Huawei und der Handelskrieg mit China Trumps erster Schuss nach der Waffenruhe

Die USA halten den chinesischen Elektronikkonzern Huawei schon länger für eine Gefahr. Es passt also ins Bild, dass die Tochter des Gründers nun festgenommen wurde. Doch der Zeitpunkt ist brandgefährlich.

Donald Trump beim Treffen mit Xi Jinping beim G20-Gipfel in Buenos Aires
DPA

Donald Trump beim Treffen mit Xi Jinping beim G20-Gipfel in Buenos Aires

Von , Washington


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"Genießen Sie den Waffenstillstand im Handelskrieg zwischen Trump und Xi, solange er dauert", riet Mireya Solis, Expertin bei der Denkfabrik Brookings am Mittwoch: "Aber wappnen Sie sich für 2019." Die Ernüchterung allerdings kam noch schneller, als Solis vorhergesagt hatte. Denn die Festnahme der Huawei-Topmanagerin Meng Wanzhou in Kanada auf Ersuchen der USA könnte die Handelsgespräche zwischen China und den USA sprengen, noch bevor sie offiziell begonnen haben.

Meng Wanzhou, die sich Sabrina Meng nennt, ist schließlich nicht irgendwer: Sie ist die Tochter des einflussreichen Huawei-Gründers - und Huawei wiederum ist das Unternehmen, das Chinas Traum vom Aufstieg zur führenden Technologienation verkörpert. Nach Presseberichten werfen die USA dem Kommunikationsausrüster vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.

Das Außenministerium in Peking protestierte scharf und verlangte die Freilassung von Meng Wanzhou. Wie groß der Schock in der Xi-Regierung ist, lässt allerdings eher der Kommentar der "Global Times", des Sprachrohrs der Kommunistischen Partei, erahnen: Die USA würden sich "wie abscheuliche Hooligans" benehmen, wetterte die Zeitung.

Tatsächlich ist das Timing der Festnahme der Managerin brisant: Die kanadischen Behörden setzten die Managerin am Samstag auf einem Zwischenstopp in Vancouver fest - just an dem Tag, als US-Präsident Donald Trump und sein Amtskollege Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in Argentinien ihren Handelskrieg vorläufig beilegten. Ob Trump wusste, was 11.000 Kilometer entfernt passierte, während er von der "sehr besonderen" Beziehung mit Xi schwärmte, weiß man nicht. Doch wird das chinesische Staatsoberhaupt das Vorgehen im Rückblick zumindest als Demütigung verstehen. Wenn nicht Schlimmeres.

Festnahme wohl lange geplant

Aus Sicht der Chinesen dürfte hinter der Aktion eine Verschwörung stecken, vermutet Wenran Jiang von der University of British Columbia: Meng Wanzhou "war auf Durchreise in Vancouver. Das heißt, die Geheimdienste in Kanada und den USA haben ihre Spuren verfolgt und die Festnahme schon länger geplant", sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Nach US-Presseberichten hat das Justizministerium die Untersuchung gegen Huawei wegen möglicher Sanktionsverstöße durch Geschäfte mit Iran schon vor einigen Monaten eingeleitet. Offiziell wurden seitdem jedoch keine entsprechenden Vorwürfe erhoben.

Im Video: "Ein Gesichtsverlust für China" - Eine Einschätzung von Bernhard Zand

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Tatsächlich haben die USA Huawei schon lange auf dem Kieker. Weil der private Smartphonehersteller enge Verbindungen zum Regime in Peking hat, gilt er als nationales Sicherheitsrisiko. Die Amerikaner fürchten, dass die Chinesen die Huawei-Technologie als Einfallstor für Wirtschaftsspionage und Cyberattacken missbrauchen könnten.

Trump hat im August ein Gesetz unterzeichnet, das allen Behörden die Nutzung jeglicher Hardware des Anbieters verbietet. Ziel der Administration ist es, den chinesischen Wettbewerber ganz vom amerikanischen Markt zu verbannen, und dies ist auch schon fast gelungen. Nun werben die USA bei den Verbündeten darum, dass diese ebenfalls Beschränkungen verhängen.

