US-Sicherheitsberater über Handelsstreit mit China "Es geht um amerikanische Arbeitsplätze"

US-Sicherheitsberater Bolton warnt nach der Verhaftung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou, sein Land habe weitere Konzerne aus China im Blick. Derweil gerät das Huawei-Geschäft in einem weiteren Land unter Druck.

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Der Konflikt um die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, weitet sich aus. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, sagte dem Sender NPR: "Huawei ist eine Firma, über die wir besorgt gewesen sind. Es gibt auch noch andere." Der faire Wettbewerb sei insgesamt in Gefahr.

Die USA seien seit Jahren besorgt über den Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungene Technologietransfers und andere umstrittene Praktiken chinesischer Firmen, sagte Bolton. "Es geht darum, amerikanische Arbeitsplätze und amerikanische Unternehmen vor der unfairen Behandlung zu schützen, die sie durch die chinesische Regierung erfahren haben." Zu den konkreten Gründen der von den US-Behörden veranlassten Verhaftung Mengs am 1. Dezember in Kanada äußerte er sich nicht.

Die Festnahme selbst hat politische Folgen. Sie droht den Handelskonflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping weiter anzuheizen. "Der Zeitpunkt der Verhaftung hat Signalwirkung. Frau Meng wurde am 1. Dezember verhaftet, das fiel mit dem Gipfeltreffen Trumps und Xis zusammen", sagte Anna Holzmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Industriepolitik beim Mercator Institut für Chinastudien (Merics). Es gehe um Handel, Technologieführerschaft und eine strategische Rivalität. "Trotz des am Rande des G20-Gipfels vereinbarten Waffenstillstands von 90 Tagen wurde ein Zeichen gesetzt: mit den USA ist nicht zu spaßen."

Japan will Regierungsaufträge mit Huawei verbieten

Was der Topmanagerin des umstrittenen Huawei-Konzerns offiziell vorgeworfen wird, ist unklar. Einem Insider zufolge wird die Tochter von Firmengründer Ren Zhengfei beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Das Justiz- und das Außenministerium in Washington lehnten eine Stellungnahme auf Anfrage ab, die USA drängen aber auf Auslieferung der Managerin - die chinesische Staatsführung reagierte empört.

Auch chinesische Staatsmedien haben nun mit scharfer Kritik nachgelegt. Es sei "zweifelsohne wahr und bewiesen", dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, heißt es in der englischsprachigen "China Daily". Die regierungsnahe "Global Times" wirft den USA vor, auf "einen verabscheuungswürdigen Schurkenansatz" zurückzugreifen, da sie Huaweis 5G-Marktvorstoß nicht aufhalten könnten. Über ein juristisches Verfahren versuchten die USA den chinesischen Netzwerkausrüster "zu unterdrücken".

Unterdessen gerät das Geschäft des unter Spionageverdacht stehenden Huawei-Konzerns in einem weiteren Land unter Druck. Auch die japanische Regierung will keine Lieferverträge mehr mit den chinesischen Telekommunikationskonzernen abschließen. Ein entsprechendes Verbot, das auch für die Technologiefirma ZTE gelten soll, sei für Regierungsbehörden geplant, sagten zwei Insider.

Auch die Zeitung "Yomiuri" berichtete über das Vorhaben. Demnach will die Regierung womöglich am Montag ihre internen Beschaffungsvorschriften überarbeiten, um Geheimdienst-Lecks und Cyberangriffe zu verhindern.

Trudeau wusste von Festnahme

Die USA und andere Länder verdächtigen den Konzern seit vielen Jahren, Spionage für die chinesische Regierung zu betreiben. Beweise dafür gibt es nicht, und das Unternehmen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Etliche Länder, allen voran die USA und Australien, verboten ihren Providern aus Angst vor Spionage aber auf Mobilfunkantennen des Technologiekonzerns zurückzugreifen.

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Auch zu den Umständen der Festnahme Mengs werden immer weitere Details bekannt. Die kanadische Regierung wusste nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau von dem Zugriff in Vancouver. "Ich kann allen versichern, dass wir ein Land mit einer unabhängigen Justiz sind", sagte der Regierungschef jedoch in Montreal. "Die zuständigen Behörden haben die Entscheidung in diesem Fall ohne jede politische Einmischung oder Beeinträchtigung getroffen."

Für heutigen Freitag ist vor dem British Columbia Supreme Court in Vancouver (19 Uhr deutscher Zeit) eine Kautionsanhörung im Fall Meng Wanzhou angesetzt.

apr/Reuters/dpa



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