Zwangsmitgliedschaft: Kleinunternehmer rebellieren gegen Kammerpflicht

Von Eva-Maria Hommel

Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern ärgert viele Betriebe in Deutschland. In Berlin hat eine Initiative von Kleinunternehmen jetzt erstmals den Einzug in die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Nun will sie die verkrusteten Strukturen aufbrechen.

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IHK-Logo: "Diese Leute waren kritisch eingestellt"

Berlin - Der Wahlkampf war anstrengend. Oliver Scharfenberg hat unzählige Vorträge gehalten, Unternehmerstammtische besucht, Wahlwerbung im Internet gemacht. Dabei ist er kein Politiker. Sondern ein Bauunternehmer mit sechs Mitarbeitern in Berlin - und Sprecher der Initiative Pro KMU.

Die Abkürzung KMU steht für kleine und mittlere Unternehmen - und die sollen nach dem Willen Scharfenbergs und seiner Mitstreiter in der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) endlich einflussreicher werden. Die Initiative ist in diesem Jahr zur Wahl für die Vollversammlung der Kammer angetreten. Für das mächtige "Wirtschaftsparlament" der städtischen Unternehmer ist das ein brisantes Novum: Denn die Rebellen-Liste greift die Kammer frontal an und kritisiert "undemokratische Strukturen", die besonders Kleinunternehmer benachteiligten, und vor allem will sie die Kammer-Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen abschaffen.

Die Berliner sind nicht allein: Im Bundesverband für freie Kammern haben sich 1300 meist kleine Unternehmen zusammengetan. Mit einer Petition ans Europäische Parlament und einer Beschwerde bei der EU-Kommission wollen sie erreichen, dass die gesetzliche IHK-Mitgliedschaft für unrechtmäßig erklärt wird.

Ursache für den Protest ist eine deutsche Besonderheit: Der Staat überlässt den Kammern Aufgaben; zum Beispiel führt die Handwerkskammer die Handwerksrolle, in die Betriebe eingetragen werden; die IHK nehmen Prüfungen ab. Gleichzeitig schreibt der Staat die Mitgliedschaft vor.

"So lange die Kammern nicht demokratischer werden, können wir die Zwangsmitgliedschaft nicht akzeptieren", sagt Oliver Scharfenberg von der Berliner Liste Pro KMU. Seine Initiative habe zunächst 40 Kandidaten für die Vollversammlung aufgestellt, sagt er. Elf davon habe die Kammer abgelehnt. Scharfenberg sagt: "Diese Leute waren kritisch eingestellt. Die wollte man loswerden." Der Sprecher der Berliner IHK, Jörg Nolte, streitet das vehement ab: "Das Gegenteil der Behauptung ist richtig. Der unabhängige Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit der Kandidaten nach exakt gleichen Maßstäben." Dabei seien einige zurückgewiesen worden, etwa weil sie die Ausschlussfrist versäumt hätten.

Noch etwas ärgert Scharfenberg: Erst im September hat das Präsidium den Vertrag des Geschäftsführers um fünf Jahre verlängert. "Offenbar hatten sie Angst, dass die Kritiker in der neuen Vollversammlung den Geschäftsführer ablehnen. Deshalb haben sie noch schnell seinen Posten gesichert." Das sei Unsinn, sagt dagegen IHK-Sprecher Nolte: "Das Präsidium hat schlicht die vorgegebenen Fristen eingehalten." Demnach müsse es ein Jahr vor Vertragsende über eine Verlängerung entscheiden.

"Kein Mensch weiß, wofür die Kandidaten stehen"

Das Berliner Beispiel sei typisch für die Zustände in den deutschen Kammerbezirken, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern: "Da hat sich eine unglaubliche Selbstbedienungsmentalität entwickelt, weil es keine ausreichende demokratische Kontrolle gibt." IHK-Präsidiumsmitgliedern gehe es oft nur um gut dotierte Posten, finanziert aus Pflichtbeiträgen. Besonders kleine Unternehmen beschweren sich, weil sie zahlen müssen und sich in den Kammer-Gremien nicht vertreten fühlen.

  • Sie protestieren vor allem gegen das proportionale Wahlsystem. Dabei werden die Unternehmen in Wahlgruppen eingeteilt, etwa eine für den Großhandel und eine für das Gastgewerbe. Diese Wahlgruppen bekommen unterschiedlich viele Sitze - je nachdem, wie viele Unternehmen in der Gruppe sind. Die Anzahl der Sitze hängt aber auch von Mitarbeiterzahl und Umsatz ab. "Das benachteiligt die kleinen Unternehmen", kritisiert Boeddinghaus.
  • Ein weiteres rotes Tuch für die Gegner: das Kooptationsverfahren. Dabei beruft die Vollversammlung zusätzliche Mitglieder. Sie müssen sich keiner Wahl stellen. Das Verfahren sei notwendig, wenn eine Unternehmensgruppe bei der Wahl nicht zum Zug gekommen sei, sagt Thomas Renner, Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Dachverband der IHK: "Im Einzelfall kann sich das auch auf den Vertreter eines Unternehmens beziehen, das die Region prägt." Kritiker wie die KMU halten dieses Vorgehen für undemokratisch; es bevorzuge Großunternehmen mit guten Kontakten zur Kammer. Die Vertreter, die auf diese Weise berufen werden, seien zwar durch die Wahlen zur Vollversammlung legitimiert. Allerdings beteiligen sich an diesen Wahlen meist nur 10 bis 20 Prozent der Mitglieder.

