Regierender Bürgermeister zu Volksbegehren Michael Müller lehnt Enteignungen in Berlin ab

Im Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsnot fordern Berliner Aktivisten eine Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Der Regierende Bürgermeister geht auf Distanz.

Blick auf Berlin
Getty Images/ EyeEm

Blick auf Berlin


Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) positioniert sich gegen ein Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen. "Ich sehe die Initiative 'Deutsche Wohnen enteignen' sehr kritisch", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") laut einem Vorabbericht. "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht."

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, gegen eine Entschädigung enteignen. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben. Ab April wollen die Initiatoren Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid sammeln.

"Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", sagte Müller der "FAZ". "Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute."

" In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt"

Die Initiatoren der Initiative beziffern die Kosten mit einem "niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag". Seriöse Schätzungen sind jedoch aufgrund der oftmals undurchsichtigen Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt schwierig.

Offen zeigte sich Müller für einen Vorschlag seiner Parteikollegin Eva Högl, einen absoluten Mietendeckel einzuführen. "Ich würde das begrüßen", sagte der Bürgermeister "Das hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern hat sich in den achtziger Jahren in Westberlin schon einmal bewährt."

Der SPD-Politiker wies zudem den Vorwurf zurück, Berlin habe ein Faible für sozialistische Ideen. "In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten."

dab

insgesamt 94 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Stäffelesrutscher 17.02.2019
1. Überschrift
Aber dagegen, dass diese Konzerne die Mieter und den Bund (Eisenbahnerwohnungen) faktisch enteignet haben, hat er nix gehabt. Noch Fragen zur Perspektive der sPD?
andreika123 17.02.2019
2. was sonst?
es muss was passieren. Die Mieten sind so gestiegen das die Menschen nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll .70% des Einkommens für die Miete auszugehen ist jetzt schon real das machen viele nicht mehr mit. Die Politik muss was machen, es wird noch schlimmer wenn mit einem überdurchschnittlichen Lohn die Wohnung nicht mehr bezahlbar wird. Müssen Familien unter der Brücke wenn ich nicht nur für Wohnung arbeiten will ?
EMU 17.02.2019
3.
Wie wär's denn mal mit Wohnungen bauen? Also, ein Volksbegehren, dass die Stadt dazu zwingt, ein paar tausend billige Wohnungen hinzustellen? Aber Diebstahl, dann runterwirtschaften und und am Ende weiterjammern ist natürlich einfacher. Plus Unsummen in die Bekämpfung des zwangsweise folgenden Miet-Schwarzmarktes stecken. Die Preise werden durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Daran wird auch die aktuelle SPD/Links/Grüne Regierung nichts ändern.
spmc-12355639674612 17.02.2019
4. Das wird wohl nix
Ich halte weder das Anliegen, die Deutsche Wohnen & Co. zu enteignen noch eine absolute Deckelung der Mieten einzuführen, für juristisch durchführbar. Es mag solche Bestrebungen ja geben, aber man kann sich schon einmal darauf einstellen, dass es dagegen eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes bis hin zum BVerfG geben wird.
duloozt 17.02.2019
5. @Stäffelesrutscher
Sie sprechen mir aus der Seele!!! und zu Herrn Müller: Von "Enteignen gegen eine Entschädigung" wird gesprochen. Wir leben doch in einer "Demokratie" Wer sagt denn, wie hoch diese Entschädigung sein muss? Dann haben diese Gelddruckmaschinerien dann halt mal kein Geld gedruckt. Auch die können mal n schlechtes Geschäft machen, darf sich ja auch mal rächen, wenn man den Hals nicht zu voll kriegt. Ich glaube nicht, dass diese Abzockergesellschaften "Systemrelevant" sind
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.