Noch scheinen die Chinesen unentschlossen, mit welcher Härte sie reagieren. Das Handelsministerium erklärte, die Verhandlungen mit den USA während der 90-tägigen Stillhaltefrist im Handelskrieg würden wie geplant beginnen und die Vereinbarungen von Argentinien "sofort umgesetzt". Die Märkte allerdings bezweifeln, dass dies mehr als die Ruhe vor dem Sturm ist. Am Mittwoch fielen nicht nur die Aktien von Huawei, sondern die Schockwellen erfassten die internationalen Märkte auf breiter Front.

Die Sorge ist begründet. Ohnehin ist unklar, ob Trump wirklich einen dauerhaften Frieden mit Peking will, oder ob er sich nur zeitweise von seinen Beratern hat zügeln lassen. Gerade mal drei Tage nach seinem Treffen mit Xi sandte der US-Präsident seinen ersten Droh-Tweet ab: In den Gesprächen müsse ein "ECHTER Deal" herauskommen, polterte Trump und fügte vielsagend hinzu: "Ich bin ein Mann der Zölle."

Im Auftrag der USA festgesetzt: Wanzhou Meng (Archivfoto)
imago/ITAR-TASS

Im Auftrag der USA festgesetzt: Wanzhou Meng (Archivfoto)

Ein "echter Deal" dürfte in Trumps Augen nur die Kapitulation der Chinesen sein. Denn jenseits des Streits über die Importe hat die US-Regierung längst eine Kursänderung in den Beziehungen eingeleitet: China ist heute erklärter Gegner, nicht Partner der USA.

In einer Rede beim konservativen Thinktank Hudson Institute diese Woche hat Vizepräsident Mike Pence Töne angeschlagen, wie man sie sonst aus dem Kalten Krieg kennt. China habe seine Industriefertigung allein "auf Kosten seiner Wettbewerber - besonders der Vereinigten Staaten" aufgebaut, schimpfte Pence. Peking habe seine Bürokraten und Unternehmen angewiesen, geistiges Eigentum Amerikas zu erlangen, und "zwar mit allen notwendigen Mitteln". China rüste militärisch auf, verhalte sich außenpolitisch aggressiv und unterdrücke das eigene Volk, sagte Pence in einer Unverbrämtheit, die viele Beobachter schockierte.

Harte Bandagen gegen Konkurrenz

Die Festnahme eines Familienmitglieds des Huawei-Gründers zeige, "wie die Spannungen zwischen beiden Seiten rapide eskalieren", so der Asienexperte T.J. Pempel von der University of California in der "New York Times". Den China-Hardlinern in Trumps Administration geht es um viel mehr als den Exportüberschuss der asiatischen Handelsmacht. Sie sehen China als Konkurrenten, der den Vereinigten Staaten die technologische Vorreiterrolle stehlen will. Sie wollen den erzwungenen Technologietransfer genauso unterbinden wie den Diebstahl geistigen Eigentums. Zölle sind dabei nur eine Waffe. Auch Investitionen werden künftig strenger geprüft.

Huawei tangiert zwei Bereiche, die für diese US-Regierung zentral sind: Die Umsetzung des Handelsembargos gegen Iran und die Angst vor chinesischer Technologiekonkurrenz. Bei ZTE hat man erlebt, dass die Behörden in einem solchen Fall keinen Spaß verstehen. Weil der chinesische Telekomausrüster gegen die Iran-Sanktionen verstoßen hatte, verbannten die Behörden den Konzern vollständig vom US-Markt. ZTE brachte das an den Rand der Pleite.

Am Ende war es ausgerechnet Trump, der für Entspannung sorgte. Er machte ZTE zum Pfand in den Handelsgesprächen mit China und sorgte dafür, dass die Strafe in eine Geldbuße umgewandelt wurde. Der Durchbruch in den Verhandlungen allerdings blieb dann aus. Ob Trump also auch im Falle von Huawei intervenieren wird, ist zweifelhaft.

