die potenzielle Anzeichen einer Untreue beziehungsweise einer Bestechung von Amtsträgern darstellen könnten".

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef reagierte alarmiert auf die Bestechungsvorwürfe. "Der Gedanke, dass eine Bank, die vor allem Schleswig-Holstein und Hamburg gehört, in eine Schmiergeld-Affäre involviert sein könnte, ist unerträglich", sagte Wolfgang Kubicki dem "Hamburger Abendblatt". Die "SZ" zitierte Kubicki mit den Worten: "Man kann langsam den Eindruck gewinnen, es war eine kriminelle Vereinigung am Werk."

Spekulationen um Höhe der Abfindung

Über den bevorstehenden Abgang von Institutschef Dirk Jens Nonnenmacher gibt es neue Spekulationen - vor allem über die mögliche Höhe seiner Abfindung. Laut "Focus" will sich Nonnenmacher seinen anstehenden Abgang mit 4,8 Millionen Euro Abfindung versüßen lassen. Die Forderung enthalte vier Millionen Euro aus vertraglichen Ansprüchen und 20 Prozent Verfahrens- und Anwaltskosten. Ein Sprecher der Bank wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Donnerstag berichtet, Nonnenmacher stünden zwei Millionen Euro Abfindung zu: eine Million aus dem noch fälligen Gehalt, eine weitere Million an Bonus-Zahlungen. Die Bank wollte sich auch dazu nicht äußern.

Der Vertrag des Bankers läuft eigentlich noch bis Oktober 2012. Doch Nonnenmacher ist wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten in der Bank in die Kritik geraten (siehe Chronologie). Gegen den HSH-Chef wird wegen einer Reihe von Vorwürfen ermittelt, unter anderem wegen umstrittener Finanzgeschäfte der HSH, die vorübergehend die Existenz der Bank bedrohten, und wegen einer Spitzelaffäre, bei der missliebigen Managern fingierte Beweismittel untergeschoben worden sein sollen, um sie ohne Abfindung loszuwerden. Nonnenmacher beteuert seine Unschuld.

Die HSH Nordbank will am 15. Dezember über Einzelheiten der Trennung von Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher entscheiden - und einen Nachfolger vorstellen. Bankkreisen zufolge zeichnet sich ab, dass der bankintern "Dr. No" genannte Chef bis Anfang Februar an der Spitze der Bank bleibt. Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 85,5 Prozent der Landesbank besitzen, hatten zuvor einen Vorschlag von Aufsichtsratschef Hilmar Kopper akzeptiert, Nonnenmacher für eine Übergangszeit zu halten.

Bankkreisen zufolge streben die Haupteigner, die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, eine Zahlung unter Vorbehalt an. In den Auflösungsvertrag soll eine Rückerstattungsklausel für den Fall aufgenommen werden, dass Nonnenmacher später wegen Straftaten verurteilt werden sollte.

ssu/dpa/Reuters

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1. Die Grossen werden abgefunden
provencal 04.12.2010
Hätte sich ein kleiner oder mittlerer Angestellter vergleichbare Fehlleistungen erlaubt, würde man ihm zehn Minuten geben, seinen Schreibtisch aufzuräumen. Vorstände bekommen Abfindungen in Millionenhöhe.
2. Schön
Bre-Men, 04.12.2010
Wie unsere sogenannte Elite vorlebt, was weiter unten verboten ist. Vielleicht brauchen wir doch liberalere Waffengesetze in diesem Land.
3. Langsam
theReverendSpeaks 04.12.2010
Die "SZ" zitierte Kubicki mit den Worten: "Man kann langsam den Eindruck gewinnen, es war eine kriminelle Vereinigung am Werk." Wie bitte? Langsam?
4. und dann ...
weltbetrachter 04.12.2010
Zitat von provencalHätte sich ein kleiner oder mittlerer Angestellter vergleichbare Fehlleistungen erlaubt, würde man ihm zehn Minuten geben, seinen Schreibtisch aufzuräumen. Vorstände bekommen Abfindungen in Millionenhöhe.
Und wenig später hätte dieser einem Richter Erklärungen vorlegen müsenn um dann ggf. seine verdiente Strafe in Empfang zu nehmen. Ein kleiner Unternehmer hätte sofort seine gesamte Existenz verloren. Aber so ist die Welt - da wird mit zweierlei Maß gemessen!
5. ordnungsgemäße Rechnung ???
weltbetrachter 04.12.2010
Auch im Jahre 2009 galten die heutigen Regelungen zur Ausstellung und Nachweisung ordnungsgemäßer Rechnungen. So muß u.a. auf der Rechnung stehen: - komplette Anschrift des Ausstellers und Empfängers der Rechnung - Zeitpunkt/Zeitraum der Lieferung/Leistung - detaillierte Beschreibung der Lieferung/Leistung Ferner müssen Unterlagen vorgelegt werden können, die die Lieferung/Leistung belegen. Ansonsten wird die Rechnung weder USt-technisch noch aufwandstechnisch von der Finanzverwaltung anerkannt. Wenn das alles nicht entsprechend nachgewiesen werden kann, sprechen wir sowohl über Steuerstrafbestände als auch über weitere Strafdelikte.
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