Kai Boeddinghaus hat dafür eine Erklärung: "Die Wahlkämpfe sind meistens völlig inhaltsfrei. Kein Mensch weiß, wofür die Kandidaten stehen." Bei den Handwerkskammern sei es noch schlimmer. Wenn dort nur eine Liste antritt, wird diese ohne Wahl einfach angenommen. "In der Mehrheit der Fälle gibt es die Einigung auf eine Liste", bestätigt Dirk Palige, Geschäftsführer des Deutschen Handwerkskammertags, "grundsätzlich gilt aber, dass die Vollversammlung die Wahl hat." Immerhin: Bei den Handwerkskammern halten die Arbeitnehmer ein Drittel der Sitze in der Vollversammlung. Und Konflikte zwischen großen und kleinen Unternehmen gibt es selten, weil die meisten Handwerksbetriebe eher klein sind.

"Wir wollen die Kammer demokratischer machen"

Anders bei den IHK. Kritiker Boeddinghaus sagt: "Die Kammern behaupten, sie würden die Interessen aller Unternehmer vertreten. Aber welche gemeinsamen Interessen sollen ein kleiner Einzelhändler und ein Großkonzern haben?" Immer wieder klagen Mitglieder gegen politische Stellungnahmen, die die Kammern angeblich im Namen aller veröffentlichen. So erklärte etwa das Stuttgarter Verwaltungsgericht im Jahr 2011 ein Werbebanner für das Bahnprojekt Stuttgart 21 am IHK-Gebäude für unzulässig. "Niemand weiß, wie sich die Präsidien solche Meinungen bilden", sagt Boeddinghaus, "das ist völlig intransparent."

Manche Zwangsmitglieder sind so wütend, dass sie die Kammern am liebsten abschaffen würden. In einer aktuellen Umfrage der Liste Pro KMU sagten 87 Prozent der befragten 110 Unternehmer, sie sähen keinen persönlichen Nutzen in der Tätigkeit der IHK Berlin. Unabhängige, repräsentative Studien gibt es kaum. Der DIHK verweist auf eine aktuelle Umfrage unter 1640 Mitgliedern. Demnach sind 67 Prozent sehr zufrieden oder eher zufrieden. Allerdings: Unter Unternehmen mit bis zu 19 Mitarbeitern sind es nur 65 Prozent, unter jenen mit 200 oder mehr Mitarbeitern dagegen 85 Prozent.

"Die Kammern leisten sinnvolle Dienste, wir wollen sie nicht abschaffen", betont Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für freie Kammern, "wir wollen nur den Zwang abschaffen." Der Berliner Bauunternehmer Scharfenberg ist schon einen Schritt weitergekommen. Seine Initiative hatte bei den jüngsten Wahlen Erfolg: "14 unserer Bewerber wurden gewählt. Jetzt werden wir auch für das Präsidium und den Präsidentenposten kandidieren." Er hofft, dass der Erfolg seiner Initiative auch bundesweit etwas verändern wird: "Wir wollen die Kammer demokratischer machen. Dann werden die Leute freiwillig Mitglied. Ohne Zwang."


Nachtrag: Nach Veröffentlichung dieses Artikels ging die IHK im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Scharfenberg vor. Das Landgericht Berlin untersagte ihm mit Beschluss vom 6. Juli 2012, in Bezug auf die Nicht-Zulassung von KMU-Mitgliedern zur IHK-Vollversammlung 2012 durch den IHK-Wahlausschuss zu behaupten, dass man die kritisch eingestellten Leute loswerden wollte.

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1. Typisch deutscher Irrsinn
franks meinung 24.06.2012
Die Kammern strotzen nur so vor Bürokratie. Sie geben sich wahlweise als Interessenvertretung oder Qualitätsgarant aus. Aber was hat ein Kleinunternehmer davon? Nichts, außer die regelmäßige Zusendung einer Zeitschrift, deren Inhalt zu 90% völlig uninteressant ist und überflüssige Bürokratie, die er einhalten muss. Nicht zu vergessen die zwangsweise erhobenen Kammerbeiträge. Da darf der Unternehmer schon mal fragen, wofür die eigentlich sein sollen. Ich empfinde diese Kammerbeiträge als teuerstes Zeitschriftenabo Deutschlands.
2. Die Zwangsmitgliedschaft hat uns
BurtCocain 24.06.2012
der Kanzler der Einheit eingebrockt.Ich bekomme einmal im Jahr ne Rechnung von diesem nichtsnützigen Verein,sonst gar nichts.Für einen 1 Mann Betrieb bringt die IHK ausser Kosten nichts. Sogar Künstler oder Alleinunterhalter sind Zwangsmitglieder,es geht hier nur darum den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
3. Selbstbedienungsladen
Mertrager 24.06.2012
Dieses Wort sagt es vielleicht am Treffendsten. Die Kosten stehen bei den wenigsten "Kunden" in einem nachvollzihbaren Verhältnis zu den gewährten Leistungen.
4. Dann mal viel Erfolg
suzie_q 24.06.2012
nicht das Aufbrechen der Kammer-Strukturen ist wünschenswert, sondern das System insgesamt gehört in Frage gestellt. Wenn die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft würde, könnte man sofort erkennen, welchen Nutzen die Unternehmen im Kammer-System sehen. Davor haben einige Leute Angst.
5.
M. Michaelis 24.06.2012
Ausser mein Geld zu kassieren hat die für mich zuständige IHK bislang noch nichts erkennbares gebracht.
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