Es könne gut sein, dass die Festnahme der Huawei-Managerin eine juristische Grundlage habe, sagte der frühere Chef der Amerikanischen Handelskammer in China, James Zimmermann, der "Washington Post". "Aber das Timing ist zerstörerisch."


Zusammengefasst: Auf Betreiben der USA wurde Wanzhou Meng festgenommen, die Tochter des Gründers von Huawei. Im Moment lässt sich nicht sagen, ob die juristischen Begründungen stichhaltig sind. Das Vorgehen passt aber in die Strategie Trumps, China als Konkurrenz im Netzwerkgeschäft zurückzudrängen. Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig: Gerade sah es so aus, als käme es zur Mäßigung im Handelsstreit beider Länder. Nun wird er sich eher verschärfen.

insgesamt 79 Beiträge
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ebieberich 06.12.2018
1. Canadians hat a field day
Das hat den Kandadiern sicherlich viel Freude bereitet Meng aufzugreifen, zumal sie genau wissen, dass sie Trump damit in die Enge treiben ohne selbst das Gesicht zu verlieren. Jetzt muss er Farbe bekennen, obwohl das - wie der Artikel ja treffend berichtet - zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt geschieht. Zu befuerchten ist, dass die Maerkte eher an einer Trump-Blase zugrundegehen, nicht mit pompoesem Knall, sondern der eher wie eine sich langsam entladende Flatulenz, der politischen Realitaet entsprechend.
harryklein 06.12.2018
2. Skandal
Es ist absoluter Skandal, was hier abläuft. Ohne Beweise wird eine Firma aufgrund einer Weisung des US-Präsidenten international boykottiert. Dieser nimmt sich noch heraus, Angestellte dieser Firma einfach grundlos festzunehmen. Man stelle sich nur mal vor, das würde andersrum passieren. Hierzu ein Zitat von Golem: "Die Deutsche Telekom warnte davor, Huawei vom Netzausbau in Deutschland zu verbannen. Erkenntnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder der Sicherheitsbehörden gegen Huawei lägen dem Konzern nicht vor."
juba39 06.12.2018
3. Und welche?
"Es könne gut sein, dass die Festnahme der Huawei-Managerin eine juristische Grundlage habe, sagte der frühere Chef der Amerikanischen Handelskammer in China, James Zimmermann..." Bei einer Festnahme einer ausländischen Bürgerin, dazu noch auf Verlangen eines Drittstaates, sollte doch als erstes der Strafvorwurf veröffentlicht werden. Da dies eben nicht passiert, kann man hier getrost einen weiteren Versuch der USA sehen, nationales Recht auf die Bürger aller Staaten anwenden. Die kaum unterdrückte Schadenfreude, auch im Spiegel heute, das muß man leider so deutlich sagen, erinnert doch sehr an die Warnung von Pastor Niemöller: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." Gestern entführten sie Russen in Thailand und sperrten sie in den USA ein. Heute lassen sie Chinesen inhaftieren, um sie in den USA einzusperren. Morgen holen sie sich die CEO's von Daimler, Siemens und SAP, und niemand konnte mehr protestieren. (Weil die neuen Firmenchefs alle amerikanische Namen hatten?)
brutus972 06.12.2018
4. Eine spezielle Art der Handelspolitik ist das.
Um amerikanische Hardware zu verkaufen, die Konkurrenz klein zu halten, wird mit allen Bandagen gekämpft. Verhaftungen, verkleidet in obskure Gesetze, wird jetzt Teil der Handelspolitik. Da ist Trump noch ein Greenhorn, da haben die Chinesen mehr Übung drin. Vielleicht wird bald ein amerikanischer CEO in chinesischen Gefängnissen landen. Deutsche Autmobil-CEO's sollten sich jetzt schon überlegen, wann sie wohin reisen, wenn die Sache eskaliert!
telis 06.12.2018
5. aktien
"am mittwoch fielen nicht nur die aktien von huawei" die sind nicht an der börse, da können die auch nicht fallen!
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